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# taz.de -- Kommentar Sozialministerin Özkan: Ohne Gespür
> Die gescheiterte Beteiligung Betroffener am Behinderten-Aktionsplan
> zeigt, wie schwer sich Sozialministerin Özkan mit ihrer Klientel tut.
Bild: Soll sich beteiligen: behinderter Mann am Computer.
Die Klagen von Verbänden und Betroffenengruppen über Niedersachsens
Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) mehren sich: Für harmlose Termine, im
besten Fall mit Handshake und Pressebildern, sei sie immer zu haben.
Wirklich gehört fühlen sich die Gruppen von der Ministerin aber nicht.
Das zeigt der Bereich Integration wie kein anderer, der – man mag es ab und
an vergessen – neben Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu Özkans
Ressort zählt. Groß waren die Hoffnungen der Migrantenverbände, als dort
mit Özkan vor über zwei Jahren eine Migrantin antrat. Mittlerweile haben
sie größtenteils resigniert: Wann immer es um mehr als warme Worte geht,
führt Innenminister Uwe Schünemann (CDU) das Wort – der für rigide
Abschiebereien ebenso steht wie für Dauer-Terrorismus-Verdächtigungen gegen
Muslime. Auf Einspruch von Özkan hofft man vergeblich.
Da passt es, dass auch die Beteiligung Betroffener an ihrem Aktionsplan zur
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Alibiveranstaltung wird.
Es versteht sich von selbst, dass ein solches Papier über Barrierefreiheit
selbst barrierefrei sein muss. Auch das Argument, für Blinde gebe es die
Texte im Netz als Sprachausgabe, zieht nicht: Behördensprech wird längst
nicht verständlich, nur weil man ihn laut vorliest. Dass man dafür in
Özkans Haus keinerlei Gespür hat, zeigt einmal mehr, wie weit man dort von
seiner Klientel entfernt ist.
27 Sep 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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