# taz.de -- Haft für Pakistans Premier angeordnet: Prediger droht mit Revoluti… | |
> Das Oberste Gericht möchte den Regierungschef wegen Korruption in Haft | |
> nehmen. Zuvor hatte der Prediger Tahirul Qadri der Regierung ein | |
> Ultimatum gestellt. | |
Bild: Mit einer Straßensperre versucht die Polizei in Islamabad die Unterstüt… | |
BANGKOK taz | Mit dem Haftbefehl für Premierminister Raja Pervez Ashraf | |
droht Pakistan nur wenige Monate vor den nächsten Wahlen in politisches | |
Chaos abzudriften. Das Oberste Gericht des Landes hat am Dienstag die | |
Festnahme von Ashraf und 15 weiteren Personen binnen 24 Stunden angeordnet. | |
Der Politiker soll 2010 als Minister für Wasser und Energie Schmiergelder | |
entgegengenommen und im Gegenzug bestimmte Energieprojekte genehmigt haben. | |
Er selbst bestreitet die Anschuldigungen. | |
Zwar verliert Ashraf damit nicht automatisch sein Amt. Der Haftbefehl | |
könnte aber den Machtkampf zwischen Regierung, Armee und Justiz erneut voll | |
entfachen. Auffällig ist vor allem der Zeitpunkt, zu dem das Gericht die | |
Festnahme des Premiers angeordnet hat. | |
Während die Nachricht kursierte, protestierten in Islamabad mehrere | |
zehntausend Menschen für einen Rücktritt der Regierung und für politische | |
Reformen. Die Meldung löst bei den Demonstranten Jubel aus. | |
Der Anführer der Proteste ist Tahirul Qadri, ein moderater islamischer | |
Gelehrter, der erst vor wenigen Wochen aus Kanada nach Pakistan | |
zurückgekehrt ist. | |
Qadri leitet eine große religiöse Organisation, die sich für interreligiöse | |
Toleranz einsetzt und in mehr als 100 Ländern aktiv ist. Er war 2002 | |
erstmals als Abgeordneter ins Parlament in Islamabad gewählt worden. Zu | |
nennenswerter Prominenz hat er es nie gebracht. | |
Umso überraschender war der gewaltige Andrang auf Qadris erste Kundgebung | |
seit seiner Rückkehr am 23. Dezember in Lahore: Mehrere hunderttausend | |
Menschen folgten seinem Aufruf, gegen die Regierung zu protestieren. | |
Qadris religiöse Ansichten mögen moderat sein, seine politischen | |
Forderungen sind in den vergangenen Wochen jedoch immer radikaler geworden. | |
In einem Interview sagt er, er wolle die „Wahl-Diktatur“ in Pakistan | |
abschaffen. Kriminelle sollten aus der Politik ausgeschlossen werden. | |
## Aufruf zur Revolution | |
Am Dienstag rief er gar zu einer „Revolution“ auf, nachdem die Regierung | |
seiner Forderung nicht nachgekommen war, umgehend zurückzutreten. | |
Schon seit Wochen rätseln die Menschen in Pakistan, was Qadri antreibt oder | |
wer hinter ihm stehen könnte. Denn Qadris Kampagne muss schon jetzt ein | |
Vermögen verschlungen haben. | |
Unzählige Plakate im ganzen Land verkünden Qadris Botschaft, auf Pakistans | |
Privatsendern laufen in jeder Werbepause teure Qadri-Werbespots. Seine | |
Organisation weigert sich, ihre Finanzen offenzulegen. Viele Pakistaner | |
vermuten, dass Qadri mit der Armee gemeinsame Sache macht. | |
Dafür spricht in der Tat eine Menge. Denn eine von Qadris Kernforderungen | |
lautet, die Justiz und die Armee stärker in den politischen Prozess zu | |
integrieren. Dabei hat die letzte Militärdiktatur erst 2008 geendet. | |
## Ein demokratisches Experiment | |
Pakistans demokratisches Experiment steht gerade wegen der ständigen | |
Interventionen der Generäle noch in den Anfängen. Sollte die Regierung | |
nicht jetzt noch stürzen, dann wäre sie die erste seit der Staatsgründung, | |
die eine volle Amtszeit lang an der Macht war und die Amtsgeschäfte | |
anschließend – wie in der Verfassung vorgesehen – bis zur Wahl an eine | |
Übergangsregierung übertragen hat. | |
Doch so weit möchte es Qadri nicht kommen lassen. Qadri rief seine Anhänger | |
auf, in der Hauptstadt zu campieren, bis die Regierung seinen Forderungen | |
nachgibt. Von den Institutionen im Land kämen „nur die Justiz und die Armee | |
ihren Verantwortlichkeiten nach“. | |
Er bezeichnete Armee und Justiz als „hochgradig aufrichtig, hochgradig | |
kompetent und hochgradig professionell“. Die Regierung setze deren Urteile | |
jedoch nicht um. | |
15 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Sascha Zastiral | |
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