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# taz.de -- Kommentar: Urteilen über fremde Länder: Außenpolitik durch Richt…
> Die bundesdeutschen Gerichte blendeten im Piratenprozess die Verhältnisse
> in Somalia aus
Bild: Das entführte Schiff „Marida Marguerite“, im Mai 2010 nach der Freil…
Es ist erschreckend, mit welcher Ignoranz es sich deutsche Gerichte
anmaßen, über die Verhältnisse in anderen – geografisch oder auch kulturell
– weit entfernten Ländern zu urteilen. Es ist schon traurig, wenn sich ein
Gericht, das sich fast zwei Jahre lang mit der Piraten-Problematik vor
Somalia befasst hat, von den Verhältnissen in dem Land selbst, die ehrbare
und fleißige Fischer zu Piraten werden lassen, offenbar immer noch
überhaupt keine Ahnung hat.
Ähnliches war vor kurzem auch in dem Verfahren gegen den Kurden Ali Ihsan
Kitay zu beobachten, der sich in Deutschland wegen der Unterstützung einer
terroristischen Vereinigung – der kurdischen Arbeiterpartei PKK –
verantworten musste. Die politischen Hintergründe des türkisch-kurdischen
Konflikts wurden in dem Prozess komplett ausgeblendet.
Auch im Piratenprozess kam immer wieder der Hinweis der Verteidigung, dass
ein notwendiger Teil der Wahrheitsfindung in Somalia liegt. Dass Gerichte
dieser Aufklärungspflicht nicht nachkommen, liegt daran, dass die Justiz
zunehmend ein Faktor der Außenpolitik geworden ist. Am Bosporus gilt es,
den Nato-Partner Türkei nicht zu provozieren, und am Horn von Afrika, der
deutschen Handelsflotte einen unbeschwerten Weg zu bahnen. Daher hätten die
Piraten nicht vor ein Hamburger, sondern vor ein internationales Gericht
gehört, das alle Facetten des Konflikts in der Region beleuchtet.
19 Feb 2013
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Piraten
Piraten
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