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# taz.de -- Reaktionen auf Renate Künast: Frust über Ampel-Absage
> Offiziell begrüßen SPDler und Grüne Renate Künasts Festlegung auf
> Rot-Grün. Doch intern erntet der Vorstoß Kritik: Es sei dumm, andere
> Optionen auszuschließen.
Bild: „So isses aber nunmal“ – Renate Künasts Festlegung auf Rot-Grün t…
BERLIN taz | Darf und muss sich eine Partei ein Jahr vor der Wahl auf eine
Koalition festlegen? Auf diese Frage hat Renate Künast am Donnerstag in der
taz eine deutliche Antwort gegeben: „Die Grünen werden sich im Bund 2013
weder an einer Ampel noch an Schwarz-Grün beteiligen.“ Diese klare
Festlegung auf Rot-Grün sorgt für zwiespältige Reaktionen bei SPD und
Grünen.
Ausgerechnet linke SPD-Politiker wie Karl Lauterbach üben Kritik an der
Festlegung auf ein linkes Bündnis. „Es ist richtig, dass wir für Rot-Grün
kämpfen“, sagt der Gesundheitsexperte im Bundestag. „Trotzdem ist es
problematisch, dass wir schon wieder in eine Ausschließeritis verfallen.
Noch bevor man weiß, wohin sich die FDP entwickelt, schließen die Grünen
eine Koalition mit ihr aus. Das ist undemokratisch.“
Dahinter steckt die Hoffnung auf Wandel in der FDP. Im Januar stehen
Landtagswahlen in Niedersachsen an. Fliegen die Freidemokraten in der
Heimat von Parteichef Philipp Rösler aus dem Landtag, gilt dessen Ablösung
als wahrscheinlich. Befürworter einer Annäherung an SPD und Grüne wie der
nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner gewännen dann
mehr Einfluss in der Partei.
## Signal in die eigenen Reihen
Ralf Stegner, ebenfalls ein Linker innerhalb der SPD, hält Künasts Signal
hingegen für klug. „Das ist in erster Linie ein Signal an die eigenen
Reihen“, sagt der Landes- und Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein.
Den Grünen sei es nie gut bekommen, einen Schlingerkurs zu fahren.
Die Fixierung auf Rot-Grün hält Stegner für richtig: „Die Rahmenbedingungen
für eine rot-grüne Mehrheit sind günstig: FDP, Linke und Piraten könnten
unter 5 Prozent bleiben. Und schon bei der Landtagswahl in Niedersachsen
haben wir die Chance zu zeigen, dass es für Rot-Grün reichen kann.“ Zwar
schließe die SPD weitere Koalitionen nicht aus, aber: „Die FDP steht uns ja
wahrlich nicht nahe.“
Ähnlich wie der Linke Stegner sieht die Sache auch der Parteirechte
Johannes Kahrs: „Nichts ist klüger als eine klare Ansage“, sagt der
Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. „Von
Ausschließeritis halte ich zwar nicht viel, aber über die FDP brauchen wir
in ihrem jetzigen Zustand gar nicht zu reden.“
## Das ungeliebte Bündnis
Intern jedoch äußern sich SPDler skeptischer zu Künasts Festlegung. Sie
fürchten, der Ausschluss einer Ampelkoalition zwinge die SPD nach der
Bundestagswahl ins ungeliebte Bündnis mit der Union. Eben dies sollte die
Spitzenkandidatur Peer Steinbrücks verhindern. Dessen Erklärung, er stehe
nicht wieder für einen Ministerposten in einem Kabinett Merkel zur
Verfügung, soll den Sozialdemokraten Stimmen von Schwarz-Rot-Gegnern
bringen.
Bei den Grünen ruft Künasts Richtungsvorgabe gemischte Reaktionen hervor.
Claudia Roth stellt sich hinter den Ampelausschluss. „Nach der
Bundestagswahl 2013 wird es nur zwei Szenarien geben“, sagt die
Parteivorsitzende. „Entweder bekommen wir den dringend notwendigen
Politikwechsel mit Rot-Grün, oder Deutschland stagniert mit einer großen
Koalition. Alles andere schließe ich aus. Das sage ich schon immer mit
Blick auf Schwarz-Grün genauso wie auf die ganzen Ampeleien.“
Intern reagieren Grüne aber auch kritischer. Künasts Ansage sei vor allem
taktisch zu verstehen, heißt es. Die Grünen wollen verhindern, dass sich
die FDP durch eine Ampeldebatte erholen könnte. Gleichzeitig klingen die
internen Äußerungen nicht so bestimmt, wie es die offiziellen Äußerungen
von Künast und Roth suggerieren: Ein Jahr vor der Wahl könne es keine
klaren Festlegungen über Koalitionsvarianten geben, sagt ein Parteiinsider.
„Das wäre unseriös.“
12 Oct 2012
## AUTOREN
M. Lohre
U. Schulte
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