# taz.de -- Verbraucherportal eingeschränkt: Markenschutz von ganz oben

	# taz.de -- Verbraucherportal eingeschränkt: Markenschutz von ganz oben

	> Viele Markennamen dürfen auf dem Internetportal der Verbraucherschützer
	> nicht mehr genannt werden. Deshalb fördert die Regierung das Projekt
	> weiter.

	Bild: Richtig, die Maus weist darauf hin, dass es sich um ein Onlineportal hand…

	BERLIN taz \| Das Internetportal [1][www.lebensmittelklarheit.de] der
	Verbraucherzentralen gegen Täuschung mit mangelhaft gekennzeichneten
	Lebensmitteln darf künftig viele Markennamen nicht mehr nennen.

	„Durch Beschlüsse der obersten Lebensmittelüberwachungsbehörde sind einige
	Produkte rechtmäßig gekennzeichnet im Verkehr“, sagt Hartmut König, Leiter
	der Ernährungsabteilung der Verbraucherzentrale Hessen. Deshalb dürften
	beispielsweise alkoholfreie Biere auf der Internetseite künftig nicht mehr
	als „getäuscht“ dargestellt werden, auch wenn sie geringe Mengen Alkohol,
	nämlich bis zu 0,5 Volumenprozent, enthalten. Dabei dürfen auch einzelne
	Anbieter auf der Plattform nicht mehr als Beispiel für eine ganze Branche
	genannt werden.

	Zudem ist das Einstellen von Produkten während eines laufenden
	Rechtsstreits nicht mehr erlaubt. Produkte der betroffenen Anbieter werden
	dann übergangsweise von der Seite des Verbraucherportals genommen. Nur
	unter diesen Bedingungen hat das Bundesverbraucherministerium unter Ilse
	Aigner (CSU) die Förderung des Portals bis Ende 2014 verlängert.

	Für die alkoholfreien Biere bedeutet das: Wer sich von der Kennzeichnung
	„alkoholfrei“ getäuscht gefühlt hat, konnte das bislang im Produktbereich
	des Internetportals angeben. Dort wanderten die als alkoholfrei
	gekennzeichneten Biere eines bestimmten Anbieters in die gleichnamige
	Rubrik: „getäuscht“. Nun soll genauer differenziert werden. Die
	alkoholfreien Biere gelten künftig als „erlaubt“, was auf Beschlüsse der
	Lebensmittelüberwachung zurückzuführen ist. Da es sich dabei um eine ganze
	Produktgattung handelt, wird auch der konkrete Anbieter des Produktes nicht
	mehr genannt.

	## Gesetzgeber verantwortlich

	„Für die Kennzeichnung von Lebensmitteln sind immer zwei verantwortlich:
	der Gesetzgeber und die Unternehmen“, betont Martin Rücker von der
	Verbraucherorganisation Foodwatch. Dass konkrete Namen bei
	Lebensmittel-Werbelügen genannt werden, halte er für wichtig. Das Problem:
	Für die Bezeichnung „alkoholfreies Bier“ gibt es keine rechtliche Regelung.
	Eine Änderung der Bierverordnung sei somit notwendig.

	So könnten die Biere wie zum Beispiel in England als „alkoholarm“
	ausgewiesen werden, was dort gesetzlich vorgeschrieben ist. „Das Portal ist
	bestenfalls eine Hilfestellung. Das Ziel sollten aber klar gekennzeichnete
	Produkte im Supermarkt sein“, so Rücker.

	Seit dem Start des Portals im Juli 2011 sind knapp 7.000 Produktmeldungen
	eingegangen. Über 3.500 Anfragen stellten Verbraucher an das Expertenforum.
	Rund 90 Prozent der Anbieter hätten nach anfänglicher Zurückhaltung auf die
	Anfragen zu den betreffenden Lebensmitteln bereits reagiert.

	19 Apr 2013

	## LINKS

	[1] http://www.lebensmittelklarheit.de/cps/rde/xchg/lebensmittelklarheit/hs.xsl…

	## AUTOREN

	Eberhard Seidel
	Carolin Seidel

	## TAGS

	Verbraucherschutz
	Markenschutz
	Foodwatch

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