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# taz.de -- KOMMENTAR ZU EINEM JAHR ROT-SCHWARZ IN BERLIN: Pure Tristesse
> Bestehendes schlecht verwalten statt selber zu gestalten: So lautet die
> Devise von SPD und CDU in Berlin.
Bild: "Freie Hand beim Ausverkauf der Stadt"? Berlins parteiloser Finanzsenator…
Es war nicht alles schlecht in diesem Jahr: Die Autobahn, die Avus, wird
früher fertig. Welch Erfolgsmeldung zum Einjährigen von SPD und CDU! Nur:
Die Koalition kann nichts dafür. Mit der Avus-Sanierung im Eiltempo kann
sich vor allem der Bund brüsten. Rot-Schwarz hingegen steht – nicht nur in
der Verkehrspolitik – vor allem für Krisenmanagement. Und auch das
misslingt Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU).
Wowereit hat das einstige Prestigeprojekt Hauptstadtflughafen zum
Trauerspiel verkommen lassen. Kritik an seiner Arbeit als
Aufsichtsratsvorsitzender kommentiert er nur noch mit Selbstmitleid und
Bissigkeit.
## Henkels Bühne
Henkel wiederum konnte oder wollte nicht begreifen, dass ihm die
Untersuchung der NSU-Affäre eine veritable Bühne bot: die des neuen
Innensenators und entschlossenen Aufklärers, der V-Mann-Verstrickungen und
Aktenvernichtungen von Anfang an öffentlich macht. Stattdessen ließ er Zeit
verstreichen, enthielt Informationen vor, gab sich überrascht.
Wer schon beim Management von Krisen so enttäuscht, von dem ist es zu viel
verlangt, Politik progressiv zu gestalten. Oder hat sich Substanzielles in
Sachen neue Liegenschaftspolitik getan? Nein, die zuständigen Senatoren
Ulrich Nußbaum und Michael Müller beschäftigen lieber die Presse mit
Anekdoten von ihrer gegenseitigen Abneigung.
Ist von Rot-Schwarz ein überzeugender Plan bekannt, wie man mit den
steigenden Mieten, vor allem im sozialen Wohnungsbau, umgehen will? Nein.
Zu den 28.000 Wohnungen, für die die sogenannte Anschlussförderung
ausläuft, fällt so recht keinem etwas ein. Stattdessen schreibt sich die
Koalition 6.700 Wohnungen in ihre Bilanz, deren Neubau die Behörden seit
Januar genehmigt haben. Der Senat hat damit nicht viel zu tun.
## Bestehendes verwalten
Möglichkeiten zu zukunftsweisenden Akzenten gäbe es durchaus. Ein „Vorbild
für klimaschonende Energiepolitik“ soll Berlin werden, steht im
Koalitionsvertrag. Sogar einen Gesetzentwurf gibt es: Er sieht Stadtwerke
für erneuerbare Energien und ein kommunales Stromnetz vor. Nur: Der Entwurf
stammt von einer Initiative für ein Volksbegehren, nicht von der Regierung.
Immerhin haben deren Fraktionen angekündigt, der Initiative einen
Kompromissvorschlag zu machen. Der lässt bislang auf sich warten.
Bestehendes schlecht verwalten statt selber zu gestalten: So lautet die
Devise dieses Senats. Das ist pure Tristesse. Und Aufheiterung ist nicht in
Sicht.
27 Nov 2012
## AUTOREN
Sebastian Puschner
## TAGS
Henkel
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