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# taz.de -- Kommentar Energienetze: Souverän soll entscheiden
> Es ist politisch und gesellschaftlich sinnvoll, diese Debatte zu führen
> und einen breiten Konsens zu suchen. Und wenn der unerreichbar ist, muss
> eben entschieden werden. Am besten vom Souverän selbst.
Bild: Soll ein neues Logo auf dem Helm bekommen: Projektleiter von Vattenfalls …
Das Juristische wird das Hamburger Verfassungsgericht klären. Dazu ist es
da, und es ist sich auch bewusst, dass die Sache eilig ist. Der
Volksentscheid über Hamburgs Energienetze soll in acht Monaten stattfinden,
da müssen alle Beteiligten bald wissen, woran sie sind. Davon ist auch die
politische Klärung abhängig: Ohne Referendum kann sie nicht erfolgen.
Der Rückkauf der Netze ist ordnungspolitisch wie volkswirtschaftlich höchst
strittig. Wie viel Staatswirtschaft darf, wie viel privates Unternehmertum
muss sein, ist eine der am heftigsten umkämpften Fragen. Was zählt zur
öffentlichen Daseinsvorsorge, welche die Allgemeinheit bereitzustellen hat:
Sozialwohnungen, Trinkwasser und Öffentlicher Nahverkehr – oder auch Strom
und Heizung?
Zudem: Kann und soll die Energiewende über die Hoheit über die
Versorgungsnetze befördert werden? Und, finanzpolitisch gesehen, sind diese
Netze für den Stadtstaat Hamburg eine Gelddruckmaschine oder ein nicht zu
verantwortendes finanzielles Risiko?
Es ist politisch und gesellschaftlich sinnvoll, diese Debatte in aller
Öffentlichkeit zu führen und einen breiten Konsens zu suchen. Und wenn der
– wahrscheinlich – unerreichbar ist, muss eben entschieden werden, am
besten vom Souverän selbst.
Das kann ja wohl kaum verfassungswidrig sein.
21 Jan 2013
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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