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# taz.de -- Studenten bespitzelt: Miet-Proteste im Visier
> Beobachtet die Uni das Bündnis "Schlaflos in Hamburg"? Präsidium spricht
> von Alleingang eines Mitarbeiters.
Bild: Öffentlichkeitswirksamer Protest: Demonstration der Kampagne Mietenwahns…
Das Aktionsbündnis „Schlaflos in Hamburg? Mietenwahnsinn stoppen!“ ist
entsetzt: In einer E-Mail, die den Initiatoren der Kampagne für bezahlbaren
Wohnraum für Studierende zugespielt wurde und die der taz vorliegt, wendet
sich der Leiter des Serviceteams des Gebäudemanagements an seine
Mitarbeiter mit der Bitte, Informationen zur Wohnungsnot-Kampagne unbedingt
weiterzuleiten. In der E-Mail heißt es weiter: „Bitte halten Sie Augen und
Ohren offen und informieren uns, falls Einzelheiten bekannt.“
Für Maarten Thiele, Sprecher des Bündnisses der Asten und der
Gewerkschaftsjugend und Referent des Asta für Soziales, ist die Sache klar:
„Hier sollen Studierende bei ihren Aktivitäten bespitzelt werden.“
Vergangene Woche zählte die Kampagne bei dem „Rave gegen Wohnungsnot“ 1.700
Demonstranten. In den nächsten Wochen sind weitere Aktionen geplant, um auf
die Wohnungsnot der Studierenden aufmerksam zu machen.
Thiele wertet das Vorgehen nicht nur als einen „ungeheuerlichen Angriff auf
sich politisch engagierende Studierende, sondern als einen auf alle
Studierenden“. Er befürchtet, dass die Universität mit anderen Behörden
zusammenarbeitet. Es sei nicht die Aufgabe des Gebäudemanagements, ihren
Mitarbeitern solche Anweisungen zu geben.
Das Uni-Präsidium bestreitet, in den Vorgang involviert zu sein. Wie dessen
Sprecherin Christiane Kuhrt mitteilt, ist es nicht Aufgabe der
Gebäudemanagementabteilung, Informationen dieser Art zu sammeln und
weiterzuleiten. „Das Präsidium hat mit Entsetzen und Bestürzung von der
eigenmächtigen Aktion eines Verwaltungsmitarbeiters erfahren und verfolgt
zurzeit die Frage, auf welche Veranlassung dies zurückgeht“, ergänzt die
Sprecherin. Das Präsidium werde dafür Sorge tragen, dass sich derartige
Alleingänge nicht wiederholen. Zu welchem Zweck der Verwaltungsmitarbeiter
Informationen sammelt, sei dem Präsidium weder bekannt noch
nachvollziehbar.
Bela Rogalla, der Landessprecher der Linken hält den Vorgang für einen
„Spitzel-Skandal“. Die beiden Demonstrationen, die der E-Mail zufolge
beobachtet werden sollen, fänden weder auf dem Campus noch in der Nähe des
Campus statt. „Sollte der Universitätspräsident die Spitzel-Aktivitäten
nicht unverzüglich stoppen, muss die Wissenschaftssenatorin ihre
Rechtsaufsicht gegenüber der Universität ausüben.“
Uni-Präsident Dieter Lenzen hat inzwischen selbst eine Anweisung an seine
Mitarbeiter geschickt, wonach er die Sammlung und Weitergabe von
Informationen zu den Protesten auf das Schärfste kritisiert. „Sie erfolgte
ohne Wissen, geschweige denn Genehmigung der Universitätsleitung. Ihr Sinn
ist im Übrigen in keiner Weise einzusehen“, schreibt er. Die Mitteilung sei
unverzüglich zu revidieren, entsprechende Schriftstücke zu entfernen.
Außerdem bittet Lenzen um einem Bericht.
22 Oct 2012
## AUTOREN
Lena Kaiser
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