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# taz.de -- Soziale Ungleichheit: Teure Ex-Senatoren
> Die Linkspartei fordert, die Pensionsregelungen für Bremer SenatorInnen
> einzuschränken. Unfair sei es gegenüber den kleinen Leuten und Beamten.
Bild: Drei von sieben SenatorInnen sind seit Monaten nicht mehr im Amt - und ko…
Die Linkspartei fordert eine Senkung der Pensionen für ehemalige Bremer
SenatorInnen. Ihr Rentenalter soll angehoben werden, der Anspruch auf das
Ruhegeld erst nach vier Jahren erworben werden, statt wie bisher nach zwei.
Auch das Übergangsgeld, das ehemalige SenatorInnen noch für zwei Jahre nach
Amtsausscheiden erhalten, soll höchstens noch ein Jahr gezahlt werden.
Bisher sind es zwei Jahre.
„Ungerecht und zu großzügig“, nennt die Vorsitzende der Linksfraktion,
Kristina Vogt, die aktuellen Regelungen. Am Mittwoch ist eine große Anfrage
ihrer Partei zum Thema auf der Tagesordnung der Landtagssitzung der
Bürgerschaft. Laut Senatsantwort zahlt Bremen aktuell rund 190.000 Euro pro
Monat an Pensionen: An 29 ehemalige Mitglieder des Senats sowie an 8
Senatorenwitwen. Durchschnittlich sind das rund 5.100 Euro pro Person.
Für Bremen kommen zu den Ausgaben für die Senatspensionen Übergangsgelder
hinzu, die an ehemalige Mitglieder des Senats gehen: 2012 waren das über
11.000 Euro pro Monat. Diese Erleichterung, um in den normalen Berufsalltag
zu finden, erhalten derzeit noch Ingelore Rosenkötter (SPD), Renate
Jürgens-Pieper (SPD) und Reinhard Loske (Grüne).
Nach vier Jahren und einem Tag war Loske 2011 als Umweltsenator
ausgeschieden und hatte für den Zeitpunkt seines Rücktritts reichlich
Kritik geerntete. Denn genau nach vier vollen Jahren Amtszeit gibt es beim
Ruhegeld erhöhte Bezüge. „27,74 vom Hundert der Amtsbezüge“, heißt es d…
im Senatsgesetz. Bei Loske, der wie alle Senatoren eine Besoldung von über
11.500 Euro bezogen hat, sind das rund 3.100 Euro pro Monat, die er im
Alter beziehen wird. „Und das für vier Jahre, die man aktiv gearbeitet hat?
Das geht nicht, das kann man keinem erklären“, sagt dazu der
CDU-Abgeordnete Wilhelm Hinners: „Wir sehen das ähnlich wie Die Linke.“
Freilich sind es nicht nur rot-grüne Senatoren, die von den Pensionen
profitieren. Auch der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Kastendiek wird
im Alter fast 2.000 Euro an Bezügen für seine Zeit als Wirtschaftssenator
von 2005 bis 2007 beziehen. Denn Anspruch auf ein Ruhegeld hat man laut
Senatsgesetz in Bremen bereits ab zwei Jahren im Amt.
Die Linksfraktion will das ändern und einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.
Das Renteneintrittsalter für Senatoren soll dann dem der Beamten
angeglichen werden, also von 63 auf 67 Jahre steigen. Zwar lehnt die
Linkspartei die Rente mit 67 eigentlich ab, aber bis sich das ändere, solle
das eben auch für Politiker gelten, so Vogt. Eine populistische Forderung
gegen „die da oben“? „Es geht nicht um eine „Neiddebatte“, sagt Vogt,
sondern darum, dass die Regelungen „für Menschen nachvollziehbar“ seien und
sich „an deren Lebenswirklichkeit orientieren“ – eine Angleichung, die au…
in anderen Bundesländern diskutiert wird und Hamburg im Januar beschlossen
hat.
Auch der Senat arbeite an einer Neuauflage des Senatsgesetzes, sagt
Senatssprecher Hermann Kleen. Die Debatten in den anderen Ländern würden
ausgewertet.
13 May 2013
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Carsharing
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