# taz.de -- Polizei bei Zwangsräumung: Piraten kritisieren Einsatz | |
> Beim Polizeigroßeinsatz in der Lausitzer Straße waren Mitte Februar auch | |
> rund 60 Zivilbeamte im Einsatz. Die Piraten fragen sich, warum so viel | |
> Heimlichkeit nottut. | |
Bild: Massiver Polizeieinsatz beim Räumungstermin in der Lausitzer Straße. | |
Um Mitte Februar die Kreuzberger Familie Gülbol aus ihrer Wohnung | |
zwangszuräumen, bedurfte es eines Polizeigroßeinsatzes. Wie groß er | |
tatsächlich war, machen Zahlen deutlich, die jetzt die Innenverwaltung auf | |
eine Piraten-Anfrage vorlegte. | |
Demnach waren 831 Beamte am 14. Februar im Einsatz, als die | |
Gerichtsvollzieherin die fünfköpfige Familie in der Lausitzer Straße räumte | |
– und Hunderte dagegen protestierten. Die Gülbols hatten 16 Jahre in der | |
Wohnung gelebt, wurden aber wegen verspäteter Mietnachzahlungen gekündigt. | |
Neben den Beamten wurde drei Stunden lang ein Hubschrauber eingesetzt. Mit | |
32 Kameras wurden 306 Minuten Material über die Proteste aufgezeichnet. | |
Aufgrund von Übergriffen auf Beamte seien „körperliche Gewalt“, „Reizst… | |
sowie der Mehrzweckstock“ eingesetzt worden, heißt es in der Antwort von | |
Innensenator Frank Henkel (CDU). 13 Beamte wurden verletzt, konnten aber im | |
Dienst bleiben. 19 Protestierende wurden festgenommen. Hier fehlen Angaben | |
zu Verletzten. Offen bleiben auch die Kosten für den Einsatz. Diese würden | |
nicht gesondert erhoben, heißt es. Beziffert wird nur der | |
Helikoptereinsatz: 4.368,77 Euro pro Stunde. | |
Auffällig ist die hohe Zahl von Zivilbeamten: 59. Für Piraten-Fraktionschef | |
Christopher Lauer wirft das Fragen auf. „Ich weiß nicht, warum es für so | |
einen Einsatz derart viele verdeckte Beamte braucht.“ Das fördere nicht das | |
Vertrauen in die Polizei, so Lauer. Ein Polizeisprecher nannte die Zahl | |
dagegen „nicht ungewöhnlich“. Die Zivilbeamten seien „zur Beobachtung“ | |
eingesetzt worden. Lauer kündigte an, den Einsatz erneut im Innenausschuss | |
anzusprechen. Dieser erscheine „doch arg unverhältnismäßig“. | |
Henkel stellte sich hinter die Polizei. Er verteidigte auch, dass die | |
Gerichtsvollzieherin in Polizeikleidung zur Wohnung der Gülbols ging, um | |
nicht von Demonstranten erkannt zu werden. Ein Amtsmissbrauch liege nicht | |
vor, so der Senator, diesmal auf Grünen-Anfrage, weil die Frau nicht als | |
„Polizistin gehandelt oder den Eindruck erweckt hat, diese Funktion für | |
sich ernsthaft in Anspruch nehmen zu wollen“. | |
## Blockade am Dienstag | |
Bereits für Dienstag ruft ein Bündnis erneut zur Blockade einer | |
Zwangsräumung auf, diesmal in Reinickendorf. Hier soll eine | |
schwerbehinderte 67-Jährige ihre Wohnung wegen Mietrückständen verlassen. | |
KO | |
4 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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