Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Umstrittene Förderpolitik: Wietze wieder Zankapfel
> Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode lobt den Schlachthof Wietze als
> soziales Jobwunder. Zweifel der Opposition an Subventionen.
Bild: Laut Niedersachsens Wirtschaftsminister ein "Segen für die gesamte Regio…
HANNOVER taz | Der Riesenschlachthof in Wietze sorgt im niedersächsischen
Landtag weiterhin für Zündstoff. Ein Jahr, nachdem die Geflügelschlachterei
im Landkreis Celle ihre Produktion gestartet hat, rühmt sie Niedersachsens
Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) im Plenum als „Segen für die gesamte
Region“. Die Opposition hingegen hat neue Zweifel an den üppigen
Landessubventionen für den Schlachthof.
Ob die Celler Land Frischgeflügel GmbH für ihren Standort in Wietze weit
mehr Förderung erhalten hat als bislang bekannt, wollten die Grünen am
Donnerstag in einer Anfrage wissen. Sie waren darüber gestolpert, dass die
Gemeinde Wietze im Nachtragshaushalt 2012 einen 870.000 Euro-Zuschuss der
landeseigenen NBank zum Ausbau der Wasserversorgung eingestellt hat. Die
Grünen vermuten, dass der Schlachthof damit zusätzliche Förderung bekommt.
60 Millionen Euro hat Investor Franz-Josef Rothkötter in das Projekt
gesteckt. Bislang sind fünf Millionen Euro bekannt, die das Land als
einzelbetriebliche Förderung zuschießt. Zudem wurden der Gemeinde Wietze
1,5 Millionen Euro Infrastrukturförderung zur Erschließung des
Gewerbegebiets bewilligt, das eigens für die Rothkötter-Ansiedlung
eingerichtet wurde.
Wirtschaftsminister Bode erklärte im Landtag, der Zuschuss für die
Wasserversorgung sei bereits Teil der Infrastrukturförderung. Vermutungen,
an der Fördersumme sei nachträglich geschraubt worden, nannte er „Unsinn“.
Dass die bereits 2010 bewilligten NBank-Gelder erst jetzt im
Nachtragshaushalt erscheinen, sei ein „Missverständnis“: In Wietze habe man
zuvor schlicht „übersehen“, die 870.000 Euro einzustellen, sagte Bode.
Auch Vorwürfe, bislang stets nur Subventionen für den Bau von Straßen und
Zuwegen, nicht aber von Wasserleitungen angegeben zu haben, perlten an ihm
ab: Wasser zähle zur Infrastruktur wie Stromanschlüsse, Straßen oder
Telekommunikation. Welche Einzelmaßnahmen in welcher Höhe gefördert werden,
konnte Bode indes nicht aufschlüsseln: „Da fällt alles drunter, was man zur
Erschließung eines Gewerbegebiets braucht“, wich er Nachfragen aus.
Der Grünen-Agrarpolitiker Christian Meyer befürchtet, Schwarz-Gelb habe der
Gemeinde Wietze für die Schlachthof-Ansiedlung einen „Blankoscheck“
erteilt. Und wittert „Geschmäckle“: Kein anderes Projekt erhielt 2010
derart hohe Förderungen wie das im Wahlkreis des Wirtschaftsministers.
Konkurrenzprojekte wie die geplante Wiesenhof-Schlachterei in Ahlhorn etwa
kriegen keine Landesgelder. Meyer kündigt eine weitere Anfrage seiner
Fraktion an – zu „schwammig“ seien die bisherigen Auskünfte. Dringend wo…
man genau wissen, wofür in Wietze im Einzelnen Gelder beantragt und
bewilligt wurden.
Bode ließ unterdessen am Donnerstag keine Zweifel, dass die Landesregierung
„nach wie vor hinter der Förderung“ steht. Kritik an prekären
Arbeitsbedingungen in der Schlachtbranche und Forderungen nach einem
Mindestlohn bezeichnete er als „Popanz, der nicht gerechtfertigt ist“.
Missstände im Schlachtgewerbe schließe er „wie in allen anderen Branchen“
nicht aus. In Wietze aber seien „Arbeitsplätze für Menschen mit schlechten
oder gar keinen Schulabschlüssen entstanden, die sonst keine Chance
hätten“, sagte Bode. „Das nenne ich sozial.“
615 Festangestellte, fünf Azubis, im Schnitt 80 Zeitarbeiter mit 8,50 Euro
Stundenlohn beschäftige Rothkötter dort, referierte der
Wirtschaftsminister. Das habe ihm das Unternehmen gemeldet. Überprüft
wurden diese Angaben allerdings nicht.
27 Sep 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer Riesen-Schlachthof: Blutvergießen in Ahlhorn
Der mittelständische Hühnerschlachter Kreienborg kehrt seiner
Heimatgemeinde Wildeshausen, die ihn lange gehätschelt hat, den Rücken und
will mit den Großen der Branche mithalten.
Verhandlung über Schlachthof in Wietze: Dummy-Schlachthof genehmigt
Der umstrittene Riesen-Geflügelschlachthof in Wietze wurde völlig anders
gebaut, als er genehmigt war. Der Nabu will vor Gericht nun die Stilllegung
der gesamten Anlage erreichen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.