# taz.de -- Weil es der Wirtschaft hilft: Etappensieg für die Quote | |
> Justizsenatorin Jana Schiedek hat Erfolg mit ihrem Vorstoß für eine | |
> Frauenquote in Aufsichtsräten. | |
Bild: In Champagnerlaune: Justizsenatorin Jana Schiedek (l.) und EU-Justizkommi… | |
Als Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) am Mittwochabend im Gästehaus des | |
Senats die EU-Justizkommissarin Viviane Reding empfängt, sind die beiden | |
Streiterinnen für die Frauenquote in Aufsichtsräten in Champagnerlaune. „Am | |
Tag, an dem die europäische Kommission in Brüssel die Entscheidung für die | |
Quotenregelung trifft, sind die Hamburger die ersten, mit denen ich das | |
feiern kann“, freut sich Reding. Immerhin sei der deutsche Vorstoß für eine | |
verbindliche Geschlechterquote von Hamburg ausgegangen. Schiedek wiederum | |
verspricht sich vom Beschluss aus Brüssel Rückenwind für ihre | |
Bundesratsinitiative. | |
Schiedecks Vorstoß für die Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter | |
Unternehmen hat ihr bundesweit Prominenz verschafft. Die Süddeutsche | |
Zeitung erklärte die Justizsenatorin gar zur „Mutter der Frauenquote“. Ihre | |
Bundesratsinitiative kam gerade zu der Zeit, als innerhalb der | |
schwarz-gelben Bundesregierung über die Quotenfrage Uneinigkeit herrschte. | |
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und die FDP wollten die | |
verbindliche Quote eigentlich begraben. Arbeitsministerin Ursula von der | |
Leyen (CDU) ist für die Quote. | |
Konkret sieht Schiedeks Gesetzesentwurf vor, dass ab 2018 eine Quote von | |
mindestens 20 Prozent gelten soll und in zehn Jahren dann mindestens 40 | |
Prozent der Aufsichtsräte mit Frauen besetzt werden müssen. Wer sich | |
entzieht, dem drohen höhere Steuern, und es gibt eine | |
Rechtfertigungspflicht. Im September stimmte der Bundesrat für Schiedeks | |
Entwurf. | |
Der Justizsenatorin geht es nicht um die große Emanzipation. Studien hätten | |
belegt, dass es auch wirtschaftlich sinnvoll ist, Frauen in Führungsgremien | |
zu haben. „Insofern kommen hier wirtschaftliche Vernunft und | |
Chancengleichheit zusammen“, sagt Schiedek. „Ich erlebe viele | |
hochqualifizierte Frauen, die trotzdem nicht in Führungspositionen kommen, | |
das ist schon eine Frage der Gerechtigkeit.“ Die letzten elf Jahre | |
freiwilliger Selbstverpflichtung hätten gezeigt, dass es nicht ohne | |
verbindliche Quote geht. | |
Schiedek räumt ein, dass es auch bei den Sozialdemokraten Handlungsbedarf | |
gibt. „Im Hamburger Senat sind 50 Prozent der SPD-Abgeordneten Frauen, auf | |
der Ebene der Staatsräte sieht das dann schon wieder anders aus.“ | |
Nun hängt die Einführung der verbindlichen Quote von der Entscheidung im | |
Bundestag ab. Im Prinzip gäbe es eine Mehrheit, denn neben | |
Sozialdemokraten, Grünen und Linken können sich auch CDU-Frauen für die | |
Frauenquote erwärmen. Dass es bis zu den Bundestagswahlen im September zu | |
einer Abstimmung kommt, dürfte mit aber eher unwahrscheinlich sein. Auch | |
Reding muss noch das europäische Parlament und den Ministerrat überzeugen. | |
16 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Lena Kaiser | |
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