Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gemeinsame Position zur Energiewende: Systemwechsel unerwünscht
> Nordländer wollen keine grundlegende Änderungen bei Ökostrom-Förderung.
> Kostendebatte würde nur Ausbau erneuerbarer Energien bremsen.
Bild: Stillleben der Energiewende: Biogasanlagen vor Windrad.
HAMBURG taz | Die Ministerpräsidenten der fünf norddeutschen Bundesländer
haben sich gegen grundlegende Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) ausgesprochen, das die Förderung des Ökostroms regelt. Die Diskussion
über steigende Kosten dürfe nicht zu „Strukturbrüchen“ führen und dazu,
dass der Ausbau der erneuerbaren Energien gefährdet werde. „Deshalb haben
die norddeutschen Länder grundlegende Bedenken, einen Systemwechsel,
insbesondere durch eine Quotenregelung, zu vollziehen“, heißt es in einem
am Montag veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier.
Das EEG garantiert den Erzeugern, dass ihr Strom aus erneuerbaren Quellen
abgenommen wird. Dafür gibt es eine je nach Energiequelle andere feste
Vergütung. Da mit der technischen Entwicklung die Kosten für die Erzeugung
sinken, wird der Strom neuerer Anlagen geringer vergütet als der älterer
Anlagen. Bei Photovoltaik-Anlagen ist überdies die Gesamtvergütung
begrenzt: Werden besonders viele Anlagen gebaut, sinkt die Vergütung für
die einzelne Anlage. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten Mitte Februar
vorgeschlagen, die Vergütung, die aus einer Umlage aller Stromkunden
bezahlt wird, insgesamt zu deckeln.
Gegen Letzteres haben sich nun die norddeutschen Ministerpräsidenten
ausgesprochen. Die Ausweitung der Kappungsgrenze auf weitere Technologien
sei kein geeignetes Instrument, denn das bremse Innovationen aus. „Vielmehr
sollten die Fördersätze im Einklang mit der technischen Entwicklung und den
Ausbauzielen weiterhin degressiv gestaltet und abgesenkt werden, bis
Marktpreisniveau erreicht ist“, heißt es in dem Positionspapier.
Im Einzelnen sprechen sich die Länderchefs dafür aus, die Höhe der
Einspeisevergütung für Windräder an Land zu überprüfen. Windparks auf See
müsse wegen der Verzögerungen beim Netzausbau eine längere Frist gewährt
werden, in der sie eine besonders hohe Vergütung erhalten. Beim Biogas
wollen die Ministerpräsidenten auf die Bremse treten: Die Stromproduktion
aus nachwachsenden Rohstoffen solle stärker die ökologischen Folgen und die
begrenzte Wirtschaftlichkeit dieses Verfahrens im Blick behalten.
Im Übrigen sprechen sich die Nordländer dafür aus, das Verfahren zur
Anpassung der Vergütungssätze zu verbessern. Sie finden, dass der
Netzausbau dem Ausbau der erneuerbaren Energien folgen müsse und nicht
umgekehrt und dass neu überprüft werden sollte, welche Unternehmen wirklich
von der EEG-Umlage befreit werden müssten.
Mit Blick auf die Ökostrom-Erzeuger insgesamt teilt der Bundesverband
Erneuerbare Energie die Position der Nordländer. Vorrang bei der
Einspeisung von Ökostrom ins Netz und langfristig kalkulierbare
Vergütungssätze seien notwendig, um die Energiewende fortsetzen zu können.
4 Mar 2013
## AUTOREN
Gernot Knödler
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.