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# taz.de -- Debatte über Elbphilharmonie-Papiere: Transparenz kommt später
> Opposition will noch vor 198-Millionen-Vertragsabschluss mit Hochtief
> alle internen Papiere sehen. Senat mag die aber erst nach der
> Entscheidung herausgeben.
Bild: Big Brother is watching: Elbphilharmonie im Fokus der Opposition.
Hamburgs Bürgerschaft will bei der Elbphilharmonie mitbestimmen. Dieses
Ansinnen ist zwar nicht neu, und es ist sogar ihr gutes Recht, handelt es
sich doch um öffentliches Geld. Außerdem soll die Philharmonie ja ein „Haus
für alle“ werden. Trotzdem hat es bislang oft an Transparenz gefehlt, wenn
es darum ging, Bürgerschaft und Öffentlichkeit über Existenz und
Zustandekommen von Kostensteigerungen zu informieren.
Das hat Hamburgs Parlamentarier misstrauisch gemacht, und am Mittwoch hat
die Opposition die Konsequenz gezogen: Bis zum 7. Februar, so das Ultimatum
von CDU, Grünen, Linksfraktion und FDP, soll der Senat sämtliche Akten, von
Behörde, Realisierungsgesellschaft und Hamburg Musik vorlegen. Betroffen
ist der Zeitraum von April 2012 – dem Ultimatum des Senats an Baukonzern
Hochtief – bis Dezember 2012, als man entschied, ein Hochtief-Angebot zum
Weiterbau zu prüfen.
„Wir wollen nachvollziehen, warum der SPD-Senat mit Hochtief weiterbauen
und dafür 198 Millionen mehr zahlen will“, sagte Dietrich Wersich (CDU).
„Wir wollen wissen, wie dieser Betrag zustande kam – und welches die
Alternative gewesen wäre.“ Letztere hatte die städtische
Realisierungsgesellschaft Rege errechnet und war auf eine ähnliche Summe,
aber ein höheres Risiko gekommen.
„Wir wollen die Kostentabellen sehen und für beide Szenarien vergleichen
können“, sagte auch Anja Hajduk (Grüne). Nur dann könne die Bürgerschaft
kompetent entscheiden, ob sie jene 198 Millionen Euro trotz des bereits
beschlossenen Sparhaushalts nachbewillige. Das könnte im März 2013 nötig
werden, falls die Stadt am 28. Februar den Hochtief-Vorschlag in einen
Vertrag überführt.
Doch das Zeitfenster für die Vertragsverhandlungen und also auch für die
Nachbewilligung des Geldes ist knapp, und dieser Termindruck, der auch 2008
vor Nachtrag 4 herrschte, als erstmals ein „Pauschalfestpreis“ definiert
wurde, kommt der Opposition bekannt vor. Damals war zwar CDU-Bürgermeister
Ole von Beust am Ruder und nicht die SPD. Strukturell aber ähnelt sich die
Situation, und deshalb will die Opposition diesmal wenigstens drei Wochen –
vom 7. bis 28. Februar –, um sich in die Materie einzuarbeiten.
Am späten Mittwochnachmittag billigte die Bürgerschaft dann auch das
Aktenvorlagebegehren der Opposition – die SPD-Mehrheit aber beharrt auf
einem späteren Zeitpunkt. Bis zum 7. Februar „in nur elf Werktagen alle
Akten vorzulegen, ist unrealistisch“, sagte SPD-Fraktionsvize Gabi Dobusch.
Es werde alles offen gelegt werden, aber erst nach dem Verhandlungsprozess.
Wenn am 28. Februar ein Vertrag vorliege, „ist der richtige Zeitpunkt,
durch Transparenz Akzeptanz zu schaffen“. Der Vertrag stehe dann unter dem
Vorbehalt der Zustimmung durch die Bürgerschaft, und „in diesem Kontext
wird alles vorgelegt werden“, so Dobusch.
Auch Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) wies darauf hin, dass die
Verhandlungen mit Hochtief noch nicht beendet seien. „Während laufender
Verhandlungen alle Unterlagen offenzulegen, schwächt die Position Hamburgs
und stärkt die von Hochtief“, so Kisseler: „Das wäre ein Bärendienst an …
Stadt.“
23 Jan 2013
## AUTOREN
Petra Schellen
Sven-Michael Veit
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