# taz.de -- Polizei bei Zwangsräumung: Piraten kritisieren Einsatz

	# taz.de -- Polizei bei Zwangsräumung: Piraten kritisieren Einsatz

	> Beim Polizeigroßeinsatz in der Lausitzer Straße waren Mitte Februar auch
	> rund 60 Zivilbeamte im Einsatz. Die Piraten fragen sich, warum so viel
	> Heimlichkeit nottut.

	Bild: Massiver Polizeieinsatz beim Räumungstermin in der Lausitzer Straße.

	Um Mitte Februar die Kreuzberger Familie Gülbol aus ihrer Wohnung
	zwangszuräumen, bedurfte es eines Polizeigroßeinsatzes. Wie groß er
	tatsächlich war, machen Zahlen deutlich, die jetzt die Innenverwaltung auf
	eine Piraten-Anfrage vorlegte.

	Demnach waren 831 Beamte am 14. Februar im Einsatz, als die
	Gerichtsvollzieherin die fünfköpfige Familie in der Lausitzer Straße räumte
	– und Hunderte dagegen protestierten. Die Gülbols hatten 16 Jahre in der
	Wohnung gelebt, wurden aber wegen verspäteter Mietnachzahlungen gekündigt.
	Neben den Beamten wurde drei Stunden lang ein Hubschrauber eingesetzt. Mit
	32 Kameras wurden 306 Minuten Material über die Proteste aufgezeichnet.
	Aufgrund von Übergriffen auf Beamte seien „körperliche Gewalt“, „Reizst…
	sowie der Mehrzweckstock“ eingesetzt worden, heißt es in der Antwort von
	Innensenator Frank Henkel (CDU). 13 Beamte wurden verletzt, konnten aber im
	Dienst bleiben. 19 Protestierende wurden festgenommen. Hier fehlen Angaben
	zu Verletzten. Offen bleiben auch die Kosten für den Einsatz. Diese würden
	nicht gesondert erhoben, heißt es. Beziffert wird nur der
	Helikoptereinsatz: 4.368,77 Euro pro Stunde.

	Auffällig ist die hohe Zahl von Zivilbeamten: 59. Für Piraten-Fraktionschef
	Christopher Lauer wirft das Fragen auf. „Ich weiß nicht, warum es für so
	einen Einsatz derart viele verdeckte Beamte braucht.“ Das fördere nicht das
	Vertrauen in die Polizei, so Lauer. Ein Polizeisprecher nannte die Zahl
	dagegen „nicht ungewöhnlich“. Die Zivilbeamten seien „zur Beobachtung“
	eingesetzt worden. Lauer kündigte an, den Einsatz erneut im Innenausschuss
	anzusprechen. Dieser erscheine „doch arg unverhältnismäßig“.

	Henkel stellte sich hinter die Polizei. Er verteidigte auch, dass die
	Gerichtsvollzieherin in Polizeikleidung zur Wohnung der Gülbols ging, um
	nicht von Demonstranten erkannt zu werden. Ein Amtsmissbrauch liege nicht
	vor, so der Senator, diesmal auf Grünen-Anfrage, weil die Frau nicht als
	„Polizistin gehandelt oder den Eindruck erweckt hat, diese Funktion für
	sich ernsthaft in Anspruch nehmen zu wollen“.

	## Blockade am Dienstag

	Bereits für Dienstag ruft ein Bündnis erneut zur Blockade einer
	Zwangsräumung auf, diesmal in Reinickendorf. Hier soll eine
	schwerbehinderte 67-Jährige ihre Wohnung wegen Mietrückständen verlassen.
	KO

	4 Apr 2013

	## AUTOREN

	Konrad Litschko

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