# taz.de -- Schluss mit den Sammelunterkünften: Flüchtlinge fast frei

	# taz.de -- Schluss mit den Sammelunterkünften: Flüchtlinge fast frei

	> Flüchtlinge sollen in eigenen Wohnungen leben dürfen. Ein Jahr nach dem
	> Beschluss der Bürgerschaft steht das Konzept.

	Bild: Bald nur noch vorübergehend: Flüchtlingskind hinter dem Zaun einer Samm…

	Flüchtlinge sollen in Bremen nach sechs Wochen eine eigene Wohnung beziehen
	können. So soll es die Sozialdeputation am Donnerstag beschließen. Bislang
	mussten sie zwölf Monate in Sammelunterkünften leben, einst waren es drei
	Jahre. Mit vier neuen Stellen sollen BeraterInnen Geflüchteten helfen, eine
	eigene Bleibe zu finden. Damit wurde nun das Konzept einer „dezentralen“
	Unterbringung festgezurrt – fast ein Jahr, nachdem die Bürgerschaft das
	beschlossen hatte.

	„Es ist ein großer Erfolg“, sagt Gundula Oerter von der
	Flüchtlings-Initiative. „Bremen lässt davon ab, mehr vorzuschreiben, als
	der Bund vorschreibt.“ Mindestens sechs Wochen und maximal drei Monate
	wären die AsylbewerberInnen damit noch in der „Zentralen Aufnahmestelle“ in
	Bremen. An dieser Frist kann zumindest das Land Bremen nicht rütteln.

	Noch im Februar allerdings, als das Konzept einer Runde aus ExpertInnen und
	beteiligten Akteuren vorgelegt wurde, sollte die Wohnheims-Frist sechs
	Monate betragen. Gesundheitsamt, Flüchtlingsrat und Flüchtlings-Initiative,
	AWO und Bremens Integrationsbeauftragte Silke Harth – sie alle hielten das
	nicht für nachvollziehbar. Ihre Kritik fruchtete. Schließlich argumentiert
	das Ressort auch in der Vorlage selbst mit den politischen wie finanziellen
	Vorteilen:

	Für 60 Flüchtlinge koste die Unterbringung in einem „Übergangswohnheim“
	320.000 Euro jährlich, die Anmietung für Wohnraum dagegen nur 215.000 Euro
	pro Jahr. „Die zusätzlichen Betreuungskosten werden also schon
	ausgeglichen, wenn pro Jahr 180 Personen eigenen Wohnraum beziehen“, heißt
	es in der Vorlage. 2012 waren es insgesamt 231 Personen, 2010 noch 102
	Personen.

	Entgegen jeder politischen Willensbekundung musste Bremen zuletzt jedoch
	mit der Planung zweier neuer Übergangswohnheime beginnen, wegen erhöhter
	Flüchtlingszahlen und der angespannten Lage des Wohnungsmarktes. Helfen
	soll bereits seit September, dass für Geflüchtete die Mietkaution
	übernommen wird und auch Geduldete einen Wohnberechtigungsschein bekommen.

	Zukünftig sollen die Mietkosten wie bei Hartz-IV-Empfängern übernommen
	werden, gleiches gilt für die Erstausstattung der Wohnung. Im
	Asylbewerberleistungs-Gesetz ist das Sachleistungsprinzip festgeschrieben,
	also ein Gutscheinsystem für Second-Hand-Möbel. Auf Drängen der
	Flüchtlings-Initiative soll nun davon abgesehen werden.

	Dennoch sehen Oerter und andere Flüchtlings-Aktivisten noch
	Schwierigkeiten. Das dezentrale Wohnkonzept mit allein vier zusätzlichen
	Beraterstellen zu stemmen, ist für Oerter „illusorisch“. Dass diese
	Beraterstellen an die Übergangswohnheime und die AWO angegliedert werden
	sollen, ist für Oerter ein Interessenskonflikt: „Derjenige, der eine
	Einrichtung betreibt, soll helfen, sie abzuschaffen.“

	Vom Wegfall der Verweilfrist in den Sammelheimen sollen Flüchtlinge
	ausgenommen sein, deren Anträge als „unzulässig“, „unbeachtlich“ oder
	„offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurden. Sie sollen noch mindestens
	sechs Monate dort bleiben. Sie müssten damit rechen, jederzeit abgeschoben
	zu werden, so das Sozialressort.

	Ihnen, dem Vermieter gegenüber, aber auch aus finanziellen Gründen sei das
	nicht das richtige Signal. Dass diese Ausnahme erst nach der
	Beteiligungsrunde hinzugefügt worden sei, nennt Oerter „intransparent“:
	„Auch bei ihnen kann die endgültige Entscheidung Jahre dauern.“ Alle
	Flüchtlinge sollten gleichbehandelt werden.

	4 Mar 2013

	## AUTOREN

	Jean-Philipp Baeck

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