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# taz.de -- Polizeikarrieren: Filz-Vorwürfe gegen Pistorius
> Weil Niedersachsens SPD-Innenminister die Polizeispitze seines
> CDU-Amtsvorgängers ausgewechselt hat, wittert die Opposition nun
> Parteigeklüngel.
Bild: Aus dem Amt geschoben: Hans-Jürgen Thurau, Heike Fischer und Axel Brockm…
HANNOVER taz | Den Titel „Abschiebeminister für hochqualifiziertes
Personal“ hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für
die Umbesetzung seiner Polizeiführung eingehandelt. Gleich drei der
landesweit sechs PolizeipräsidentInnen hat Pistorius in den ersten Wochen
nach Amtsübernahme von seinem Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) ausgetauscht.
Der hatte sich den Titel „Abschiebeminister“ wiederum wegen seiner rigiden
Ausländerpolitik erarbeitet.
In einer aktuellen Stunde im Landtag in Hannover forderte die schwarz-gelbe
Opposition gestern Aufklärung über die Personalwechsel. FDP-Fraktionschef
Christian Dürr sprach von einem „Selbstbedienungsladen für Parteisoldaten�…
CDU-Innenpolitikerin Angelika Jahns überreichte Pistorius ein gebasteltes
„rotes Parteifilz-Buch“. Ohne Angabe näherer Gründe hat der die
Polizeispitzen in Hannover, Osnabrück und Oldenburg aus der Ära Schünemann
abberufen – allesamt politische BeamtInnen.
Hannovers Polizeipräsidenten Axel Brockmann (CDU) versetzte Pistorius ins
Innenministerium. Keine anderthalb Jahre im Amt hatte sich Brockmann vor
allem gegen Rockerkriminalität in Hannover eingesetzt und an dem Verbot der
rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“ mitgewirkt. Ihm folgt der
parteilose Volker Kluwe, bislang Landespolizeidirektor. In Oldenburg wurde
Hans-Jürgen Thurau (CDU) in den einstweiligen Ruhestand geschickt und durch
Johann Kühme (SPD) ersetzt.
Besonders in der Kritik steht der Wechsel in Osnabrück: Dort scheidet
Polizeipräsidentin Heike Fischer (parteilos) mit nur 50 Jahren ebenfalls in
den einstweiligen Ruhestand aus. Ihren Posten übernimmt Bernhard Witthaut,
SPD-Mitglied und Bundesvorsitzender der SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei
(GDP). Rot-Grün sei mit dem Ziel angetreten, Spitzenposten paritätisch mit
Männern und Frauen zu besetzen, führte FDP-Fraktionschef Dürr im Landtag
an. Mit Fischer werde stattdessen „eine Frau rausgeschmissen und durch
einen SPD-Mann ersetzt“.
Innenminister Pistorius wies die Kritik strikt zurück: Er habe „unabhängig
von Parteizugehörigkeiten“ entschieden. Politische Beamte aber hätten eine
besondere Vertrauensposition für die Landesregierung. Sie könnten
„jederzeit ohne Angaben von Gründen“ versetzt werden, wenn sie „nicht me…
mit den politischen Ansichten und Zielen der Regierung übereinstimmen“.
Pistorius verwies zudem darauf, dass sein Vorgänger überhaupt erst Personal
mit besonderem Vertrauensverhältnis an die Polizeispitze gesetzt habe: 2004
machte Schünemann kurz nach Antritt die Polizeipräsidenten zu politischen
Beamten.
17 Apr 2013
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Flüchtlinge
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