# taz.de -- Kommt das drahtlose öffentliche Internet?: Wlan muss in Bremen warten

	# taz.de -- Kommt das drahtlose öffentliche Internet?: Wlan muss in Bremen war…

	> Kann in Bremen ein öffentliches Wlan eingerichtet werden? Ja, wenn die
	> Haftung geklärt wäre, antwortet der Senat.

	Bild: Kostenloser WLAN-Hotspot - in Berlin ist das seit Monaten Realität an ü…

	BREMEN taz \| Ein öffentliches drahtloses Internet ist in Bremen vor allem
	noch rechtlich ein Problem – technisch wäre es „grundsätzlich möglich“,
	heißt es in dem Entwurf einer Antwort des Senats, die er am Dienstag
	beschließen wird. SPD und Grüne hatten in einer großen Anfrage Hürden und
	Unsicherheiten thematisiert, die einem Bremer Bürger-Internet womöglich im
	Weg stehen.

	Bislang wäre das laut Senat nur möglich, wenn sich NutzerInnen bei jeder
	Einwahl authentifizieren würden. Für den grünen Netzpolitiker Mustafa
	Öztürk widerspricht dies jedoch dem Gedanken eines freien Netzes.

	„Ich glaube nicht, dass Bürgerinnen und Bürger Lust haben, sich zu jedes
	Mal zu identifizieren um sich im Wlan einzuloggen“, so Öztürk. Für ihn
	heißt es deshalb: abwarten. Denn im Oktober hat auch Bremen im Bundesrat
	dafür gestimmt, dass der Bundestag die Haftungs-Unsicherheiten zugunsten
	eines erleichterten Einsatzes öffentlicher Wlans klären möge.

	Denn lädt jemand über ein offenes Netz illegal Filme, Musik oder gar
	Kinderpornographie herunter, so kann der oder die private Betreiberin des
	Wlans bislang dafür belangt werden. Das gilt laut Senat auch für die
	Stadtgemeinde Bremen. Unklar wäre daher noch, in welcher Form ein offenes
	Netz vor Missbrauch geschützt und überwacht werden müsste. Für Öztürk wä…
	das auch unter Gesichtspunkten des Datenschutzes nicht drin: „All die
	Daten, die die privaten Anbieter sammeln, soll der Staat nicht sammeln“.

	Auf dem Marktplatz stehen und ganz automatisch über das Netz des Rathauses
	zu surfen, in der Straßenbahn Filmchen anschauen oder vor der
	KFZ-Anmeldestelle Emails abrufen, das wäre die Idee – und wenn es nach
	SPD-Politiker Rainer Hamann geht, so sollte sie so schnell wie möglich auch
	ohne Rechtssicherheit umgesetzt werden. „Wir sollten die kleinkarierten
	Bedenken zur Seite stellen.“

	Dass jemand sich zum Musik-Klau ausgerechnet in die Stadtbibliothek setzt
	hält er für unwahrscheinlich. Hamann schaut auf Länder wie Belgien oder
	osteuropäische Länder, wo öffentliche Wlans selbstverständlich sind.
	„Bremen sollte sich als Wissenschafts- und Technologiestandort daran
	orientieren.“

	Auch die Bedenken zu erhöhter Strahlung, wie sie von Teilen der Grünen
	geäußert werden, hält er für überzogen – und bekommt in der Frage
	Rückendeckung vom Senat: Inwieweit sich die Strahlung gegenüber den bereits
	bestehenden privaten Netzen erhöhen würde, kann der zwar nicht beantworten,
	weil zu deren Verbreitung keine Daten verfügbar sind.

	Aber: In der Antwort verweist der Senat auf Studien des Bundesamtes für
	Strahlenschutz, des Bundesumweltministeriums sowie auf eine Studie zur
	Arbeitssicherheit an der Uni Bremen, mit dem einmütigen Ergebnis:
	Wlan-Strahlung hat gegenüber UMTS oder anderen Mobilfunkgeräten „eine
	nachgeordnete Bedeutung“.

	Doch wie sieht es in anderen Städten aus? Köln prüft die Umsetzung, in
	Hannover oder Bielefeld ist Wlan zwar teilweise vorhanden aber
	kostenpflichtig oder nur begrenzt nutzbar. Derzeit ist nur Berlin dabei,
	ein öffentliches Wlan wirklich umzusetzen. Im Rahmen eines Pilotprojekts
	wird es in manchen Stadtgebieten angeboten. Auch dort jedoch wird der
	Umgang mit der Haftung bei Missbrauch noch diskutiert – eine Variante
	bleibt das Online-Anmeldeverfahren.

	9 Jan 2013

	## AUTOREN

	Jean-Philipp Baeck

	## TAGS

	Fernsehen

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