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# taz.de -- Kommentar zum Grundstücksstreit: Die Politik soll entscheiden
> Der Streit um den Holzmarkt ist zum Lackmustest für Berlins Umgang mit
> landeseigenen Grundstücken geworden.
Die Berliner Stadtreinigung ist derzeit wahrlich nicht zu beneiden. Vom
Liegenschaftsfonds hat sie ein Vergabeverfahren übernommen, bei dem sie im
Grunde nur verlieren kann. Vergibt sie das Grundstück am Holzmarkt – wie es
in der Ausschreibung steht – an den Meistbietenden, wird ein Aufschrei
durch die Stadt gehen. Bekommen die Macher der ehemaligen Bar 25 den
Zuschlag, droht der BSR vom unterlegenen Bieter eine Klage wegen
Wettbewerbsverzerrung.
## Worte ohne Taten
Schuld an diesem Dilemma ist nicht die BSR, sondern der Berliner
Finanzsenator. Schon 2010 hat ihn das Abgeordnetenhaus aufgefordert, einen
Gesetzesentwurf für eine Liegenschaftspolitik vorzulegen, bei der auch
soziale, kreative und ökologische Konzepte eine Rolle spielen. Seitdem ist
nichts geschehen.
Nun aber ist der Streit um den Holzmarkt zum Lackmustest für Berlins Umgang
mit landeseigenen Grundstücken geworden. Das liegt auch an der
Professionalität, mit der die Holzmarkt-Genossenschaft agiert und einen
kreativen Mehrwert für die Stadt verspricht. Selbst die CDU findet
inzwischen Gefallen an der Vorstellung einer – soliden – Nutzung von unten
statt der üblichen Investorenarchitektur von oben.
Vor allem der SPD droht damit die Zerreißprobe. Beinahe täglich
munitioniert die SPD-Fraktion gegen den Senator aus den eigenen Reihen auf.
So skurril ist dieser Konflikt, dass es dafür noch nicht einmal einen
eigenen Begriff gibt. Streiten sich zwei Regierungsparteien, spricht man
vom Koalitionsstreit. Und in Berlin? Übernimmt die SPD gleich die Rolle
beider Streithähne.
Ulrich Nußbaum muss also springen. Keine Tricks mehr, keine
Verzögerungstaktik, sondern eine klare Entscheidung. Warum gibt die BSR den
Löffel nicht endlich an den zurück, der ihr die Suppe eingebrockt hat?
19 Sep 2012
## AUTOREN
Uwe Rada
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