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# taz.de -- Rita Mohr-Lüllmann will in den Bundestag: Perestroika in Bremens C…
> Revolution! Mit innerparteilicher Demokratie will Rita Mohr-Lüllmann
> klären, ob sie bei der Bundestagswahl für die Bremer Union antritt
Bild: Sie will für Bremen in den Bundestag, er nicht nochmal: Rita Mohr-Lüllm…
Die Mitglieder der Bremer CDU sollen darüber abstimmen, wer sich auf
Listenplatz eins und als DirektkandidatIn für den Bundestag bewerben darf.
„Mein Prinzip ist es, dass wir keine Partei von Karteileichen sind“, sagte
Landesvorsitzende Rita Mohr-Lüllmann der taz. „Wer Mitglied ist, soll
wichtige Fragen mitentscheiden dürfen.“ Und dazu gehöre die Frage, wer sich
auf dem aussichtsreichen ersten Platz der Landesliste Hoffnungen auf ein
Mandat in Berlin machen darf. „So etwas kann und darf nicht länger von
kleinen Gruppen in Hinterzimmern ausgehandelt werden.“
Für Bremer CDU-Verhältnisse ist das keine kleine Revolution: So hatte
Mohr-Lüllmanns Ankündigung, sich in der Frage der Kandidatur einem Votum
der Partei zu stellen, Mitte der Woche in Teilen der Union für Unruhe
gesorgt. Genauer gesagt: In Bremerhaven, bei Michael Teiser und seinem
Spezi Thomas Röwekamp, dem Innensenator a. D. und jetzigem
Fraktionsvorsitzenden. Der war ja auch mal Chef der Landespartei – bis
Mohr-Lüllmann ihn abgelöst hat. Und richtig versöhnlich ist er seither
nicht gestimmt: So übernimmt der Pressesprecher der Fraktion nicht mehr,
wie früher, in einem zweiten Halbtagsjob die Öffentlichkeitsarbeit der
Partei. Den vakanten neu zu besetzen hat man Mohr-Lüllmann aber auch
verweigert. Und wer sich bei der Fraktionsgeschäftsstelle im Bremer
CDU-Haus nach ihr erkundigt, erfährt, dass er „hier ganz falsch“ sei: Dabei
ist sie auch Mitglied des Parlaments und stellvertretende Vorsitzende der
Bürgerschafts-CDU.
Via Bildzeitung ließ Röwekamp also ausrichten, dass Mohr-Lüllmanns im
Weser-Kurier gemachte Ankündigung „viele in der Partei überrascht“ habe.
Warum? „Ich hatte erwartet, dass wir erst über ihre Kandidatur in den
entsprechenden Gremien reden“, so der Ex-Chef – jenen Hinterzimmern also,
die Mohr-Lüllmann lüften will. Tatsächlich wäre Gremienmauschelei der
einzige Weg gewesen, eine Mehrheit für Michael Teiser zu organisieren und
ein Mitglieder-Votum zu vermeiden. Das muss laut Satzung von zehn Prozent
der ParteibuchinhaberInnen gefordert werden – das macht 300 Unterschriften.
Erst danach wird ein Termin gesucht. Zum Aufstellen der Bundestagswahlliste
ist bis Mitte März Zeit.
Wie bitter für Teiser. Denn wer zwei Legislaturperioden im Bundestag
verbracht hat, erhält das Altersruhegeld in Höhe von 1.682 Euro. Teiser saß
von 1994 bis 1998 im Bonner Wasserwerk und hätte für den Rentennachschlag
wohl auch gerne noch den Reichstag ausprobiert. Doch bei einer
Mitgliederbefragung gilt er als chancenlos, selbst in Bremerhaven bröckelt
seine Machtposition: Namentlich ein Zoff mit dem ehemaligen Junge
Union-Chef Denis Ugurcu (taz berichtete) hat dem Ansehen des
Kreisvorsitzenden geschadet. Und in Bremen-Stadt ist er verhasst.
Das kann Mohr-Lüllmann nicht entgangen sein. „Es darf sich jeder bewerben“,
informiert sie. Forderungen, dass sie sich als Parteichefin in
Zurückhaltung hätte üben müssen, lässt sie nicht gelten: „Ich halte das …
vollkommen normal, als Landesvorsitzende die Partei und Bremen auch im Bund
vertreten zu wollen – wenn denn die Mitglieder dies wollen.“ Zu klären sei
gewesen, „ob Bernd Neumann erneut antreten will oder nicht“. Das habe sie
getan. Er wolle nicht.
Stimmt, bestätigt sein Büro. Und lässt ausrichten, dass Neumann sich zu
allem Übrigen nicht äußern wolle, weder zur Mitgliederbefragung noch zur
Bremer CDU-Personalpolitik. Auch die kolportierte Interpretation, Neumann
mache „den Weg frei“ für Mohr-Lüllmann, will sein Sprecher Michael
Glintenkamp nicht gelten lassen. „Neumann will niemanden für das Mandat
empfehlen.“ Wohl wissend, dass ein Wort des Gran’ Ol‘ Man die ganze
Diskussion beendet – und bindender sogar als jeder Hinterzimmer-Deal
entschieden hätte.
30 Sep 2012
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
Jan Zier
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