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# taz.de -- NSU-Affäre: Henkel ist sauer auf die Polizei
> Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses schimpft der CDU-Innensenator
> über seine Behörde. Die neue Panne bei der Übermittlung von Informationen
> sei unentschuldbar.
Bild: Und noch eine Panne: Kandt und Henkel zerknirscht.
Zerknirscht räumte Frank Henkel (CDU) am Montag im Innenausschuss den
neuerlichen Fehltritt ein. Nicht mal eine Woche nach der letzten Panne habe
die Polizei wieder einen NSU-Hinweis nicht weitergegeben, so der
Innensenator. Was folgte, war eine Wutrede. Von „unbegreiflicher
Schlamperei“ war die Rede, von einem „nicht zu rechtfertigenden Fehler“.
Wieder geht es um „VP 620“, einen sächsischen Nazi, von 2001 bis 2003
V-Mann des Berliner LKA. Bereits letzte Woche wurde bekannt, dass von
dessen sieben Kontakten ins NSU-Umfeld nur zwei dem
Bundestags-Untersuchungsausschuss übermittelt wurden. Die anderen sollen
versehentlich nicht im Abschlussbericht gelandet sein.
Nun, so Henkel, sei ein weiterer nicht gemeldeter Kontakt aufgefallen.
Dabei gehe es um Jan W., der dem NSU Waffen geliefert haben soll. Für
Henkel ein Hinweis „ohne Relevanz“ für die Aufklärung. Aber: „Hier hät…
eine besondere Sensibilität herrschen müssen.“
## „Vertrauen erschüttert“
Diesmal sparte der Senator nicht mit Kritik an der Polizei. Sein Vertrauen
in den Staatsschutz sei „schwer erschüttert“. Dass es kein Vieraugenprinzip
gab, mache ihn „fassungslos“. "Meine Geduld ist erschöpft." Polizeichef
Klaus Kandt und LKA-Leiter Christian Steiof, direkt nebenbei sitzend,
ließen die Vorwürfe fast regungslos auf sich einprasseln.
Und Henkel kündigte Einschnitte an. Ab sofort würden alle V-Mann-Akten in
der Innenverwaltung nochmals durchgesehen und den Abgeordneten „lückenlos“
bereitgestellt. Im LKA solle es „personelle Konsequenzen“ geben, intern
künftig mehr rotiert werden.
Auch die Grünen forderten Konsequenzen. „Die Zeit der Bauernopfer ist
vorbei“, rief ihr Innenexperte Benedikt Lux. Henkel selbst trage die
Verantwortung: Er habe kein Interesse an Transparenz und zeige „schweres
Leitungsversagen“. „Mindestens Ihr überforderter Staatssekretär Krömer i…
fällig.“
Seit Wochen wird über einen Rücktritt von Bernd Krömer spekuliert. Er soll,
als die Innenverwaltung im März 2012 erfuhr, dass das LKA mit Thomas S.
jahrelang einen NSU-Bekannten als V-Mann führte, die Lage falsch
eingeschätzt haben. Statt des Untersuchungsausschusses wurde nur die
Bundesanwaltschaft informiert. Erst ein halbes Jahr später wurde der V-Mann
bekannt – die Berliner NSU-Affäre begann. In der Folge misslang Krömer das
Krisenmanagement, immer neue Pannen tauchten auf. Selbst in der CDU klagt
man über die wenig kommunikative Arbeitsweise des Staatssekretärs.
Henkel aber hält an Krömer fest, sein Sprecher nannte einen Rücktritt eine
„Phantomdiskussion“. "Da steht nichts an."
Auch LKA-Chef Steiof versuchte es noch mit einer Verteidigung. Per
Powerpoint erklärte er den aufwendigen „Prüfprozess“. 10.000 Aktenseiten
hätten mit fast 300 Namen aus dem NSU-Umfeld abgeglichen werden müssen -
neben der sonstigen Arbeit. Jede Akte sei von einem Mitarbeiter ausgewertet
worden, „leider nicht von zweien.“ Zusätzliches Personal habe aber gefehlt.
„Denken Sie nur an die Rockerlage im letzten Jahr.“ Bei der Opposition
gibt's da nur noch Kopfschütteln.
13 May 2013
## AUTOREN
Konrad Litschko
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