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# taz.de -- Kommentar Osnabrücker OB Pistorius: Schattenmann mit Gießkanne |
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> Osnabrücks Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) hat über seine |
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> Untergebenen ganze Gießkannen voll Leistungsprämien ausgegossen. |
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Bild: Bekommt Unterstützung: Boris Pistorius. |
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Die gute Nachricht für niedersächsische Polizisten und Feuerwehrleute: Sie |
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können selbst etwas dafür tun, dass sie einen großzügigen Dienstherrn |
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bekommen. Einfach Weil wählen – Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat hat |
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versprochen, den Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) zum |
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Innenminister zu machen. Und der wiederum hat über seine Untergebenen ganze |
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Gießkannen voll Leistungsprämien ausgegossen – im offenkundigen Widerspruch |
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zu seiner eigenen Rhetorik vom „Konzern Osnabrück“. |
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Pistorius erklärt das mit dem guten alten sozialdemokratischen Topos der |
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Gerechtigkeit: Bei Angestellten sind Leistungsprämien schließlich fester |
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Bestandteil des Besoldungssystems. Was er nicht sagt: Beamte genießen vom |
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Kündigungsschutz über die Pension bis zur Beihilfe exklusive Privilegien. |
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Dennoch: Bei den Leistungsprämien geht es um eine strittige Rechtsfrage, |
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bei der Pistorius immerhin den Präsidenten des Staatsgerichtshofs auf |
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seiner Seite hat. Deshalb ist es mindestens erstaunlich, dass die |
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Osnabrücker Staatsanwaltschaft just eine Woche nach Pistorius’ Nominierung |
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für Weils Schattenkabinett Anklage gegen ihn erhebt – als einzigen aus |
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einer Reihe von OBs, die das gleiche getan haben. |
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Ob es von Weil geschickt war, einen Schattenminister zu nominieren, gegen |
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den seit Monaten der Staatsanwalt ermittelt, steht auf einem andern Blatt. |
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23 Oct 2012 |
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## AUTOREN |
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Jan Kahlcke |
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