# taz.de -- ENERGIEWENDE: Windräder gegen Bürgerwillen | |
> In der Gemeinde Meezen im Naturpark Aukrug dürfen trotz ablehnendem | |
> Bürgerentscheid Windkraftanlagen aufgestellt werden. Die Initiatoren | |
> fühlen sich von der Landesplanung überrumpelt. | |
Bild: Die Fledermaus ist in Gefahr: Sie ortet die Windradflügel nicht, sagt di… | |
Die Fläche war einfach plötzlich da. Als im Mai 2012 die | |
schleswig-holsteinische Landesregierung den zweiten Entwurf ihrer Pläne | |
vorstellte, wo im Land überall Windräder gebaut werden dürfen, da gab es | |
auf den Planungskarten auch eine Markierung im Gebiet der Gemeinde Meezen. | |
Rund 34 Hektar des 370-Einwohner-Dorfes im Naturpark Aukrug sollen zur | |
Windeignungsfläche werden, als Ergänzung zu einem Gebiet in einer | |
Nachbargemeinde. Das lehnt eine Initiative um den Meezener Hartmut Ralf ab. | |
Sie organisierte einen Bürgerentscheid, gewinnt ihn – und hat den Kampf | |
gegen die Windmühlen wohl doch verloren. Am Freitag machen die Piraten im | |
Kieler Landtag diesen Fall zum Thema. | |
Denn die Gruppe hat es schwerer als Windkraftgegner andernorts. Nachdem die | |
Landesregierung im Mai ihre überarbeiteten Pläne vorstellte, ist eine | |
Anhörungsfrist von sechs Wochen vorgesehen. Denn vielerorts werden die | |
Flächen ja schon zum zweiten Mal diskutiert. Aber eben nicht in Meezen. | |
„Wir sind davon völlig überrascht worden“, sagt Ralf. Denn: Vorgeschlagen | |
hatten diese Fläche weder die Gemeinde noch der Kreis – wie es sonst üblich | |
war. Auch im ersten Entwurf der Landesregierung tauchte das Gebiet in | |
Meezen nicht auf. Doch es schien zunächst so, als wäre die politische | |
Unterstützung in dem Dorf im Süden des Kreises Rendsburg-Eckernförde kein | |
Problem. Einstimmig stimmt Mitte Juni die Gemeindevertretung der Aufnahme | |
zu. | |
Doch die Windkraft-Initiative aus dem Naturpark Aukrug protestiert gegen | |
diesen Beschluss. Sie bemängelt, dass mit dem Bau von Windkraftanlagen in | |
den Naturpark eingegriffen wird, die Vögel und Fledermäuse in diesem | |
geschützten Gebiet in Gefahr geraten. Die Windkraft-Gegner sorgen sich auch | |
um das Landschaftsbild und haben keine Lust auf den Lärm der Anlagen und | |
den Schattenwurf. Den Bürgerentscheid über die Windeignungsfläche gewinnen | |
die Gegner – mit 137 zu 118 Stimmen. Doch er findet erst am 11. November | |
statt. Das ist weit nach dem offiziellen Anhörungszeitraum und eine Woche | |
nach dem die Landesregierung auf einer Kabinettssitzung die neuen | |
Regionalpläne beschlossen hat, in denen die Windeignungsflächen | |
festgehalten sind. Am 17. Dezember werden sie rechtskräftig. | |
„Uns sind die Rechte genommen worden“, sagt Ralf von der Initiative. Ein | |
Bürgerentscheid habe aufgrund der Fristen nicht schneller stattfinden | |
können, sagt er und verlangt, dass die Flächen wieder aus den Plänen | |
genommen werden. „Die Regierung weist die Flächen gegen den Willen der | |
Bürger aus.“ | |
Das sieht die Landesregierung anders: „Die rechtliche Beteiligung der | |
Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Meezen ist durch ihr hierfür | |
kommunalverfassungsrechtlich vorgesehenes Organ erfolgt“, sagt Lars Bethge, | |
Sprecher der Staatskanzlei. In einer Stellungnahme zu einer ähnlichen | |
Kritik schrieben die Beamten: „Die Landesplanung ist nicht verpflichtet, | |
die Beteiligungsfristen so zu gestalten, dass in jedem Fall noch | |
Bürgerentscheide stattfinden können“. | |
Mit der Skepsis gegenüber der Fläche in Meezen ist Ralf nicht allein. Auch | |
der Kreis Rendsburg-Eckernförde wandte sich an die Landesplaner in der | |
Staatskanzlei: Er bat darum, wegen des Naturschutzes die Fläche um 40 | |
Prozent zu verkleinern. Das Kieler Umweltministerium als oberste | |
Naturschutzbehörde überzeugt das nicht. Der Vorschlag sei „fachlich nicht | |
weiter hinterlegt“ gewesen, schreibt die Sprecherin. Es seien aber | |
artenschutzfachliche Vorbehalte und Prüferfordernisse formuliert worden. | |
Die sind wirksam, wenn es tatsächlich Bauanträge für die Errichtung von | |
Windkraftanlagen in Meezen gibt. Im Genehmigungsverfahren muss nun | |
besonders geprüft werden, was das für Auswirkungen auf den Schwarzstorch, | |
den Weißstorch, den Seeadler, den Uhu, den Rotmilan sowie das | |
Fledermausvorkommen hat. Die zu erwartende Folge: Auflagen. | |
13 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Daniel Kummetz | |
## TAGS | |
Energiewende | |
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