Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sicherheit an israelischem Flughafen: Geheimdienst darf E-Mails pr�…
> Sicherheitsbeamte am Flughafen Ben-Gurion dürfen Reisende auffordern,
> deren E-Mail-Konto zu öffnen. Die Initiative dafür kam von einer
> Bürgerrechtsorganisation.
Bild: E-Mails checken am Flughafen? Macht am Ben Gurion Flughafen im Zweifelsfa…
JERUSALEM taz | Wer auf dem Flughafen Ben-Gurion landet, kann von
Sicherheitsbeamten dazu aufgefordert werden, das eigene E-Mail-Konto zu
öffnen. Israels Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein entschied Mitte der
Woche, nichts gegen diese umstrittene Handhabe des inländischen
Geheimdienstes Shin Beth zu unternehmen.
Aufgrund der Schwierigkeiten, „relevante Informationen über ausländische
Bürger einzuholen“, so heißt es in seiner Begründung, diene die „Befragu…
an den Grenzübergängen durch Shin-Beth-Beamte“ dem Zweck, Verdachtsmomente
zu entkräften. Die Entscheidung folgt einer Eingabe der israelischen
Bürgerrechtsorganisation „[1][Association for Civil Rights]“ (ACRI).
Israel ist mit den umstrittenen Einreiseregelungen vor zwei Jahren in die
Schlagzeilen geraten, als rund 200 pro-palästinensische Aktivisten am
Flughafen abgefangen wurden, die an einer Protestveranstaltung gegen die
Gaza-Blockade und die Besatzung teilnehmen wollten. Ein Teil der Reisenden
musste umgehend die Heimreise antreten, mehrere Aktivisten wurden für Tage
im Gefängnis festgehalten. Regierungschef Benjamin Netanjahu rechtfertigte
dies damals damit, dass man „öffentlichen Aufruhr“ habe verhindern wollen.
„Nur in Ausnahmefällen“, so betonte Generalstaatsanwalt Weinstein, werde
ein Reisender dazu aufgefordert, sein E-Mail-Konto zur Kontrolle zu öffnen.
Dazu sei es nicht nötig, das Passwort offenzulegen. Niemand werde zur
Kooperation gezwungen, hieß es, allerdings könne eine Verweigerung zum
Verbot der Einreise führen. ACRI reichte die Eingabe ein, nachdem im
vergangenen Frühjahr und Sommer mehrere Fälle der Schikanierungen am
Flughafen bekannt wurden. Einem Bericht der Zeitung Haaretz zufolge, waren
die Opfer vor allem Touristen mit arabischen Namen.
## „Wie ein Fenster zur Seele“
Die 25jährige New Yorker Architektin Najwa Doughman, die dem Bericht
zufolge palästinensische Vorfahren hat und schon zum dritten Mal nach
Israel reiste, musste stundenlange Befragungen über sich ergehen lassen
sowie peinliche Untersuchungen ihrer Kleidung und ihres Gepäcks. Obschon
Doughman ihr E-Mail-Konto öffnete, verwehrten ihr die Beamten die Einreise
und verwiesen sie nach weiteren mehreren Stunden hinter verschlossenen
Türen des Landes.
In zwei anderen Fällen mussten Reisende, die den Beamten den Zugang zu
ihren E-Mail-Konten verweigerten, ebenfalls die Rückreise antreten. Bei den
Flughafenbehörden, hieß es, dass das israelische Innenministerium für die
Einreisegenehmigungen zuständig ist, und dass das Vorgehen der Beamten
rechtmäßig gewesen sei.
Der Anwältin der Bürgerrechtsorganisation Lila Margalit leuchtet diese
Erklärung nicht ein. „So wie ich das israelische Recht verstehe, wäre in
jedem anderen Zusammenhang ein Untersuchungsbefehl nötig“, schreibt sie in
Reaktion auf die Entscheidung Weinsteins. Der Posteingang eines
E-Mail-Kontos sei „wie ein Fenster zur Seele“ eines Menschen, kritisierte
die Bürgerrechtsaktivistin den Eingriff in die Privatsphäre der Reisenden.
Die Sicherheitsprozeduren an Israels Grenzübergängen bieten immer wieder
Anlass zu Protest. Besonders lästig ist die Befragung durch das überwiegend
sehr junge und bisweilen flegelhafte Sicherheitspersonal bei der Ausreise.
Erst vor gut einem Jahr kam es zu einem Eklat mit dem französischen
Filmemacher Claude Lanzmann, der im Anschluß an das übliche Verhör die
Sicherheitsbeamtin von hinten [2][umarmt und geküsst haben soll], bevor er
für kurze Zeit festgenommen wurde.
Lanzmann dementierte sexistische Absichten. Er habe die Situation lediglich
entspannen wollen. „Ich kenne die Sicherheitsmaßnahmen nur zu gut“,
erklärte er damals gegenüber Haaretz. Die fragliche Beamtin hätte
übertrieben und sich „sadistisch verhalten“, ohne Rücksicht auf sein Alte…
25 Apr 2013
## LINKS
[1] http://www.acri.org.il/en/
[2] /Vorwurf-der-sexuellen-Belaestigung/!87635/
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Sicherheitskontrolle
Geheimdienst
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Israelische Airlines im Streik: Protest gegen „Open Skies“
Die drei israelsichen Airlines haben ihren Flugverkehr teilweise
eingestellt. Sie streiken gegen ein Abkommen, das den Markt für Anbieter
aus der EU öffnet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.