# taz.de -- Kommentar Erbschaftssteuer: Pleite für Peer | |
> Das oberste deutsche Finanzgericht kassiert die Erbschaftssteuerreform | |
> als unfair ein. Verantwortlicher Finanzminister 2008 war Peer Steinbrück. | |
Wieder einmal wird es peinlich für die Sozialdemokraten: Der | |
Bundesfinanzhof, also das oberste deutsche Finanzgericht, hält die Reform | |
der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig. Sie war von der großen Koalition | |
2008 beschlossen worden. Zuständig war damals ein Finanzminister namens | |
Peer Steinbrück, der neuerdings als SPD-Spitzenkandidat fungiert. | |
Der Bundesfinanzhof moniert, dass vererbtes Geldvermögen voll besteuert | |
werden muss, während nachgelassener Firmenbesitz steuerfrei bleibt, wenn | |
man es nur geschickt anstellt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht die | |
Reform prüfen – und dürfte sie wohl ablehnen. Denn man muss kein Jurist | |
sein, um zu erkennen, dass das Gleichheitsgebot verletzt ist, wenn | |
vererbtes Vermögen ungleich besteuert wird. | |
Schon 2008 warnten viele Juristen, dass die Reform der Erbschaftsteuer vor | |
dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen würde. Aber Steinbrück | |
neigt ja dazu, sich selbst für den größten und einzigen Experten zu halten. | |
Er setzte sich über alle Einwände hinweg. Zugegebenermaßen: Er hatte auch | |
wenig Spielraum. Die Union wollte die Firmen von der Erbschaftsteuer | |
befreien, und die Sozialdemokraten machten mit. | |
Nun geht der Streit über die Erbschaftsteuer also in eine neue Runde. | |
Dennoch ist keineswegs sicher, dass am Ende eine faire Besteuerung steht. | |
Es könnte auch sein, dass die Erbschaftsteuer ganz abgeschafft wird. | |
Nachbarländer wie Österreich haben dies bereits vorgemacht. | |
Auch in Deutschland fragen sich viele, warum man die Erbschaftsteuer | |
verteidigen muss. Schließlich dürfte sie 2012 nur rund 4,3 Milliarden Euro | |
einbringen. Die Antwort: Sie ist eine der wenigen Möglichkeiten, um zu | |
verhindern, dass sich der Reichtum in Deutschland noch schneller auf wenige | |
Familien konzentriert. Nur zur Erinnerung: Das reichste Prozent der | |
Bevölkerung besitzt bereits ein Drittel des Volksvermögens. | |
10 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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