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# taz.de -- Polizei in Hamburg: Nicht rechts genug
> Ein Polizeiangestellter klagt gegen Kündigung wegen rechter Gesinnung. Er
> hatte vor der jüdischen Schule ein Foto von einem Totenkopf mit
> Polizeimütze gemacht.
Bild: Geschmacklos: Vor der Talmud-Tora-Schule fotografierte der Objektschütze…
HAMBURG taz | Als der kräftige Polizist Andreas W. im weißen Poloshirt,
Jeans und mit rasiertem Kopf zusammen mit seinem Anwalt Dieter Struck am
Freitag den Gerichtssaal 109 des Arbeitsgerichts betritt, vermittelt er den
Eindruck, als würde er die ganze Aufregung um seine Person nicht verstehen.
„Sollte mein Mandant die Gefühle von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde
verletzt haben, tut ihm das aufrichtig leid“, erklärt Struck. „Und er
entschuldigt sich an dieser Stelle ausdrücklich.“
Dabei hatte der polizeiliche Objektschützer für die jüdische Gemeinde für
Schlagzeilen gesorgt: Er hatte ein Foto vor dem Polizeicontainer mit einem
Totenkopf und Polizei-Mütze gemacht und dies auf seine Facebook-Seite
gestellt. Der Totenkopf war im Nationalsozialismus das Symbol der
Waffen-SS. Diese war auch für die Bewachung von Konzentrationslagern
zuständig, in denen Millionen Juden ermordet wurden.
Nach Bekanntwerden der Provokation hatte Polizeipräsident Wolfgang
Kopitzsch (SPD) Andreas W. sofort suspendiert. Zugleich versucht Kopitzsch,
W. wegen seiner rechtsextremen Einstellung fristlos zu entlassen. Doch die
Erfolgschancen sind gering, wie der Gütetermin zeigte. Denn mittlerweile
ist das Strafverfahren gegen 38-Jährigen wegen der Verwendung
verfassungsfeindlicher Kennzeichen von der Staatsanwaltschaft eingestellt
worden, da der im Internet veröffentlichte Polizei-Totenschädel in keiner
Weise dem spezifischen Symbol der Uniform-Abzeichen der SS-Verbände zum
Verwechseln ähnlich sieht.
Und auch der Arbeitsrichter, der es zwar begrüßt, „dass Rechtsradikale und
rechte Tendenzen in der Polizei nicht geduldet werden“, bezweifelt, ob die
„geschmacklose Aktion“ eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das soll nun
im Verfahren im September geklärt werden.
Andreas W. war 2003 als Polizeiangestellter im Außendienst eingestellt
worden. Sein Einsatzort war zuletzt hauptsächlich der jüdische
Talmund-Tora-Komplex in Rotherbaum, in der sich die Joseph-Carlebach-Schule
befindet. Der Komplex gilt als besonders anschlagsgefährdet.
Das Auffliegen der Affäre hatte die Polizeiführung in helle Aufregung
versetzt, weil das Verhalten W.s jahrelang intern gedeckelt wurde. Denn
Andreas W. war bereits vorher wegen seiner rechten Gesinnung aufgefallen.
So soll er Kollegen mit migrantischem Hintergrund übel gemobbt haben und im
Kollegenkreis die Lektüre von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gepriesen haben.
Das Dezernat für interne Ermittlungen stellte das Verfahren jedoch ein.
Kurz vor Auffliegen der Totenkopf-Affäre wurde W. befördert – kurz nachdem
eine Abmahnung in den Papierkorb wanderte.
2 Jun 2013
## AUTOREN
Magda Schneider
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Polizeiliche Provokation: Totenkopf-Foto mit Folgen
Ein Polizist wurde suspendiert, weil er vor einer jüdischen Schule Fotos
von einem Totenkopf mit Polizeimütze machte. Das schade dem Ansehen der
Polizei, sagt Hamburgs Polizeipräsident.
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