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# taz.de -- Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz: Kurt Beck will nicht mehr
> Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck wird noch am Freitag
> seinen Rückzug ankündigen. Eine Zeitung berichtet, dass die Nachfolge
> bereits geregelt sei.
Bild: War's das? Kurt Beck.
MAINZ dapd | Der dienstälteste Ministerpräsident der Bundesrepublik, Kurt
Beck (SPD), steht offenbar kurz vor seinem Rückzug. Der
rheinland-pfälzische SPD-Regierungschef will dem Vernehmen nach noch am
Freitag seinen Rücktritt ankündigen.
Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Morgen aus Regierungskreisen. Ein
genauer Zeitpunkt für den Rückzug ist noch nicht bekannt. Nach
Informationen des SWR will Beck sowohl sein Amt als Regierungschef als auch
als Vorsitzender der Landespartei abgeben.
Beide Ämter könnten künftig getrennt werden. Die Süddeutsche Zeitung
berichtete, dass dabei in Zukunft Sozial- und Gesundheitsministerin Malu
Dreyer eine wichtigere Rolle spielen dürfte. Das wurde der
Nachrichtenagentur dapd aus verschiedenen Quellen bestätigt. Außerdem wird
Innenminister Roger Lewentz als einer der Nachfolger gehandelt.
## Gemeinsame Sitzung SPD-Parteispitze und Fraktion am Abend
SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer wollte sich zu den
Personalspekulationen nicht offiziell äußern. Er bestätigte aber, dass um
17 Uhr zunächst das Parteipräsidium zu einer Sitzung im Landtag
zusammentreffen werde. Um 18 Uhr sollen dann auch der Parteivorstand sowie
die gesamte Landtagsfraktion hinzukommen.
Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) sagte auf dapd-Anfrage, es sei Becks
"persönliche Entscheidung, ob und wie er die Zukunft gestalten will". Man
wolle Probleme lösen und dafür sei es manchmal nötig, "personell zu
rochieren", fügte Mertes hinzu.
Ein möglicher Termin für eine solche personelle Rochade wäre, zumindest was
den Parteivorsitz angeht, der 10. November. Dann trifft sich die SPD zu
einem Landesparteitag.
## Ministerpräsident seit 26. Oktober 1994
Der 63-jährige Beck regiert Rheinland-Pfalz seit fast genau 18 Jahren, am
26. Oktober 1994 war er als Nachfolger von Rudolph Scharping (SPD) erstmals
zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Vor der Landtagswahl im März 2011,
bei der er zum vierten Mal wiedergewählt wurde, hatte er angekündigt, dass
er die gesamte Legislaturperiode bis 2016 im Amt bleiben wolle. Allerdings
hatte Beck diese regelmäßig wiederholte Ankündigung immer auch mit dem
Zusatz versehen, soweit seine Gesundheit ihm dies erlaube.
Dass Beck nun offenbar doch vorzeitig gehen will, kommt zumindest insofern
überraschend, als er gerade erst vor vier Wochen im Landtag ein von der CDU
beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Affäre erfolgreich
überstanden hat. Rückzugsgerüchte gab es allerdings schon länger.
## Bereits im Mai Gespräche über Nachfolge geführt
Im Mai dieses Jahres war bekanntgeworden, dass Beck hinter den Kulissen
Gespräche mit seinen möglichen Nachfolgern führte. Als Teilnehmer dieser
Gespräche wurden neben Innenminister Lewentz noch SPD-Fraktionschef Hendrik
Hering und Bildungsministerin Doris Ahnen genannt.
Sozialministerin Dreyer wurde damals noch nicht gehandelt, wenn es um die
Runde der sogenannten Kronprinzen ging. Zwar zählte auch sie schon vor
Jahren zur Riege der potenziellen Nachfolger, die Beck hinter sich
aufgebaut hat. Wegen ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose, die sie 2006
selbst öffentlich gemacht hatte, war sie aber bei den Spekulationen in den
Hintergrund gerückt.
Erst nach der zunächst wieder unterdrückten Nachfolgedebatte im Mai war
innerhalb der SPD der Ruf nach Dreyer, die in der Partei sehr viele
Sympathien genießt, wieder lauter geworden. Dass sie trotz Rollstuhls, den
sie gelegentlich benutzt, auch körperlich anstrengenden Herausforderungen
gewachsen, demonstrierte die Ministerin unlängst auf einer Pressereise –
der ersten seit Jahren.
28 Sep 2012
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