Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vergabe an der Spree: "Das verbietet sich von selbst"
> Im Hauptausschuss wird die Doppelrolle von Abris Lelberg als
> BSR-Aufsichtsrat und Bieter des BSR-eigenen Grundstücks am Holzmarkt
> Thema.
Bild: Eine immer noch aktuelle Frage: Wem gehört die Stadt?
Darf das Aufsichtsratmitglied eines landeseigenen Unternehmens bei einem
Grundstücksverkauf eben dieses Unternehmens mitbieten? Seitdem der
Geschäftsführer der Elpro GmbH, Abris Lelberg, öffentlich machte, für das
BSR-Grundstück am Holzmarkt ein Angebot abgegeben zu haben, steht diese
Frage im Raum. Lelberg sitzt nämlich auch im Aufsichtsrat der BSR.
Abgeordnete aus dem Hauptausschuss wollen nun die Transparenzregeln
verschärfen.
Für Christian Goiny, CDU-Abgeordneter und Mitglied im Hauptausschuss, ist
die Sache klar. „Das muss jeder für sich entscheiden. Entweder ich bin im
Aufsichsrat. Oder ich gebe ein Angebot ab. Beides geht nicht.“ Daran ändere
auch die Tatsache nichts, dass der Finanzsenator und die BSR keine
rechtlichen Bedenken hätten. „Dann muss man eben die Regeln ändern“, sagt
Goiny der taz. „Wir diskutieren derzeit in der Fraktion einen Antrag ans
Parlament, der das künftig untersagt.“
Unterstützung bekommt Goiny von der Opposition. „Um eine solche
Doppelfunktion künftig auszuschließen, kann man die Satzung der
landeseigenen Betriebe ändern“, findet Jochen Esser, ebenfalls Mitglied im
Hauptausschuss. „Bis dahin“, so der Grünen Politiker, „gehörte der Fall
Lelbach in die Kategorie: Das verbietet sich von selbst.“
Die BSR bleibt unterdessen bei ihrer Haltung. „Herr Lelbach hat frühzeitig
angezeigt, beim Holzmarkt mitbieten zu wollen“, sagt BSR-Sprecherin Sabine
Thümler. „Bei allen Entscheidungen dazu hat er den Raum verlassen.“ Am
Dienstag läuft die Angebotsfrist für das Grundstück ab, für das sich auch
die Holzmarktgenossenschaft bewirbt. Eine Entscheidung wird es aber erst am
17. Oktober geben. „Das letzte Wort hat der Aufsichtsrat“, bekräftigte
Sabine Thümler.
20 Sep 2012
## AUTOREN
Uwe Rada
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.