Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Müller ist zurück
> Mit fulminanter Rede kontert der Bausenator Kritik an der
> Wohnungspolitik. Was zur Frage führt: Hat die SPD wirklich einen Besseren
> als Wowereit-Nachfolger?
Bild: Fulminanter Auftritt im Abgeordnetenhaus: Bausenator Michael Müller (SPD…
Ferienwohnungsverbot? Auf den Weg gebracht. Neubau? Auf hohem Niveau. Zu
wenig Einflussnahme? Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften würden für
bezahlbare Mieten genutzt. Punkt für Punkt zerlegt der Mann am Mikrofon die
Kritik, die Linke, Piraten und vor allem Grüne an der rot-schwarzen
Wohnungsbaupolitik geäußert haben. Mal scharf, mal ironisch, mal lächelnd:
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) redet wie keiner vor ihm an
diesem Donnerstagnachmittag im Abgeordnetenhaus.
Ihm gegenüber in der ersten Reihe sitzt SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Sein
Gesicht ist von der Pressetribüne aus nicht zu sehen. Zwei Gefühle dürften
darin miteinander gekämpft haben: Die Freude, dass ein Genosse die
Opposition so düpiert – und der Ärger, selbst nicht so reden zu können.
Denn nicht Müller, sondern Saleh gilt doch mit SPD-Landeschef Jan Stöß als
erster Nachfolgekandidat, wenn Klaus Wowereit mal nicht mehr Regierender
Bürgermeister sein sollte.
Michael Müller, langjähriger Kronprinz, schien nach seiner Abwahl als
Parteichef Mitte 2012 abgeschrieben. Doch seit Monaten punktet er beim
Megathema Mieten. Spätestens seit diesem Auftritt im Parlament stellt sich
die Frage: Haben die anderen wirklich mehr zu bieten?
Die Grünen haben die Debatte beantragt, um Rot-Schwarz eine verfehlte
Wohnungspolitik nachzuweisen: Die Koalition handle zu spät und mache zu
wenig. Ihre Abgeordnete Katrin Schmidberger hält Müller zugute, er habe
eine Wende in der Wohnungspolitik eingeleitet und Vorschläge gemacht. Davon
gingen auch alle in die richtige Richtung. „Doch die muss man auch mal in
konkrete Formen und Gesetze gießen“, fordert Schmidberger. Da reiche es
nicht, darauf zu verweisen, dass Mietrecht Bundesrecht ist.
Müller kontert, die Grünen selbst ließen den viel geforderten Neubau in der
Innenstadt nicht zu. „Sie haben noch nicht ein einziges Mal eine große
Fläche in der Stadt benannt, wo Wohnungsbau stattfinden kann“, sagt er –
und schließt dabei das Tempelhofer Feld ein. Was nicht ganz korrekt ist:
Die Grünen-Fraktion hat sich zwar für einen Planungsstopp bis zum Ende des
laufenden Volksbegehrens ausgesprochen, eine Randbebauung aber nicht
ausgeschlossen.
Dann lässt Müller von den Grünen ab, kommt auf Wohnen in der Stadtmitte zu
sprechen und kritisiert dabei, ohne einen Namen zu nennen, den eigenen
Parteichef Stöß. Der hatte angeregt, die Internationale Bauausstellung
(IBA) 2020 zur Wiederbebauung des Gebiets am Roten Rathaus zu nutzen.
Müller hält es für falsch, die IBA darauf zu beschränken. Ihre Aufgabe sei
es, innere und äußere Stadt zu verbinden, sagt er, „und nicht für Türmchen
in der historischen Mitte zu sorgen“.
30 May 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.