# taz.de -- Ungeahnte Allianzen: Linkspartei kämpft für Gutverdienende

	# taz.de -- Ungeahnte Allianzen: Linkspartei kämpft für Gutverdienende

	> CDU und Linkspartei setzten sich in der Bürgerschaft für die Forderung
	> der GEW ein, die Tariferhöhung nicht für höhere Besoldungsgruppen zu
	> kappen

	Bild: "Aufstehn gegen Arbeitgeberwillkür" - Beamte protestieren unter der Fahn…

	So lange und so heftig wie gestern morgen streiten die Parlamentarier in
	der Bremischen Bürgerschaft selten: Über zwei Stunden keilten CDU und Linke
	gemeinsam und in seltener Einträchtigkeit gegen die Koalition aus SPD und
	Grünen, deren Abgeordnete und Senatsvertreter sich ihrerseits aufregten –
	auch über die vor der Bürgerschaft demonstrierenden PolizistInnen und
	LehrerInnen. Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert stellte gar deren
	Loyalität zum Staat in Frage: „Sie tun so, als wäre der Senat eine
	Diktatur!“

	Worum ging es? Um Geld. 4.500 Beamte und Beamtinnen in den höheren
	Besoldungsgruppen werden in diesem und im nächsten Jahr gar keine
	Gehaltserhöhung bekommen. Weitere 6.500 ihrer verbeamteten KollegInnen erst
	zum 1. Juli dieses Jahres – und ein kleiner Teil von diesen wiederum nicht
	in der vollen Höhe, wie er für die rund 45.000 Angestellten im öffentlichen
	Dienst ausgehandelt worden war. Diesen wird zum ersten Januar 2013 ihr
	Gehalt erhöht: Um 5,6 Prozent. Seitdem die rot-grüne Koalition vor rund
	drei Wochen mitgeteilt hatte, dass die BeamtInnen weniger bekommen sollen,
	hatten Gewerkschaften sowie LehrerInnen, StaatsanwältInnen, RichterInnen
	und PolizistInnen gegen den Beschluss protestiert. Letztere hatten sogar
	angekündigt, nach Feierabend nicht mehr ans Handy zu gehen, wenn ihre
	KollegInnen sie zur Verstärkung bräuchten. Gestern erklärte die
	Regierungskoalition dann noch einmal, dass sie gerne allen mehr geben
	würde, sich Bremen dies aber nicht leisten könne. Eine Übertragung der
	Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung würde im laufenden Jahre 2013
	insgesamt 34 Millionen Euro kosten, ab 2014 jährlich 73 Millionen Euro.
	„Dieses Geld haben wir nicht“, sagte gestern der SPD-Haushaltspolitiker Max
	Liess.

	CDU und Linke fanden, dass man die Gehaltserhöhung aus Gründen der
	Gerechtigkeit zahlen müsse. „Wie erklären Sie denn einem jungen
	Gymnasiallehrer mit einem Gehalt von 3.200 Euro, dass er nicht mehr
	bekommt, dafür aber der leitende Arzt an einer städtischen Klinik mit einem
	Gehalt von 8.000 Euro?“, fragte Thomas Röwekamp, der Vorsitzende der
	CDU-Fraktion. Er bezichtigte Rot-Grün, die Mitarbeitenden im öffentlichen
	Dienst zu spalten. „Jetzt stellen Sie sich mal vor, das würde man in einem
	privaten Betrieb machen: Vor 40 Jahren hätten Sie sich doch auf die
	Schienen gesetzt und wären bei einer Demonstration mit der Fahne vorneweg
	geschritten“, hielt er dem grünen Haushaltspolitiker und ehemaligen
	Betriebsrat beim Weser-Kurier, Hermann Kuhn, vor. Der hatte sich in seiner
	Rede kurz zuvor darüber beschwert, dass DemonstrantInnen ihn am Eingang zum
	Parlamentsgebäude „genötigt“ hätten, über Porträts von BeamtInnen zu l…
	– nach dem Motto „Ihr tretet uns mit Füßen“. Er habe zwar Verständnis …
	die Kritik an dem Senatsbeschluss, aber wenn jemand angesichts der
	Nullrunde von einer „inneren Kündigung“ spreche, „wohl wissend, dass er …
	Beamter unkündbar ist, dann ist hier eine Grenze überschritten“.

	Noch deutlicher wurde die Finanzsenatorin in ihrer Kritik an den
	Demonstrierenden. Diese seien „maßlos in ihrem Gefühl, Opfer zu sein“. Wer
	angesichts einer gestaffelten Gehaltserhöhung – die kleinen Gehälter
	erhalten die volle Tarif-Aufstockung – von sozialer Spaltung spreche, habe
	„nichts verstanden“. Wer in Deutschland im öffentlichen Dienst arbeite und
	zudem verbeamtet sei, befinde sich in einer privilegierten Lage. Zu den
	unteren Besoldungsgruppen, die die volle Tariflohnerhöhung bekommen,
	gehörten 70 Prozent der PolizistInnen.

	Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) – „ich habe auch schon oft demonstriert…
	– erinnerte daran, dass andere Bundesländer den Beamten zwar das Geld
	erhöhen würden, dabei anders als Bremen aber Personal im öffentlichen
	Dienst abbauen.

	Die Stellenstreichungen der vergangenen Jahre in Bremen hätten aber bereits
	dazu geführt, dass gerade die jetzt protestierenden Berufsgruppen bereits
	an ihrem Limit arbeiten würden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken,
	Kristina Vogt. Die sich verschärfende soziale Lage bedeute mehr Arbeit:
	„Polizisten und Lehrerinnen bekommen das ab.“ Eine Gehaltserhöhung sei
	daher auch ein Ausdruck der Wertschätzung ihrer Arbeit. In einem Antrag
	forderte die Linke daher den Senat dazu auf, den höheren Besoldungsgruppen
	der BeamtInnen dieselbe Tariferhöhung zuzugestehen wie den kleinen Beamten
	und den Angestellten. Die CDU stimmte diesem Antrag zu, SPD und Grüne
	lehnten ihn in einer namentlichen Abstimmung ab.

	16 May 2013

	## AUTOREN

	Eiken Bruhn

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