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# taz.de -- Machtpoker im Iran: Präsident darf nicht ins Gefängnis
> Die Justiz verbietet Ahmadinedschad den Besuch eines Häftlings. Es ist
> ein weiteres Indiz für seine Konfrontation mit Parlament und
> Revolutionsführer.
Bild: Iranischer Wahlkampf: Kritik bekam Ahmadinedschad für seine jüngste Ges…
BERLIN taz | Die iranische Justiz hat einen Antrag von Präsident Mahmud
Ahmadinedschad, das berüchtigte Teheraner Evin-Gefängnis zu besuchen,
abgelehnt. Angesichts des rapiden Anstiegs der Preise, des Devisenproblems
und der Wirtschaftssanktionen sei der Besuch eines Gefängnisses zurzeit
unnötig, sagte Justizsprecher Gholamhossein Mohseni-Edschei am Sonntag.
Ahmadinedschad sei seit siebeneinhalb Jahren im Amt und habe noch nie den
Wunsch geäußert, ein Gefängnis zu besuchen. Gerade jetzt, wo ein enger
Verbündeter des Präsidenten sich in Haft befinde, könnte sein Besuch zu
Missverständnissen führen und als „politischer Akt“ gedeutet werden, sagte
Edschei.
Mit dem Verbündeten ist der Chef der staatlichen Nachrichtenagentur Irna,
Ali Akbar Dschawanfekr, gemeint, der seit September in Evin eine
sechsmonatige Haftstrafe verbüßt. Er wurde wegen Beleidigung des
Revolutionsführers und der Veröffentlichung „unislamischer und
unmoralischer Informationen“ verurteilt.
Der Vorfall zeugt nicht nur von einem gespannten Verhältnis zwischen dem
Präsidenten und der Justiz, die seit Monaten Personen aus dem Umkreis um
Ahmadinedschad wegen Korruption verfolgt. Er ist ein weiteres Indiz für den
Konfrontationskurs, den Ahmadinedschad gegen das Parlament und
Revolutionsführer Ali Chamenei eingeschlagen hat.
## Ahmadinedschad gibt sich plötzlich liberal
Grund dafür sind die Präsidentschaftswahlen im Juni 2013. Ahmadinedschad
kann zwar nach achtjähriger Amtszeit nicht wiedergewählt werden, er möchte
aber einen eigenen Kandidaten durchsetzen.
Dabei präsentiert sich Ahmadinedschad, der bislang als ultrarechter
Politiker galt, nun als „liberaler“ Staatsmann. Er kritisierte die
Sittenpolizei wegen zu häufiger Kontrollen auf den Straßen, trat für die
Zulassung von Frauen zu den Fußballstadien ein, sprach sich gegen
Geschlechtertrennung an den Universitäten aus.
Kürzlich griff er sogar die Moscheen und Religionshochschulen an und
forderte sie auf, Rechenschaft über die Umsummen abzulegen, die sie
erhalten. Der Präsident scheute sich auch nicht davor, eine rote Linie der
Islamischen Republik zu überschreiten: Während seiner Teilnahme an der
UN-Vollversammlung in New York erklärte er in Interviews die Bereitschaft
Irans zur direkten Verhandlung mit den USA, womit er sich im Inland
heftiger Kritik aussetzte. Die Entscheidung über derartige Fragen liege
beim Revolutionsführer, wurde er ermahnt.
Diese Schritte zielen darauf, Millionen Unzufriedene und die Opposition für
die Wahlen zu mobilisieren. Ginge es nach dem Parlament und der Justiz,
wäre er längst abgesetzt worden. Bislang hat Chamenei einen solchen Schritt
verhindert, weil er Jahre lang auf Ahmadinedschad gesetzt hatte und nun
nicht als Verlierer dastehen möchte.
22 Oct 2012
## AUTOREN
Bahman Nirumand
## TAGS
Schwerpunkt Iran
Ahmadinedschad
UN
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