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# taz.de -- Weil es der Wirtschaft hilft: Etappensieg für die Quote
> Justizsenatorin Jana Schiedek hat Erfolg mit ihrem Vorstoß für eine
> Frauenquote in Aufsichtsräten.
Bild: In Champagnerlaune: Justizsenatorin Jana Schiedek (l.) und EU-Justizkommi…
Als Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) am Mittwochabend im Gästehaus des
Senats die EU-Justizkommissarin Viviane Reding empfängt, sind die beiden
Streiterinnen für die Frauenquote in Aufsichtsräten in Champagnerlaune. „Am
Tag, an dem die europäische Kommission in Brüssel die Entscheidung für die
Quotenregelung trifft, sind die Hamburger die ersten, mit denen ich das
feiern kann“, freut sich Reding. Immerhin sei der deutsche Vorstoß für eine
verbindliche Geschlechterquote von Hamburg ausgegangen. Schiedek wiederum
verspricht sich vom Beschluss aus Brüssel Rückenwind für ihre
Bundesratsinitiative.
Schiedecks Vorstoß für die Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter
Unternehmen hat ihr bundesweit Prominenz verschafft. Die Süddeutsche
Zeitung erklärte die Justizsenatorin gar zur „Mutter der Frauenquote“. Ihre
Bundesratsinitiative kam gerade zu der Zeit, als innerhalb der
schwarz-gelben Bundesregierung über die Quotenfrage Uneinigkeit herrschte.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und die FDP wollten die
verbindliche Quote eigentlich begraben. Arbeitsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) ist für die Quote.
Konkret sieht Schiedeks Gesetzesentwurf vor, dass ab 2018 eine Quote von
mindestens 20 Prozent gelten soll und in zehn Jahren dann mindestens 40
Prozent der Aufsichtsräte mit Frauen besetzt werden müssen. Wer sich
entzieht, dem drohen höhere Steuern, und es gibt eine
Rechtfertigungspflicht. Im September stimmte der Bundesrat für Schiedeks
Entwurf.
Der Justizsenatorin geht es nicht um die große Emanzipation. Studien hätten
belegt, dass es auch wirtschaftlich sinnvoll ist, Frauen in Führungsgremien
zu haben. „Insofern kommen hier wirtschaftliche Vernunft und
Chancengleichheit zusammen“, sagt Schiedek. „Ich erlebe viele
hochqualifizierte Frauen, die trotzdem nicht in Führungspositionen kommen,
das ist schon eine Frage der Gerechtigkeit.“ Die letzten elf Jahre
freiwilliger Selbstverpflichtung hätten gezeigt, dass es nicht ohne
verbindliche Quote geht.
Schiedek räumt ein, dass es auch bei den Sozialdemokraten Handlungsbedarf
gibt. „Im Hamburger Senat sind 50 Prozent der SPD-Abgeordneten Frauen, auf
der Ebene der Staatsräte sieht das dann schon wieder anders aus.“
Nun hängt die Einführung der verbindlichen Quote von der Entscheidung im
Bundestag ab. Im Prinzip gäbe es eine Mehrheit, denn neben
Sozialdemokraten, Grünen und Linken können sich auch CDU-Frauen für die
Frauenquote erwärmen. Dass es bis zu den Bundestagswahlen im September zu
einer Abstimmung kommt, dürfte mit aber eher unwahrscheinlich sein. Auch
Reding muss noch das europäische Parlament und den Ministerrat überzeugen.
16 Nov 2012
## AUTOREN
Lena Kaiser
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