Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Erbschaftssteuer: Pleite für Peer
> Das oberste deutsche Finanzgericht kassiert die Erbschaftssteuerreform
> als unfair ein. Verantwortlicher Finanzminister 2008 war Peer Steinbrück.
Wieder einmal wird es peinlich für die Sozialdemokraten: Der
Bundesfinanzhof, also das oberste deutsche Finanzgericht, hält die Reform
der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig. Sie war von der großen Koalition
2008 beschlossen worden. Zuständig war damals ein Finanzminister namens
Peer Steinbrück, der neuerdings als SPD-Spitzenkandidat fungiert.
Der Bundesfinanzhof moniert, dass vererbtes Geldvermögen voll besteuert
werden muss, während nachgelassener Firmenbesitz steuerfrei bleibt, wenn
man es nur geschickt anstellt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht die
Reform prüfen – und dürfte sie wohl ablehnen. Denn man muss kein Jurist
sein, um zu erkennen, dass das Gleichheitsgebot verletzt ist, wenn
vererbtes Vermögen ungleich besteuert wird.
Schon 2008 warnten viele Juristen, dass die Reform der Erbschaftsteuer vor
dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen würde. Aber Steinbrück
neigt ja dazu, sich selbst für den größten und einzigen Experten zu halten.
Er setzte sich über alle Einwände hinweg. Zugegebenermaßen: Er hatte auch
wenig Spielraum. Die Union wollte die Firmen von der Erbschaftsteuer
befreien, und die Sozialdemokraten machten mit.
Nun geht der Streit über die Erbschaftsteuer also in eine neue Runde.
Dennoch ist keineswegs sicher, dass am Ende eine faire Besteuerung steht.
Es könnte auch sein, dass die Erbschaftsteuer ganz abgeschafft wird.
Nachbarländer wie Österreich haben dies bereits vorgemacht.
Auch in Deutschland fragen sich viele, warum man die Erbschaftsteuer
verteidigen muss. Schließlich dürfte sie 2012 nur rund 4,3 Milliarden Euro
einbringen. Die Antwort: Sie ist eine der wenigen Möglichkeiten, um zu
verhindern, dass sich der Reichtum in Deutschland noch schneller auf wenige
Familien konzentriert. Nur zur Erinnerung: Das reichste Prozent der
Bevölkerung besitzt bereits ein Drittel des Volksvermögens.
10 Oct 2012
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Kanzlerkandidat Steinbrück: Ich halte euer Geld zusammen
Auch wenn Linke zetern: Peer Steinbrück ist das Beste, was Rot-Grün
passieren konnte. Ein klareres Angebot an die Mitte gibt es nicht.
Erbschaftssteuer verfassungswidrig?: Mehr abgeben bei der Erbschaft
Der Bundesfinanzhof fordert eine höhere Besteuerung von Betriebsvermögen
bei der Erbschaftsteuer. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Bericht der Bundesregierung: Reiche werden reicher, Arme ärmer
Das Vermögen der Deutschen hat sich in den vergangenen 20 Jahren insgesamt
verdoppelt. Aber das Geld gehört nur wenigen Familien.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.