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# taz.de -- Justiz-Fortsetzungsgeschichte: Ciftlik-Prozess geplatzt
> Strafverfahren gegen Ex-SPD-Politiker wird ausgesetzt – weil der noch in
> Indien festsitzt. Nach seiner Rückkehr beginnt der Prozess von vorne.
Bild: Wann Bülent Ciftlik wieder in einem Gerichtssaal anzutreffen sein wird, …
Nach eineinviertel Jahren Verhandlungsdauer ist das Strafverfahren gegen
den ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten und Sprecher der Hamburger SPD,
Bülent Ciftlik, 41, vor dem Landgericht endgültig geplatzt. In Abwesenheit
des Angeklagten stellte Richter Rüdiger Göbel fest: „Es gibt keine andere
Möglichkeit, als das Verfahren auszusetzen.“ Die taz erklärt die
Hintergründe:
Was heißt Verfahrensaussetzung?
Zurück auf Los. Das seit Februar 2012 laufende Strafverfahren muss komplett
neu aufgerollt, sämtliche Beweisanträge müssen neu gestellt, alle Zeugen
erneut vernommen werden.
Warum das alles?
Ciftlik wird seit Mitte März von den indischen Behörden festgehalten, weil
er in einen Autounfall verwickelt sein soll. Da ihm sein Pass abgenommen
wurde, kann er nicht ausreisen, wohnt in einem Hotel im nordindischen
Patiala. Die Strafprozessordnung aber sieht vor, dass eine Hauptverhandlung
nur für höchstens 30 Tage unterbrochen werden darf.
Warum ist der Prozess dann erst jetzt geplatzt?
Aus Sicht der Verteidigung hätte das Verfahren schon im April beendet
werden müssen. Die Kammer aber verlängerte mithilfe juristischer
Spitzfindigkeiten die Frist, fing sich dafür herbe Kritik von Cifliks
Anwaltsteam ein – und einen Befangenheitsantrag, der aber abgelehnt wurde.
Sie hätte das Verfahren auch ohne Ciftlik fortführen können, wenn sie ihm
hätte eigenmächtiges Fernbleiben nachweisen können. Das lasse sich aber, so
Richter Göbel jetzt, „nicht mehr innerhalb eines absehbaren Zeitraums
zuverlässig ermitteln“.
Ist sowas nicht teuer?
Wie hoch die Kosten des geplatzten Verfahrens sind und wer sie trägt, sei
noch nicht klar, erklärte Gerichtssprecherin Ruth Hütteroth. Ciftlik drohen
durch die Verfahrens-Dublette erhöhte Anwaltskosten.
Und wie geht es weiter?
Sobald Ciftlik wieder zurück in Deutschland ist, kann das Verfahren neu
aufgerollt werden. Ob dieselbe oder eine andere Strafkammer das Verfahren
leitet, ist noch unklar. Zudem erreicht der Vorsitzende Richter Rüdiger
Göbel im kommenden Jahr die Pensionsgrenze – er würde das Ende der
Neuansetzung vermutlich nicht mehr im Amt miterleben.
Was sagt Ciftliks Verteidigung?
„Das Gericht hat sich endlich der objektiv vorliegenden Einsicht gebeugt,
dass die Fortsetzung des Verfahrens alle Rechte des Angeklagten verletzt“,
kommentiert Anwältin Gabriele Heinecke die Aussetzung. Ihr Kollege Florian
Melloh nannte eine Weiterführung des Verfahrens als „reine Willkür“ ohne
jede rechtliche Grundlage.
Und was sagt die Anklage?
Staatsanwalt Michael Elsner hält die Eigenmächtigkeit des Fortbleibens
Ciftliks für erfüllt: Der Angeklagte könne sofort aus Indien ausreisen,
wenn er die geforderte Schadenssumme von knapp 10.000 Euro bezahle. Eine
Rechtsauslegung, der sich das Gericht gestern ausdrücklich nicht anschloss:
Keinem Angeklagten dürfe zugemutet werden, dass er die Fortsetzung eines
gegen ihn gerichteten Verfahrens auf diese Art und Weise mit betreibe.
Worum geht es im Ciftlik-Prozess überhaupt?
Ursprünglich wurde Ciftlik die Vermittlung einer „Scheinehe“ vorgeworfen,
für die er 2010 erstinstanzlich zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro
verurteilt wurde. Im Laufe des Verfahrens aber tauchten gefälschte
Beweismittel auf. Auch machten Zeugen Aussagen, die sie inzwischen
widerriefen. Diese Verfahrensmanipulationen legt die Staatsanwaltschaft
Ciftlik zur Last. Wird er verurteilt, droht ihm eine mehrjährige
Haftstrafe, wobei die lange Verfahrensdauer sich strafmildernd auswirken
kann, aber nicht muss. MARCO CARINI
6 Jun 2013
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Bülent Ciftlik
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