# taz.de -- Fragwürdiges Vorzeigeprojekt: Das IWT-Geld ist weg | |
> Unter anderem wegen Betrugs und Steuerhinterziehung flog vor drei Jahren | |
> der Beschäftigungsträger IWT auf. Konsequenzen hat der Senat bis heute | |
> nicht gezogen. | |
Bild: Jahrelang machte die IWT kulturverbindende Arbeit in Tenever und kassiert… | |
BREMEN taz | Welche Konsequenzen hat der Bremer Senat eigentlich aus den | |
Vorfällen vor drei Jahren beim Beschäftigungsträger „Interkulturelle | |
Werkstatt Tenever“ (IWT) gezogen? Das wollte jetzt die CDU wissen und | |
stellte eine förmliche Anfrage. Die Antwort, die der taz vorliegt, ist | |
ernüchternd. | |
Im Herbst 2009 war durch anonyme Hinweise ein politisch erwünschtes, | |
soziales und integratives Vorzeigeprojekt aufgeflogen: Der Verein | |
Interkulturelle Werkstatt Tenever, der rund 50 arbeitslose MitarbeiterInnen | |
unterschiedlicher Herkunft beschäftigte und Beratung, praktische Hilfen | |
sowie die Organisation des kulturellen Austauschs in Tenever anbot, hatte | |
offenbar über Jahre öffentliche Gelder veruntreut, für einzelne Projekte | |
doppelt Fördergelder kassiert, Ausgaben nicht nachgewiesen und Steuern | |
hinterzogen. Als die Behörde die Bücher kontrollieren wollte, stellte sie | |
fest, dass von einer geregelten Buchhaltung keine Rede sein konnte. Der IWT | |
waren pro Jahr etwa 1,5 Millionen Euro für ihre Projekte anvertraut worden | |
– offenbar ohne Kontrolle. | |
Konsequenzen hat die Aufdeckung des Skandals auch gut drei Jahre danach | |
nicht, das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf die Anfrage der CDU. | |
Die Kripo ermittelt aufgrund von Strafanzeigen gegen diverse Beteiligte – | |
aber obwohl alle nötigen Unterlagen vorliegen, hat es bisher kein | |
vorzeigbares Ergebnis gegeben. Warum? Ehemalige Angestellte des IWT, die | |
noch immer Lohnansprüche haben, wundern sich jedenfalls, warum sie bis auf | |
wenige Ausnahmen nicht vernommen wurden. | |
Wer überhaupt zur Kripo geladen war, traf dort auf Ermittler ohne besondere | |
Vorkenntnisse in dem Fall, die nur allgemeine Fragen stellten konnten. Das | |
ist Monate her und hat offenbar zu keinen Ergebnissen geführt. | |
Unabhängig von den laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen haben | |
die geldgebenden Institutionen Rückforderungen gestellt. Die damalige | |
„bremer arbeit GmbH“, inzwischen aufgelöst und als „Referat“ beim Sena… | |
für Arbeit angesiedelt, war zuständig für das Programm „Bremen Produktiv | |
und Integrativ“ und hat über 20.000 Euro zurückgefordert. Der Bausenator, | |
zuständig für das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“, hat 143.000 Euro | |
zurückgefordert. Und der tatsächlich entstandene Schaden für die | |
öffentliche Hand „ist noch nicht bezifferbar“, heißt es in der Antwort des | |
Senats. Und die bezifferten Summen? „Es wurden noch keine Mittel | |
erstattet“, teilt der Senat der CDU mit. Das Geld ist weg, der Verein hat | |
sich aufgelöst, ein Insolvenzverfahren wurde mangels Masse abgewiesen. | |
Würden heute wenigstens Doppelförderungen für ein Projekt auffallen, fragt | |
die CDU. Die Antwort des Senats ist lang und undurchsichtig. In Zukunft | |
jedenfalls sollen durch eine zentrale Zuwendungsdatenbank „etwaige | |
Doppelförderungen noch systematischer als bisher erkannt“ werden. | |
Gleichzeitig sollen Förder-Angeboten die „Zielbeschreibungen | |
widerspruchsfrei und konsistent dargelegt“ werden. Für die Kontrolle wurden | |
immerhin „schriftliche Vorgaben für vorher noch nicht eindeutig geregelte | |
Verfahren“ gemacht, in denen „Fristen und erforderliche Einbindungen von | |
Vorgesetzten bei Entscheidungsprozessen“ formuliert wurden. | |
Eindeutig war auch damals allerdings geregelt, dass nur gemeinnützigen | |
Vereinen die Betreuung von 1-Euro-Jobbern übertragen werden darf. Zumindest | |
die Befreiung von Körperschaftssteuer konnte die IWT in ihren letzten | |
Jahren nicht mehr vorlegen, war also nicht gemeinnützig. Auch so etwas | |
wurde nicht überprüft. | |
Klar ist: Die Empfänger von Fördergeldern wie jene, die die IWT veruntreut | |
hat, müssen nach wie vor nur Stichprobenkontrollen befürchten. In den | |
langen Jahren ihrer Existenz hat keine der geldgebenden Behörden und | |
Institutionen den Eindruck, dass eine „Stichprobenkontrolle“ bei der IWT | |
angebracht gewesen wäre. | |
21 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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