# taz.de -- Polizeikarrieren: Filz-Vorwürfe gegen Pistorius | |
> Weil Niedersachsens SPD-Innenminister die Polizeispitze seines | |
> CDU-Amtsvorgängers ausgewechselt hat, wittert die Opposition nun | |
> Parteigeklüngel. | |
Bild: Aus dem Amt geschoben: Hans-Jürgen Thurau, Heike Fischer und Axel Brockm… | |
HANNOVER taz | Den Titel „Abschiebeminister für hochqualifiziertes | |
Personal“ hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für | |
die Umbesetzung seiner Polizeiführung eingehandelt. Gleich drei der | |
landesweit sechs PolizeipräsidentInnen hat Pistorius in den ersten Wochen | |
nach Amtsübernahme von seinem Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) ausgetauscht. | |
Der hatte sich den Titel „Abschiebeminister“ wiederum wegen seiner rigiden | |
Ausländerpolitik erarbeitet. | |
In einer aktuellen Stunde im Landtag in Hannover forderte die schwarz-gelbe | |
Opposition gestern Aufklärung über die Personalwechsel. FDP-Fraktionschef | |
Christian Dürr sprach von einem „Selbstbedienungsladen für Parteisoldaten�… | |
CDU-Innenpolitikerin Angelika Jahns überreichte Pistorius ein gebasteltes | |
„rotes Parteifilz-Buch“. Ohne Angabe näherer Gründe hat der die | |
Polizeispitzen in Hannover, Osnabrück und Oldenburg aus der Ära Schünemann | |
abberufen – allesamt politische BeamtInnen. | |
Hannovers Polizeipräsidenten Axel Brockmann (CDU) versetzte Pistorius ins | |
Innenministerium. Keine anderthalb Jahre im Amt hatte sich Brockmann vor | |
allem gegen Rockerkriminalität in Hannover eingesetzt und an dem Verbot der | |
rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“ mitgewirkt. Ihm folgt der | |
parteilose Volker Kluwe, bislang Landespolizeidirektor. In Oldenburg wurde | |
Hans-Jürgen Thurau (CDU) in den einstweiligen Ruhestand geschickt und durch | |
Johann Kühme (SPD) ersetzt. | |
Besonders in der Kritik steht der Wechsel in Osnabrück: Dort scheidet | |
Polizeipräsidentin Heike Fischer (parteilos) mit nur 50 Jahren ebenfalls in | |
den einstweiligen Ruhestand aus. Ihren Posten übernimmt Bernhard Witthaut, | |
SPD-Mitglied und Bundesvorsitzender der SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei | |
(GDP). Rot-Grün sei mit dem Ziel angetreten, Spitzenposten paritätisch mit | |
Männern und Frauen zu besetzen, führte FDP-Fraktionschef Dürr im Landtag | |
an. Mit Fischer werde stattdessen „eine Frau rausgeschmissen und durch | |
einen SPD-Mann ersetzt“. | |
Innenminister Pistorius wies die Kritik strikt zurück: Er habe „unabhängig | |
von Parteizugehörigkeiten“ entschieden. Politische Beamte aber hätten eine | |
besondere Vertrauensposition für die Landesregierung. Sie könnten | |
„jederzeit ohne Angaben von Gründen“ versetzt werden, wenn sie „nicht me… | |
mit den politischen Ansichten und Zielen der Regierung übereinstimmen“. | |
Pistorius verwies zudem darauf, dass sein Vorgänger überhaupt erst Personal | |
mit besonderem Vertrauensverhältnis an die Polizeispitze gesetzt habe: 2004 | |
machte Schünemann kurz nach Antritt die Polizeipräsidenten zu politischen | |
Beamten. | |
17 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
## TAGS | |
Flüchtlinge | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Ein Minister räumt auf | |
Keine Abschiebung, wenn Familien getrennt werden, das soll unter | |
Innenminister Boris Pistorius in Niedersachsen gelten. Die CDU warnt vor | |
Asylmissbrauch. |