# taz.de -- Reaktionen auf Renate Künast: Frust über Ampel-Absage | |
> Offiziell begrüßen SPDler und Grüne Renate Künasts Festlegung auf | |
> Rot-Grün. Doch intern erntet der Vorstoß Kritik: Es sei dumm, andere | |
> Optionen auszuschließen. | |
Bild: „So isses aber nunmal“ – Renate Künasts Festlegung auf Rot-Grün t… | |
BERLIN taz | Darf und muss sich eine Partei ein Jahr vor der Wahl auf eine | |
Koalition festlegen? Auf diese Frage hat Renate Künast am Donnerstag in der | |
taz eine deutliche Antwort gegeben: „Die Grünen werden sich im Bund 2013 | |
weder an einer Ampel noch an Schwarz-Grün beteiligen.“ Diese klare | |
Festlegung auf Rot-Grün sorgt für zwiespältige Reaktionen bei SPD und | |
Grünen. | |
Ausgerechnet linke SPD-Politiker wie Karl Lauterbach üben Kritik an der | |
Festlegung auf ein linkes Bündnis. „Es ist richtig, dass wir für Rot-Grün | |
kämpfen“, sagt der Gesundheitsexperte im Bundestag. „Trotzdem ist es | |
problematisch, dass wir schon wieder in eine Ausschließeritis verfallen. | |
Noch bevor man weiß, wohin sich die FDP entwickelt, schließen die Grünen | |
eine Koalition mit ihr aus. Das ist undemokratisch.“ | |
Dahinter steckt die Hoffnung auf Wandel in der FDP. Im Januar stehen | |
Landtagswahlen in Niedersachsen an. Fliegen die Freidemokraten in der | |
Heimat von Parteichef Philipp Rösler aus dem Landtag, gilt dessen Ablösung | |
als wahrscheinlich. Befürworter einer Annäherung an SPD und Grüne wie der | |
nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner gewännen dann | |
mehr Einfluss in der Partei. | |
## Signal in die eigenen Reihen | |
Ralf Stegner, ebenfalls ein Linker innerhalb der SPD, hält Künasts Signal | |
hingegen für klug. „Das ist in erster Linie ein Signal an die eigenen | |
Reihen“, sagt der Landes- und Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein. | |
Den Grünen sei es nie gut bekommen, einen Schlingerkurs zu fahren. | |
Die Fixierung auf Rot-Grün hält Stegner für richtig: „Die Rahmenbedingungen | |
für eine rot-grüne Mehrheit sind günstig: FDP, Linke und Piraten könnten | |
unter 5 Prozent bleiben. Und schon bei der Landtagswahl in Niedersachsen | |
haben wir die Chance zu zeigen, dass es für Rot-Grün reichen kann.“ Zwar | |
schließe die SPD weitere Koalitionen nicht aus, aber: „Die FDP steht uns ja | |
wahrlich nicht nahe.“ | |
Ähnlich wie der Linke Stegner sieht die Sache auch der Parteirechte | |
Johannes Kahrs: „Nichts ist klüger als eine klare Ansage“, sagt der | |
Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. „Von | |
Ausschließeritis halte ich zwar nicht viel, aber über die FDP brauchen wir | |
in ihrem jetzigen Zustand gar nicht zu reden.“ | |
## Das ungeliebte Bündnis | |
Intern jedoch äußern sich SPDler skeptischer zu Künasts Festlegung. Sie | |
fürchten, der Ausschluss einer Ampelkoalition zwinge die SPD nach der | |
Bundestagswahl ins ungeliebte Bündnis mit der Union. Eben dies sollte die | |
Spitzenkandidatur Peer Steinbrücks verhindern. Dessen Erklärung, er stehe | |
nicht wieder für einen Ministerposten in einem Kabinett Merkel zur | |
Verfügung, soll den Sozialdemokraten Stimmen von Schwarz-Rot-Gegnern | |
bringen. | |
Bei den Grünen ruft Künasts Richtungsvorgabe gemischte Reaktionen hervor. | |
Claudia Roth stellt sich hinter den Ampelausschluss. „Nach der | |
Bundestagswahl 2013 wird es nur zwei Szenarien geben“, sagt die | |
Parteivorsitzende. „Entweder bekommen wir den dringend notwendigen | |
Politikwechsel mit Rot-Grün, oder Deutschland stagniert mit einer großen | |
Koalition. Alles andere schließe ich aus. Das sage ich schon immer mit | |
Blick auf Schwarz-Grün genauso wie auf die ganzen Ampeleien.“ | |
Intern reagieren Grüne aber auch kritischer. Künasts Ansage sei vor allem | |
taktisch zu verstehen, heißt es. Die Grünen wollen verhindern, dass sich | |
die FDP durch eine Ampeldebatte erholen könnte. Gleichzeitig klingen die | |
internen Äußerungen nicht so bestimmt, wie es die offiziellen Äußerungen | |
von Künast und Roth suggerieren: Ein Jahr vor der Wahl könne es keine | |
klaren Festlegungen über Koalitionsvarianten geben, sagt ein Parteiinsider. | |
„Das wäre unseriös.“ | |
12 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
M. Lohre | |
U. Schulte | |
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