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# taz.de -- Bundesweite Razzien: Drei FDLR-Aktivisten verhaftet
> Drei mutmaßliche Mitglieder deutscher Staatsangehörigkeit der ruandischen
> FDLR-Miliz sind verhaftet worden. Sie sollen Propagandaarbeit geleistet
> haben.
Bild: Zwei politische Führer der FDLR stehen in Stuttgart wegen Kriegsverbrech…
BERLIN taz | Bei bundesweiten Razzien hat das Bundeskriminalamt (BKA) drei
mutmaßliche Mitglieder der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische
Kräfte zur Befreiung Ruandas) festgenommen und die Wohnungen elf weiterer
mutmaßlicher Unterstützer durchsucht. Wie die Bundesanwaltschaft am
Donnerstag mitteilte, wurde gegen Bernard T., Félicien B. und Jean Bosco U.
Haftbefehl „wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der
ausländischen terroristischen Vereinigung FDLR“ erlassen.
Die drei, allesamt deutsche Staatsbürger, sollen nach der Festnahme der
beiden FDLR-Führer Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni im November 2009
„vor allem die Öffentlichkeits- und Propagandaarbeit der FDLR übernommen
haben“. Die weiteren elf sollen die Miliz finanziell unterstützt haben.
Den drei Untersuchungshäftlingen wird im Einzelnen vorgeworfen, sie hätten
insbesondere daran mitgewirkt, Preseerklärungen der FDLR „inhaltlich und
technisch zu gestalten und zu verbreiten“. Der Beschuldigte T. sei
darüberhinaus verdächtig, FDLR-Präsidenzt Murwanashyaka „in zwei Fällen
Geldmittel überlassen zu haben, obwohl dieser von Seiten des Rates der
Europäischen Union mit einem PErsonenembargo belegt war“. Dies sei ein
Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Acht der elf weiteren Beschuldigten wird ebenfalls ein Verstoß gegen das
Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfebn haben. Sie sollen Murwanashyaka
„entweder direkt oder indirekt Geldmittel für dessen Telekommunikation mit
den in der Demokratischen Republik Kongo agierenden Milizen der FDLR zur
Verfügung gestellt haben“.
Den Angaben zufolge waren an dem Einsatz am Mittwoch 150 Polizeibeamte
beteiligt, im Rahmen einer neugebildeten „Ermittlungsgruppe FDLR“ des BKA
mit Unterstützung von Landeskriminalämtern. Die Beschuldigten wurden dem
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die
Haftbefehle eröffnete und den Vollzug der Untersuchungshaft anordnete, so
die Bundesanwaltschaft.
Die beiden in Deutschland lebenden politischen Führer der FDLR,
Murwanashyaka und Musoni stehen seit Mai 2011 in Stuttgart wegen
Kriegsverbrechen ihrer Miliz im Kongo vor Gericht. In vor Gericht als
Beweismittel eingebrachter überwachter Telekommunikation der Angeklagten
ist bereits ausführlich die Kommunikation der beiden mit weiteren
FDLR-Mitgliedern in Deutschland zur Sprache gekommen.
6 Dec 2012
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
FDLR
Ruanda
Hutu
Kriegsverbrecherprozess
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