# taz.de -- Bundesweite Razzien: Drei FDLR-Aktivisten verhaftet | |
> Drei mutmaßliche Mitglieder deutscher Staatsangehörigkeit der ruandischen | |
> FDLR-Miliz sind verhaftet worden. Sie sollen Propagandaarbeit geleistet | |
> haben. | |
Bild: Zwei politische Führer der FDLR stehen in Stuttgart wegen Kriegsverbrech… | |
BERLIN taz | Bei bundesweiten Razzien hat das Bundeskriminalamt (BKA) drei | |
mutmaßliche Mitglieder der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische | |
Kräfte zur Befreiung Ruandas) festgenommen und die Wohnungen elf weiterer | |
mutmaßlicher Unterstützer durchsucht. Wie die Bundesanwaltschaft am | |
Donnerstag mitteilte, wurde gegen Bernard T., Félicien B. und Jean Bosco U. | |
Haftbefehl „wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der | |
ausländischen terroristischen Vereinigung FDLR“ erlassen. | |
Die drei, allesamt deutsche Staatsbürger, sollen nach der Festnahme der | |
beiden FDLR-Führer Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni im November 2009 | |
„vor allem die Öffentlichkeits- und Propagandaarbeit der FDLR übernommen | |
haben“. Die weiteren elf sollen die Miliz finanziell unterstützt haben. | |
Den drei Untersuchungshäftlingen wird im Einzelnen vorgeworfen, sie hätten | |
insbesondere daran mitgewirkt, Preseerklärungen der FDLR „inhaltlich und | |
technisch zu gestalten und zu verbreiten“. Der Beschuldigte T. sei | |
darüberhinaus verdächtig, FDLR-Präsidenzt Murwanashyaka „in zwei Fällen | |
Geldmittel überlassen zu haben, obwohl dieser von Seiten des Rates der | |
Europäischen Union mit einem PErsonenembargo belegt war“. Dies sei ein | |
Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. | |
Acht der elf weiteren Beschuldigten wird ebenfalls ein Verstoß gegen das | |
Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfebn haben. Sie sollen Murwanashyaka | |
„entweder direkt oder indirekt Geldmittel für dessen Telekommunikation mit | |
den in der Demokratischen Republik Kongo agierenden Milizen der FDLR zur | |
Verfügung gestellt haben“. | |
Den Angaben zufolge waren an dem Einsatz am Mittwoch 150 Polizeibeamte | |
beteiligt, im Rahmen einer neugebildeten „Ermittlungsgruppe FDLR“ des BKA | |
mit Unterstützung von Landeskriminalämtern. Die Beschuldigten wurden dem | |
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die | |
Haftbefehle eröffnete und den Vollzug der Untersuchungshaft anordnete, so | |
die Bundesanwaltschaft. | |
Die beiden in Deutschland lebenden politischen Führer der FDLR, | |
Murwanashyaka und Musoni stehen seit Mai 2011 in Stuttgart wegen | |
Kriegsverbrechen ihrer Miliz im Kongo vor Gericht. In vor Gericht als | |
Beweismittel eingebrachter überwachter Telekommunikation der Angeklagten | |
ist bereits ausführlich die Kommunikation der beiden mit weiteren | |
FDLR-Mitgliedern in Deutschland zur Sprache gekommen. | |
6 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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