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# taz.de -- Altmaiers Stromsparkonzept: „Naiv“ und nichts als „Scheinman�…
> Altmaier will durch Beratungsangebote Energiekosten für Geringverdiener
> zu senken. Opposition und Verbände sehen wenig Sinn in der Initiative des
> Umweltministers.
Bild: Im Rücken weht's und von vorne auch, da braucht Umweltminister Altmaier …
BERLIN dapd/dpa | Vor dem ersten Runden Tisch im Bundesumweltministerium
zur Dämpfung der Stromkosten für die Bürger weht Ressortchef Peter Altmaier
(CDU) massive Kritik entgegen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte es „naiv, die wachsende Armut
durch steigende Energiekosten allein mit kostenlosen
Energiespar-Beratungsangeboten lösen zu wollen“.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht in der geplanten Initiative reine
Symbolpolitik. „Was nützt es, wenn der Arbeitslosengeld-II-Bezieher lernt,
wie er seine Energiekosten senken kann, wenn im gleichen Atemzug die
Energieverschwendung woanders steuerlich begünstigt wird“, sagte er der
Deutschen Presse-Agentur.
Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sprach von einem „Scheinmanöver“ d…
Ministers. Auch die Verbraucherzentralen sehen in der Stromsparinitiative
keine echte Hilfe für Geringverdiener.
Altmaier hat am Dienstag in Berlin mit Wohlfahrts- und
Verbraucherschutzverbänden, Branchen- und Kirchenvertretern sowie Kommunen
vor allem über die Ausweitung kostenloser Energieberatungen für
Privathaushalte gesprochen. Altmaier will bis 2020 allen Deutschen eine
kostenlose Energieberatung ermöglichen.
Auf diesem Wege soll es den Verbrauchern möglich sein, den steigenden
Strompreisen „ein Schnippchen zu schlagen“, sagte der Minister.
Einkommensschwache sollen nach Altmaiers Vorstellung zudem künftig auch
Hilfen zur Anschaffung energieeffizienter Geräte erhalten können. Auf
konkrete Modelle habe man sich aber noch nicht geeinigt, sagte der
Minister.
## Altmaier will „Geld in die Hand“ nehmen
Nach dem Treffen verkündete Altmaier, die Energieberatung solle sowohl
„qualitativ als auch quantitativ“ ausgebaut werden. So sollen künftig
„mindestens doppelt so viele“ einkommensschwache Haushalte von
Energieberatungen Gebrauch machen. Zu diesem Zweck wolle sein Ministerium
„Geld in die Hand“ nehmen, sagte der Minister. Genaue Zahlen seien aber
erst nach den Haushaltsberatungen zu nennen. Insgesamt rechnet Altmaier
künftig mit „einigen 100.000 Beratungen pro Jahr“.
Anderen Lösungsvorschlägen erteilte Altmaier hingegen eine Absage: So sei
„das Hantieren mit Steuern nicht die richtige Antwort“ für ein „viel
grundsätzlicheres Problem“. Auch die umstrittenen finanziellen
Erleichterungen für energieintensive Industrien seien „im Prinzip nach wie
vor richtig“.
## Explosion der Stromnotfälle
Mit Blick auf die voraussichtlich steigende EEG-Umlage kritisierte
Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverbandes im Hamburger Abendblatt:
Ohne Ausgleich für Niedriglohnbezieher oder Familien in Hartz IV würden
„schlicht noch mehr Menschen ihren Strom künftig nicht mehr bezahlen
können“. Die Zahl der Stromnotfälle werde „weiter explodieren“.
Aus Sicht der Opposition ist die Stromsparinitiative Altmaiers eine
Mogelpackung. „Anstatt die finanzielle Entlastung aller Verbraucher über
die Streichung der Industrieausnahmen voranzubringen, führt Minister
Altmaier Scheinmanöver aus“, sagte Grünen-Fraktionsvize Höhn der Passauer
Neuen Presse.
„Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte gibt es
bereits.“ Die „Vor-Ort-Checks“, die Wirtschaftsminister Philipp Rösler
(FDP) gerade mit den Verbraucherverbänden vorgestellt habe, seien für
Geringverdiener kostenfrei. „Alle anderen sind sehr wohl bereit, den
geringen Eigenanteil für eine qualitativ hochwertige Beratung zu zahlen“,
sagte Höhn.
## Absenkung der Stromsteuer
Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht in der geplanten
Energieberatung keine wirkliche Hilfe für Geringverdiener. „Kurzfristige
Abhilfe versprechen wir uns durch eine Absenkung der Stromsteuer“, sagte
der Energieexperte Holger Krawinkel der Passauer Neuen Presse.
Der Dachverband der Verbraucherzentralen spricht sich dafür aus,
einkommensschwache Familien mit staatlichen Zuschüssen bei der Anschaffung
sparsamer Elektrogeräte zu unterstützen. „Mit einem energiesparenden
Kühlschrank kann man bis zu 100 Euro pro Jahr einsparen“, rechnete
Krawinkel vor.
9 Oct 2012
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