Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Lobbyismus in Großbritannien: Parlamentsanfragen gegen Geld
> Drei Lords fliegen auf. Sie waren angeblichen Lobbyisten aufgesessen und
> hatten ihre Dienste angeboten. Neue Gesetze sollen jetzt für Transparenz
> sorgen.
Bild: Das britische Oberhaus. Auch hier bessern einige Lords mit Lobbying ihr s…
DUBLIN taz | Lobbyismus ist ein einträgliches Geschäft. Immer wieder werden
Fälle aufgedeckt, in denen Mitglieder des britischen Parlaments gegen
Bezahlung ihren Einfluss anbieten. Am Sonntag wurden zwei Labour-Lords von
ihrer Fraktion suspendiert, ein Oberhaus-Angeordneter der nordirischen
Ulster Unionist Party verließ freiwillig die Fraktion. John Cunningham,
Brian Mackenzie und John Laird sind Journalisten der Sunday Times
aufgesessen. Die hatten sich als Lobbyisten von Unternehmen ausgegeben und
die Gespräche heimlich gefilmt. Die Lords willigten ein, gegen Geld Fragen
im Parlament zu stellen.
„An Türen anklopfen, Kontakte mit Leuten knüpfen, falls nötig auch mit dem
Minister – das ist alles Teil des Pakets“, sagte Cunningham den
vermeintlichen Lobbyisten. Das sei nur ein Trick gewesen, verteidigt er
sich nun. Er habe von Anfang an den Verdacht gehegt, dass er in eine Falle
gelockt werden sollte und habe mit seinen Geldforderungen lediglich prüfen
wollen, ob er damit richtig lag. Die beiden anderen Lords bestreiten
ebenfalls irgendein Fehlverhalten.
Selbst wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, kann man die Lords nicht
loswerden. Die Regeln verbieten es ihnen zwar, von ihrer Mitgliedschaft im
Oberhaus zu profitieren, doch sie sind Mitglieder auf Lebenszeit und können
weiter bei der Gesetzgebung mitmischen.
Auch im Unterhaus verdienen sich Abgeordnete mit Lobbyismus ein
Taschengeld. Vorige Woche war der Tory Patrick Mercer auf Reporter des
Daily Telegraph und der BBC hereingefallen. Sie hatten ihn um Unterstützung
für die Rückkehr der Republik Fidschi in den britischen Commonwealth
gebeten. Mercer stellte gegen Bezahlung von 4.000 Pfund fünf Anfragen im
Parlament und sicherte sich nach eigenen Angaben die Hilfe von 18
Abgeordneten, die gerne auf die Inselgruppe reisen würden.
## BBC kündigt weitere Enthüllungen an
Die Tories haben Mercer nur halbherzig bestraft: Er darf bei den nächsten
Wahlen 2015 nicht mehr kandidieren. Bis dahin bleibt er aber im Amt, denn
die Tories wollen eine Nachwahl vermeiden, weil sie eine Niederlage
befürchten müssten.
Die Regierung will nun Gesetze verabschieden, die Lobbying transparent
machen sollen. Bisher hatte die Koalitionsregierung die Gesetze immer
wieder auf die lange Bank geschoben. Nun erscheint es ihnen dringend, zumal
die BBC am Donnerstag in ihrer Panorama-Sendung weitere Enthüllungen zu
Lobbyismus im Parlament angekündigt hat. RALF SOTSCHECK
3 Jun 2013
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Großbritannien
Lobbyismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Lobbyismus-Skandal in Großbritannien: Wikipedia sperrt Lobbyisten aus
Mit versteckter Kamera wurde eine britische Lobbyfirma beim Prahlen
gefilmt: Sie könne sich um unliebsame Wikipedia-Artikel kümmern. Nun zieht
das beliebte Online-Lexikon Konsequenzen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.