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# taz.de -- Kommentar Generalstreik Griechenland: An der Schmerzgrenze
> Ohne Wenn und Aber besteht die Troika diesmal auf Sparmaßnahmen der
> griechischen Regierung. Die sozialen Folgen werden als zweitrangig
> eingestuft.
Bild: Auch eine Meinung zu EZB, EU und IWF und ihren Rettungsplänen.
Die griechische Regierung steht wieder einmal am Scheideweg: Ihrem neuen
Sparpaket in Höhe von 11,5 Milliarden Euro, das als Mindestvoraussetzung
für die Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland gilt, wird
überall mit Misstrauen begegnet.
Die Gewerkschaften [1][protestieren lautstark dagegen], ausländische Medien
vermuten neue Finanzierungslücken in Zig-Milliarden-Höhe, und die aus EU,
IWF und EZB bestehende „Troika“ hat nicht vergessen, dass in der
Vergangenheit griechische Regierungsvertreter zahlreiche Sparversprechen
abgaben, die sie nicht einhalten konnten.
Bekämpfung der Steuerhinterziehung? Diese Zusicherung gab es schon vor zwei
Jahren, aber sie hat nicht viel gebracht. Besteuerung der Reichen? Früher
oder später hat man gemerkt, was man ohnehin hätte wissen sollen, nämlich
dass die wirklich reichen Griechen ihre Geschäfte im Ausland tätigen –
sonst wären sie ja gar nicht reich – und somit ihren Steuersitz außerhalb
des Landes haben.
Privatisierungen in Milliardenhöhe? Bereits 2010 hat der damalige
sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou 50 Milliarden Euro aus
dem Verkauf von Staatsvermögen in Aussicht gestellt, aber daraus ist
praktisch nichts geworden.
Und weil es so ist, besteht die Troika diesmal ohne Wenn und Aber auf
Sparmaßnahmen mit einem „geringen Realisierungsrisiko“, wie es so schön
heißt im EU-Beamtenjargon. Mit anderen Worten: Gehalts- und Rentenkürzungen
im öffentlichen Dienst müssen her, denn die Beamten können ihr Einkommen
weder verstecken noch kleinrechnen.
Aus makroökonomischer Sicht mögen diese Einkommenskürzungen durchaus
verständlich sein, doch für die Menschen in Griechenland ist schon längst
eine Schmerzgrenze erreicht. Um nur ein Beispiel zu nennen: Ein Lehrer und
Familienvater, der nach zehn Jahren im Dienst mit 900 Euro monatlich
auskommen und davon auch noch seine Familie ernähren oder sein Haus
abbezahlen muss, fühlt sich um sein Leben betrogen oder wird in die
Schwarzarbeit getrieben.
Kann das der griechischen Regierung oder der Troika egal sein? Offenbar ist
das nicht ganz nebensächlich, wird aber trotzdem als zweitrangig
eingestuft. Was zählt, ist vor allem eins: dass die Zahlen dem Schein nach
stimmen und dass das nächste Sparpaket in Höhe von 11,5 Milliarden Euro
pünktlich verabschiedet wird.
26 Sep 2012
## LINKS
[1] /Generalstreik-in-Griechenland/!102405/
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
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