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# taz.de -- ENERGIEWENDE: Windräder gegen Bürgerwillen
> In der Gemeinde Meezen im Naturpark Aukrug dürfen trotz ablehnendem
> Bürgerentscheid Windkraftanlagen aufgestellt werden. Die Initiatoren
> fühlen sich von der Landesplanung überrumpelt.
Bild: Die Fledermaus ist in Gefahr: Sie ortet die Windradflügel nicht, sagt di…
Die Fläche war einfach plötzlich da. Als im Mai 2012 die
schleswig-holsteinische Landesregierung den zweiten Entwurf ihrer Pläne
vorstellte, wo im Land überall Windräder gebaut werden dürfen, da gab es
auf den Planungskarten auch eine Markierung im Gebiet der Gemeinde Meezen.
Rund 34 Hektar des 370-Einwohner-Dorfes im Naturpark Aukrug sollen zur
Windeignungsfläche werden, als Ergänzung zu einem Gebiet in einer
Nachbargemeinde. Das lehnt eine Initiative um den Meezener Hartmut Ralf ab.
Sie organisierte einen Bürgerentscheid, gewinnt ihn – und hat den Kampf
gegen die Windmühlen wohl doch verloren. Am Freitag machen die Piraten im
Kieler Landtag diesen Fall zum Thema.
Denn die Gruppe hat es schwerer als Windkraftgegner andernorts. Nachdem die
Landesregierung im Mai ihre überarbeiteten Pläne vorstellte, ist eine
Anhörungsfrist von sechs Wochen vorgesehen. Denn vielerorts werden die
Flächen ja schon zum zweiten Mal diskutiert. Aber eben nicht in Meezen.
„Wir sind davon völlig überrascht worden“, sagt Ralf. Denn: Vorgeschlagen
hatten diese Fläche weder die Gemeinde noch der Kreis – wie es sonst üblich
war. Auch im ersten Entwurf der Landesregierung tauchte das Gebiet in
Meezen nicht auf. Doch es schien zunächst so, als wäre die politische
Unterstützung in dem Dorf im Süden des Kreises Rendsburg-Eckernförde kein
Problem. Einstimmig stimmt Mitte Juni die Gemeindevertretung der Aufnahme
zu.
Doch die Windkraft-Initiative aus dem Naturpark Aukrug protestiert gegen
diesen Beschluss. Sie bemängelt, dass mit dem Bau von Windkraftanlagen in
den Naturpark eingegriffen wird, die Vögel und Fledermäuse in diesem
geschützten Gebiet in Gefahr geraten. Die Windkraft-Gegner sorgen sich auch
um das Landschaftsbild und haben keine Lust auf den Lärm der Anlagen und
den Schattenwurf. Den Bürgerentscheid über die Windeignungsfläche gewinnen
die Gegner – mit 137 zu 118 Stimmen. Doch er findet erst am 11. November
statt. Das ist weit nach dem offiziellen Anhörungszeitraum und eine Woche
nach dem die Landesregierung auf einer Kabinettssitzung die neuen
Regionalpläne beschlossen hat, in denen die Windeignungsflächen
festgehalten sind. Am 17. Dezember werden sie rechtskräftig.
„Uns sind die Rechte genommen worden“, sagt Ralf von der Initiative. Ein
Bürgerentscheid habe aufgrund der Fristen nicht schneller stattfinden
können, sagt er und verlangt, dass die Flächen wieder aus den Plänen
genommen werden. „Die Regierung weist die Flächen gegen den Willen der
Bürger aus.“
Das sieht die Landesregierung anders: „Die rechtliche Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Meezen ist durch ihr hierfür
kommunalverfassungsrechtlich vorgesehenes Organ erfolgt“, sagt Lars Bethge,
Sprecher der Staatskanzlei. In einer Stellungnahme zu einer ähnlichen
Kritik schrieben die Beamten: „Die Landesplanung ist nicht verpflichtet,
die Beteiligungsfristen so zu gestalten, dass in jedem Fall noch
Bürgerentscheide stattfinden können“.
Mit der Skepsis gegenüber der Fläche in Meezen ist Ralf nicht allein. Auch
der Kreis Rendsburg-Eckernförde wandte sich an die Landesplaner in der
Staatskanzlei: Er bat darum, wegen des Naturschutzes die Fläche um 40
Prozent zu verkleinern. Das Kieler Umweltministerium als oberste
Naturschutzbehörde überzeugt das nicht. Der Vorschlag sei „fachlich nicht
weiter hinterlegt“ gewesen, schreibt die Sprecherin. Es seien aber
artenschutzfachliche Vorbehalte und Prüferfordernisse formuliert worden.
Die sind wirksam, wenn es tatsächlich Bauanträge für die Errichtung von
Windkraftanlagen in Meezen gibt. Im Genehmigungsverfahren muss nun
besonders geprüft werden, was das für Auswirkungen auf den Schwarzstorch,
den Weißstorch, den Seeadler, den Uhu, den Rotmilan sowie das
Fledermausvorkommen hat. Die zu erwartende Folge: Auflagen.
13 Dec 2012
## AUTOREN
Daniel Kummetz
## TAGS
Energiewende
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