# taz.de -- Berliner Strom: Energietisch setzt auf Widerstand | |
> Die Kontrolle der künftigen Stadtwerke bleibt umstritten: Energietisch | |
> fordert landesweite Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates. | |
Bild: Der Strom für die Stadtwerke fließt noch nicht. | |
Der Energietisch schlägt das Angebot der rot-schwarzen Koalition aus: Der | |
vor einer Woche vorgelegte Gesetzentwurf für die neu zu gründenden | |
Stadtwerke sei „keine Basis, auf der wir sagen können, dass wir das | |
Volksbegehren zurückziehen“, sagte Energietisch-Sprecher Stefan Taschner am | |
Donnerstag. Wenn der Gesetzentwurf nicht noch deutlich verändert wird, | |
wollen die Aktivisten ab Anfang Februar die nötigen 170.000 Unterschriften | |
sammeln, um die zweite Hürde für einen landesweiten Volksentscheid zu | |
nehmen. Zeitgleich mit der Bundestagswahl im September 2013 könnten die | |
Berliner dann auch über die Zukunft ihrer Energieversorgung abstimmen. | |
Der Energietisch fordert, dass das Land Berlin ein landeseigenes | |
Energieunternehmen gründet, das alle Bürger, Firmen und Behörden mit | |
Ökostrom versorgen kann. Da der Strommarkt allerdings liberalisiert bleibt, | |
kann niemand sagen, wie viele Kunden sich für diesen Anbieter entscheiden | |
würden. In Hamburg hat ein ähnliches Unternehmen allerdings rund 85.000 | |
Haushalte in drei Jahren als Kunden gewinnen können. Die Fraktionen von SPD | |
und CDU hatten im Prinzip der Forderung nach Gründung solcher Stadtwerke | |
zugestimmt. Auch in der Hoffnung, dass der Energietisch dann den | |
Volksentscheid abbläst. | |
Größte Differenz aber zwischen Energietisch und Koalition ist, wie die | |
Stadtwerke kontrolliert werden. Der Energietisch fordert, dass alle | |
Berliner über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, der die | |
Geschäftsführung kontrolliert, direkt mitentscheiden können. Alle fünf | |
Jahre sollen die 2,7 Millionen Wahlberechtigten sechs Mitglieder des | |
Verwaltungsrates wählen. Die gewählten Mitglieder wären dann allerdings in | |
der Minderheit: Sieben Mitglieder sollen die Beschäftigten der Stadtwerke | |
benennen, zwei weitere Mitglieder der Senat. | |
„Diese demokratische Kontrolle ist ein wesentlicher Bestandteil unseres | |
Vorschlags“, meint Michael Below, eine der Vertrauenspersonen für das | |
Volksbegehren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hatte in der | |
vergangenen Woche gesagt, der Vorschlag sei „nicht praktikabel“. Was für | |
die Stadtwerke gelte, müsse dann auch für andere landeseigene Unternehmen | |
gelten. Saleh: „Dann müssten regelmäßig Dutzende Wahlen stattfinden.“ Die | |
Koalition will daher, dass das Parlament die Mitglieder des | |
Verwaltungsrates bestimmt. | |
Differenzen gibt es ansonsten noch in der Frage, auf welchem Weg die Ziele | |
für die Stadtwerke festgelegt werden. SPD und CDU hatten in der vergangenen | |
Woche einen Entwurf für einen parlamentarischen Entschließungsantrag | |
vorgelegt. Ein solches Dokument entspricht einem Wunschzettel, an den der | |
Senat sich halten kann – aber nicht muss. Der Energietisch fordert, dass | |
die Inhalte aus dem Antrag in ein förmliches Gesetz aufgenommen werden. | |
„Wir haben eine ganz klare Hausaufgabe an SPD und CDU: Legt noch mal nach“, | |
so Energietisch-Sprecher Taschner. Die Koalition hatte bereits angekündigt, | |
ihr Gesetzentwurf könne noch geändert werden. Eine Annäherung scheint also | |
noch möglich – sogar eine Einigung. Dass der Energietisch trotzdem jetzt | |
schon die Unterschriftensammlung ankündigt, ist aus seiner Sicht logisch: | |
Nur so behält er sein einziges Druckmittel für weitere Verhandlungen. Und | |
kann bei einzelnen strittigen Punkten später immer noch einlenken. | |
14 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |