# taz.de -- Schärfere Netzkontrollen in Singapur: Blogger schwärzen ihre Seit… | |
> In Singapur protestieren Blogger gegen ein neues Mediengesetz, das | |
> strengere Kontrollen für Webseiten vorsieht. Sie fürchten um ihre | |
> Meinungsfreiheit. | |
Bild: Alles glitzert in Singapur, aber einige Webseiten bleiben im Dunkeln. | |
SINGAPUR afp | Die Verabschiedung strengerer Internetgesetze in Singapur | |
erzürnt die Blogger des autoritär geführten Stadtstaats und handelt der | |
Regierung massive Beschwerden ein. Diese Woche werde es eine öffentliche | |
Kundgebung und konzertierte Proteste im Netz geben, teilten die | |
Organisatoren der Aktion [1][„Befreit mein Internet“] am Montag mit. Ihre | |
Wut richtet sich gegen am 1. Juni in Kraft getretene Regeln, denen zufolge | |
die staatliche Medienaufsicht künftig eigenmächtig Lizenzen für | |
Online-Nachrichtenseiten gewähren und verweigern kann. | |
„Diese Proteste sind nötig, weil der fünfjährige Dialog mit der Regierung | |
über Liberalisierung und Deregulierung zum Gegenteil geführt hat“, sagte | |
Choo Zheng Xi, Sprecher der Aktionsgruppe und Mitgründer des populären | |
[2][Politikportals „The Online Citizen“]. „Die Regierung soll wissen, dass | |
das Volk und das Parlament beteiligt werden müssen, bevor solch gravierende | |
Gesetzesänderungen erlassen werden.“ | |
Als Zeichen des Protests werden 34 prominente Blogger am Donnerstag ihre | |
Webseiten schwärzen und dort 24 Stunden lang den Slogan „#freemyinternet“ | |
platzieren. Am Samstag veranstalten sie zusätzlich eine Kundgebung in | |
Singapur, wo von Freiwilligen betriebene Blogs an Ansehen gewonnen haben | |
und inzwischen eine Informationsalternative zu den meist | |
regierungsfreundlich berichtenden, etablierten Medien bieten. | |
Die Medienaufsichtsbehörde hatte in der vergangenen Woche noch betont, dass | |
Blogs von den neuen Regeln nicht betroffen seien. Die vage Formulierung der | |
Gesetze lasse aber breiten Zensurspielraum, kritisierte Choo. So muss in | |
Zukunft jede Webseite, die monatlich mehr als 50.000 Besucher zählt und | |
über einen Zeitraum von zwei Monaten hinweg mindestens einen | |
nachrichtlichen Artikel pro Woche online stellt, eine Jahreslizenz | |
beantragen. Wer diese erhält, muss zudem auf Weisung der Regierung | |
„verbotene Inhalte“ tilgen, wenn diese zum Beispiel die „Rassen- oder | |
Religionsharmonie“ stören. | |
3 Jun 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.facebook.com/FreeMyInternet | |
[2] http://www.theonlinecitizen.com/2013/06/why-support-the-free-my-internet-mo… | |
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