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# taz.de -- "Rassistisches" Gesetz: Lieber gleich Hartz IV
> Die Grünen wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen - am Ende
> könnte sich das auch finanziell für Bremen lohnen. Nicht mal die CDU ist
> völlig dagegen
Bild: Manche demonstrieren schon lange dafür. Jetzt könnte sich Rot-Grün die…
Die Grünen-Fraktion will das – verfassungswidrige –
Asylbewerberleistungsgesetz ganz abschaffen und verlangt jetzt vom
rot-grünen Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative. Ob die
SPD-Fraktion auch dafür ist, hat sie zwar noch nicht entschieden. Es gebe
aber „keinen inhaltlichen Dissens zu den Grünen, sagt der
Fraktionssprecher. Bei der Linksfraktion stößt die Initiative auf offene
Ohren, und die CDU ist auch nicht völlig dagegen.
Hintergrund der Debatte ist das [1][Urteil des Bundesverfassungsgerichts],
das die seit 1993 geltende Regelung als „verfassungswidrig“ verwarf. Bis
eine neue verabschiedet ist, wird das Sozialgesetzbuch auch für
AsylbewerberInnen angewandt. Das soll nach dem Willen der Grünen so
bleiben.
Das Asylbewerberleistungsgesetz sei „rassistisch“, sagt die Fraktionschefin
der Linken, Kristina Vogt, es sei „unsinnig“, sagt Grünen-Politiker Zahra
Mohammadzadeh. Sie erhofft sich Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen,
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für ihre Initiative. Ihr gehe es
nicht allein um höhere Grundleistungen für jene Flüchtlinge, die bisher
mindestens ein Fünftel weniger als Deutsche in vergleichbarer Lage bekamen,
sagt Mohammadzadeh. Laut Amnesty International standen einem
alleinstehenden Asylbewerber bisher monatlich 225 Euro zu, einem Kind unter
sieben nur 135 Euro. Auch andere Benachteiligungen müssten abgeschafft
werden, fordert die Grünen-Politikerin. So müssen Flüchtlinge
beispielsweise für die Dauer des Asylverfahrens bisher in Unterkünften
leben und bekommen auch nur eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung.
Zahnerkrankungen werden zunächst nur in akuten Fällen auf Staatskosten
behandelt, gleiches gilt für Zahnersatz. AsylbewerberInnen dürften nicht
anders behandelt werden als Deutsche, sagt Mohammadzadeh. Die Linken
fordern zudem das Ende aller Diskriminierungen bei der Erwerbstätigkeit.
Bei der CDU hingegen will man nicht gleich „das Kind mit dem Bade“
ausschütten, wie Sigrid Grönert sagt. Es sei aber eine „breite Diskussion“
und eine „grundlegende Überprüfung“ des bisherigen Gesetzes nötig, an de…
Ende auch eine Abschaffung desselben stehen könne, so Grönert. Man müsse
dann aber auch sehen, was auf Landesebene noch getan werden könne, etwa zur
Beschleunigung der Verfahren am Verwaltungsgericht. Andere Unionspolitiker
sind rigider: „Jede Vergünstigung für Asylbewerber schafft einen neuen
Anreiz, möglichst in Deutschland Asyl zu begehren“, sagt der
innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU).
Für Bremen könnte sich die Abschaffung des Gesetzes lohnen: Wenn für
Asylbewerber dauerhaft das Sozialgesetzbuch gilt, muss sich der Bund
entsprechend an den Kosten beteiligen.
25 Sep 2012
## LINKS
[1] http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html
## AUTOREN
Jan Zier
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