# taz.de -- Kommt das drahtlose öffentliche Internet?: Wlan muss in Bremen war… | |
> Kann in Bremen ein öffentliches Wlan eingerichtet werden? Ja, wenn die | |
> Haftung geklärt wäre, antwortet der Senat. | |
Bild: Kostenloser WLAN-Hotspot - in Berlin ist das seit Monaten Realität an ü… | |
BREMEN taz | Ein öffentliches drahtloses Internet ist in Bremen vor allem | |
noch rechtlich ein Problem – technisch wäre es „grundsätzlich möglich“, | |
heißt es in dem Entwurf einer Antwort des Senats, die er am Dienstag | |
beschließen wird. SPD und Grüne hatten in einer großen Anfrage Hürden und | |
Unsicherheiten thematisiert, die einem Bremer Bürger-Internet womöglich im | |
Weg stehen. | |
Bislang wäre das laut Senat nur möglich, wenn sich NutzerInnen bei jeder | |
Einwahl authentifizieren würden. Für den grünen Netzpolitiker Mustafa | |
Öztürk widerspricht dies jedoch dem Gedanken eines freien Netzes. | |
„Ich glaube nicht, dass Bürgerinnen und Bürger Lust haben, sich zu jedes | |
Mal zu identifizieren um sich im Wlan einzuloggen“, so Öztürk. Für ihn | |
heißt es deshalb: abwarten. Denn im Oktober hat auch Bremen im Bundesrat | |
dafür gestimmt, dass der Bundestag die Haftungs-Unsicherheiten zugunsten | |
eines erleichterten Einsatzes öffentlicher Wlans klären möge. | |
Denn lädt jemand über ein offenes Netz illegal Filme, Musik oder gar | |
Kinderpornographie herunter, so kann der oder die private Betreiberin des | |
Wlans bislang dafür belangt werden. Das gilt laut Senat auch für die | |
Stadtgemeinde Bremen. Unklar wäre daher noch, in welcher Form ein offenes | |
Netz vor Missbrauch geschützt und überwacht werden müsste. Für Öztürk wä… | |
das auch unter Gesichtspunkten des Datenschutzes nicht drin: „All die | |
Daten, die die privaten Anbieter sammeln, soll der Staat nicht sammeln“. | |
Auf dem Marktplatz stehen und ganz automatisch über das Netz des Rathauses | |
zu surfen, in der Straßenbahn Filmchen anschauen oder vor der | |
KFZ-Anmeldestelle Emails abrufen, das wäre die Idee – und wenn es nach | |
SPD-Politiker Rainer Hamann geht, so sollte sie so schnell wie möglich auch | |
ohne Rechtssicherheit umgesetzt werden. „Wir sollten die kleinkarierten | |
Bedenken zur Seite stellen.“ | |
Dass jemand sich zum Musik-Klau ausgerechnet in die Stadtbibliothek setzt | |
hält er für unwahrscheinlich. Hamann schaut auf Länder wie Belgien oder | |
osteuropäische Länder, wo öffentliche Wlans selbstverständlich sind. | |
„Bremen sollte sich als Wissenschafts- und Technologiestandort daran | |
orientieren.“ | |
Auch die Bedenken zu erhöhter Strahlung, wie sie von Teilen der Grünen | |
geäußert werden, hält er für überzogen – und bekommt in der Frage | |
Rückendeckung vom Senat: Inwieweit sich die Strahlung gegenüber den bereits | |
bestehenden privaten Netzen erhöhen würde, kann der zwar nicht beantworten, | |
weil zu deren Verbreitung keine Daten verfügbar sind. | |
Aber: In der Antwort verweist der Senat auf Studien des Bundesamtes für | |
Strahlenschutz, des Bundesumweltministeriums sowie auf eine Studie zur | |
Arbeitssicherheit an der Uni Bremen, mit dem einmütigen Ergebnis: | |
Wlan-Strahlung hat gegenüber UMTS oder anderen Mobilfunkgeräten „eine | |
nachgeordnete Bedeutung“. | |
Doch wie sieht es in anderen Städten aus? Köln prüft die Umsetzung, in | |
Hannover oder Bielefeld ist Wlan zwar teilweise vorhanden aber | |
kostenpflichtig oder nur begrenzt nutzbar. Derzeit ist nur Berlin dabei, | |
ein öffentliches Wlan wirklich umzusetzen. Im Rahmen eines Pilotprojekts | |
wird es in manchen Stadtgebieten angeboten. Auch dort jedoch wird der | |
Umgang mit der Haftung bei Missbrauch noch diskutiert – eine Variante | |
bleibt das Online-Anmeldeverfahren. | |
9 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
## TAGS | |
Vodafone | |
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