# taz.de -- Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz: Kurt Beck will nicht mehr | |
> Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck wird noch am Freitag | |
> seinen Rückzug ankündigen. Eine Zeitung berichtet, dass die Nachfolge | |
> bereits geregelt sei. | |
Bild: War's das? Kurt Beck. | |
MAINZ dapd | Der dienstälteste Ministerpräsident der Bundesrepublik, Kurt | |
Beck (SPD), steht offenbar kurz vor seinem Rückzug. Der | |
rheinland-pfälzische SPD-Regierungschef will dem Vernehmen nach noch am | |
Freitag seinen Rücktritt ankündigen. | |
Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Morgen aus Regierungskreisen. Ein | |
genauer Zeitpunkt für den Rückzug ist noch nicht bekannt. Nach | |
Informationen des SWR will Beck sowohl sein Amt als Regierungschef als auch | |
als Vorsitzender der Landespartei abgeben. | |
Beide Ämter könnten künftig getrennt werden. Die Süddeutsche Zeitung | |
berichtete, dass dabei in Zukunft Sozial- und Gesundheitsministerin Malu | |
Dreyer eine wichtigere Rolle spielen dürfte. Das wurde der | |
Nachrichtenagentur dapd aus verschiedenen Quellen bestätigt. Außerdem wird | |
Innenminister Roger Lewentz als einer der Nachfolger gehandelt. | |
## Gemeinsame Sitzung SPD-Parteispitze und Fraktion am Abend | |
SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer wollte sich zu den | |
Personalspekulationen nicht offiziell äußern. Er bestätigte aber, dass um | |
17 Uhr zunächst das Parteipräsidium zu einer Sitzung im Landtag | |
zusammentreffen werde. Um 18 Uhr sollen dann auch der Parteivorstand sowie | |
die gesamte Landtagsfraktion hinzukommen. | |
Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) sagte auf dapd-Anfrage, es sei Becks | |
"persönliche Entscheidung, ob und wie er die Zukunft gestalten will". Man | |
wolle Probleme lösen und dafür sei es manchmal nötig, "personell zu | |
rochieren", fügte Mertes hinzu. | |
Ein möglicher Termin für eine solche personelle Rochade wäre, zumindest was | |
den Parteivorsitz angeht, der 10. November. Dann trifft sich die SPD zu | |
einem Landesparteitag. | |
## Ministerpräsident seit 26. Oktober 1994 | |
Der 63-jährige Beck regiert Rheinland-Pfalz seit fast genau 18 Jahren, am | |
26. Oktober 1994 war er als Nachfolger von Rudolph Scharping (SPD) erstmals | |
zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Vor der Landtagswahl im März 2011, | |
bei der er zum vierten Mal wiedergewählt wurde, hatte er angekündigt, dass | |
er die gesamte Legislaturperiode bis 2016 im Amt bleiben wolle. Allerdings | |
hatte Beck diese regelmäßig wiederholte Ankündigung immer auch mit dem | |
Zusatz versehen, soweit seine Gesundheit ihm dies erlaube. | |
Dass Beck nun offenbar doch vorzeitig gehen will, kommt zumindest insofern | |
überraschend, als er gerade erst vor vier Wochen im Landtag ein von der CDU | |
beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Affäre erfolgreich | |
überstanden hat. Rückzugsgerüchte gab es allerdings schon länger. | |
## Bereits im Mai Gespräche über Nachfolge geführt | |
Im Mai dieses Jahres war bekanntgeworden, dass Beck hinter den Kulissen | |
Gespräche mit seinen möglichen Nachfolgern führte. Als Teilnehmer dieser | |
Gespräche wurden neben Innenminister Lewentz noch SPD-Fraktionschef Hendrik | |
Hering und Bildungsministerin Doris Ahnen genannt. | |
Sozialministerin Dreyer wurde damals noch nicht gehandelt, wenn es um die | |
Runde der sogenannten Kronprinzen ging. Zwar zählte auch sie schon vor | |
Jahren zur Riege der potenziellen Nachfolger, die Beck hinter sich | |
aufgebaut hat. Wegen ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose, die sie 2006 | |
selbst öffentlich gemacht hatte, war sie aber bei den Spekulationen in den | |
Hintergrund gerückt. | |
Erst nach der zunächst wieder unterdrückten Nachfolgedebatte im Mai war | |
innerhalb der SPD der Ruf nach Dreyer, die in der Partei sehr viele | |
Sympathien genießt, wieder lauter geworden. Dass sie trotz Rollstuhls, den | |
sie gelegentlich benutzt, auch körperlich anstrengenden Herausforderungen | |
gewachsen, demonstrierte die Ministerin unlängst auf einer Pressereise – | |
der ersten seit Jahren. | |
28 Sep 2012 | |
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