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# taz.de -- Solidarität mit Schattenminister: Städtetag stellt sich hinter Pi…
> Die Vertreter der Kommunen stärken dem angeklagten Osnabrücker
> Oberbürgermeister den Rücken.
Bild: Bekommt Unterstützung: Boris Pistorius.
HAMBURG dapd | Der niedersächsische Städtetag hat die Anklageerhebung gegen
den Osnabrücker Oberbürgermeister Pistorius scharf kritisiert. Dem erst
kürzlich als Kandidat für das Amt des Innenministers vorgestellten Boris
Pistorius (SPD), der derzeit Oberbürgermeister in Osnabrück ist, sowie drei
weiteren Verantwortlichen der Stadt und des Landkreises wird vorgeworfen,
jahrelang Prämien an nahezu alle Kommunalbeamten gezahlt zu haben. Nach der
geltenden Verordnung darf jedoch nur eine geringe Zahl der Beamten für
„besondere herausragende Leistungen“ Bonuszahlungen erhalten.
Nach Ansicht von Städtetags-Präsident Frank Klingebiel (CDU) ist die
Einleitung rechtlicher Schritte „völlig überzogen“. Er betonte, dass die
Angeklagten lediglich versucht haben, den Beamten die gleichen
Leistungsbezüge zukommen zu lassen, die auch die angestellten Mitarbeiter
bekommen. Hier gehe es um eine Rechtsfrage und nicht um eine Straftat,
sagte Klingebiel.
Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil zeigte sich
verwundert über die Untreuevorwürfe gegen seinen Parteikollegen Pistorius.
Er nehme die Anklageerhebung mit großem Befremden entgegen, sagte Weil in
Hannover. Pistorius gehöre zu einer ganzen Gruppe von
Hauptverwaltungsbeamten, die Leistungsentgelte an Kommunalbeamte ausgezahlt
haben. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis habe zudem der Präsident des
niedersächsischen Staatsgerichtshofs Jörn Ipsen in einem Gutachten
bestätigt. (dapd)
23 Oct 2012
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