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# taz.de -- Arbeitsbedingungen im Hafen: Stille Post an den Hafensenator
> Die Bremer Hafenstauerei Schultze hat trotz vieler Widerstände wieder
> einen Betriebsrat. Der fühlt sich von Hafensenator Günthner (SPD) im
> Stich gelassen.
Bild: Wer bei der Bremer Hafenstauerei Schultze die Container entlädt, hat daf…
Nach acht Jahren ohne Interessenvertretung haben die Arbeiter der Bremer
[1][Hafenstauerei] Schultze am Sonntag einen Betriebsrat gewählt.
Angetreten war eine Liste der Hafenarbeitergewerkschaft [2][Contterm],
deren drei Vertreter auch gewählt wurden. Trotz erfolgter Wahl kritisiert
Gewerkschaftssekretär Sascha Schomacker mangelnde politische Unterstützung
für den Wahlvorstand; vor allem von Wirtschafts- und Hafensenator Martin
Günthner (SPD) habe sich die Belegschaft Hilfe gewünscht, denn der Senat
ist Mehrheitseigner des Hafenumschlagsunternehmen [3][BLG], und das
wiederum ist an der Stauerei beteiligt.
Gegen Geschäftsführer Stefan Schultze hatte Contterm Anfang Oktober
Strafanzeige wegen Behinderung einer Betriebsratswahl erstattet. Sie wirft
ihm vor, die Aushändigung einer Beschäftigtenliste verweigert, Mitarbeiter
unter Druck gesetzt und die Wahl des Wahlvorstandes angefochten zu haben.
Dennoch habe ihn die Anzeige nicht davon abgehalten, auch die nun erfolgte
Wahl im Vorfeld zu behindern: „Auf einmal sollten sich genau am Tag der
Wahl so viele Schiffe angekündigt haben, dass plötzlich alle Mitarbeiter
gebraucht wurden“, so Schomacker. „Angesichts dessen ist eine
Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent der Kollegen sehr erfreulich.“
Im Kampf gegen das Unternehmen hatten die Stauerei-MitarbeiterInnen
Unterstützung sowohl von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di als auch
von politischer Seite eingefordert. Während Ver.di bei den
Betriebsratswahlen in der Stauerei keine eigene Liste eingereicht und mit
den Mitgliedern der „Konkurrenzgewerkschaft“ nichts zu tun haben wollte,
erklärte sich der Bremer Landesverband der Linkspartei nach einem Treffen
mit dem Wahlvorstand solidarisch.
„Wir haben auch um Unterstützung durch Hafensenator Günthner gebeten“, so
Schomacker. Ein entsprechendes Schreiben sei Anfang Oktober an Uwe Schmidt
gegangen, der für die SPD in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung
sitzt und Sprecher der Betriebsgruppe Hafen ist: „Wir haben Schmidt damit
beauftragt, den Brief auch an den Hafensenator weiterzuleiten, weil er
einen direkten Draht dorthin hat“, sagt Schomacker. Nur leider habe Martin
Günthner bis heute nicht darauf reagiert. „Das bedauern wir vor allem
deswegen sehr, weil der Senat Mehrheitseigner der BLG ist – und die
Stauerei zu einem großen Teil der BLG gehört. Der Senat kann doch nicht
einerseits einen Mindestlohn für öffentliche Arbeitgeber in Bremen
beschließen, andererseits aber die Behinderung von Betriebsratswahlen in
einem Unternehmen ignorieren, das zum Teil ihm gehört!“
Günthner hat besagtes Schreiben jedoch gar nicht erhalten – denn Uwe
Schmidt hat es gar nicht weitergeleitet: „Ich bin doch kein Briefträger“,
sagt er. Er habe Günthner aber das Anliegen der Stauerei-Mitarbeiter sowie
deren Bitte um ein Gespräch mit ihm mitgeteilt.
„Vielleicht ist so eine stille Post, in der eine Gewerkschaft jemanden
bittet, ein Schreiben an den Wirtschaftssenator weiterzuleiten, nicht
gerade der richtige Weg“, sagt dazu Holger Bruhns, Sprecher des
Wirtschaftssenators. Es sei jedenfalls keine konkrete Schilderung des
Sachverhaltes angekommen. „Herr Günthner war mit diesem Thema nicht
befasst.“ Die Schultze-Mitarbeiter könnten sich aber gerne jederzeit mit
ihrem Anliegen direkt an ihn wenden.
Sascha Schomacker ist hörbar geschockt über die Mitteilung, dass der
Contterm-Brief in Bremerhaven stecken geblieben ist. „Trotzdem“, sagt er,
„ist es meines Erachtens aus sozialdemokratischer Sicht beschämend, wenn
der Hafensenator trotz Kenntnis des Vorfalls nicht von sich aus auf die
Arbeitnehmer zugeht. Von einem SPD-geführten Senat erwarte ich da schon
seinen Einsatz für betriebliche Mitbestimmung.“
Denn trotz der Betriebsratswahl seien die Probleme in der Hafenstauerei
noch nicht gelöst: „Dem Betriebsrat werden unter anderem Räumlichkeiten für
seine Arbeit verweigert.“
20 Nov 2012
## LINKS
[1] http://www.hafenstauerei.de/
[2] http://www.contterm.de/
[3] http://www.blg.de
## AUTOREN
Simone Schnase
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