# taz.de -- Justiz-Fortsetzungsgeschichte: Ciftlik-Prozess geplatzt | |
> Strafverfahren gegen Ex-SPD-Politiker wird ausgesetzt – weil der noch in | |
> Indien festsitzt. Nach seiner Rückkehr beginnt der Prozess von vorne. | |
Bild: Wann Bülent Ciftlik wieder in einem Gerichtssaal anzutreffen sein wird, … | |
Nach eineinviertel Jahren Verhandlungsdauer ist das Strafverfahren gegen | |
den ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten und Sprecher der Hamburger SPD, | |
Bülent Ciftlik, 41, vor dem Landgericht endgültig geplatzt. In Abwesenheit | |
des Angeklagten stellte Richter Rüdiger Göbel fest: „Es gibt keine andere | |
Möglichkeit, als das Verfahren auszusetzen.“ Die taz erklärt die | |
Hintergründe: | |
Was heißt Verfahrensaussetzung? | |
Zurück auf Los. Das seit Februar 2012 laufende Strafverfahren muss komplett | |
neu aufgerollt, sämtliche Beweisanträge müssen neu gestellt, alle Zeugen | |
erneut vernommen werden. | |
Warum das alles? | |
Ciftlik wird seit Mitte März von den indischen Behörden festgehalten, weil | |
er in einen Autounfall verwickelt sein soll. Da ihm sein Pass abgenommen | |
wurde, kann er nicht ausreisen, wohnt in einem Hotel im nordindischen | |
Patiala. Die Strafprozessordnung aber sieht vor, dass eine Hauptverhandlung | |
nur für höchstens 30 Tage unterbrochen werden darf. | |
Warum ist der Prozess dann erst jetzt geplatzt? | |
Aus Sicht der Verteidigung hätte das Verfahren schon im April beendet | |
werden müssen. Die Kammer aber verlängerte mithilfe juristischer | |
Spitzfindigkeiten die Frist, fing sich dafür herbe Kritik von Cifliks | |
Anwaltsteam ein – und einen Befangenheitsantrag, der aber abgelehnt wurde. | |
Sie hätte das Verfahren auch ohne Ciftlik fortführen können, wenn sie ihm | |
hätte eigenmächtiges Fernbleiben nachweisen können. Das lasse sich aber, so | |
Richter Göbel jetzt, „nicht mehr innerhalb eines absehbaren Zeitraums | |
zuverlässig ermitteln“. | |
Ist sowas nicht teuer? | |
Wie hoch die Kosten des geplatzten Verfahrens sind und wer sie trägt, sei | |
noch nicht klar, erklärte Gerichtssprecherin Ruth Hütteroth. Ciftlik drohen | |
durch die Verfahrens-Dublette erhöhte Anwaltskosten. | |
Und wie geht es weiter? | |
Sobald Ciftlik wieder zurück in Deutschland ist, kann das Verfahren neu | |
aufgerollt werden. Ob dieselbe oder eine andere Strafkammer das Verfahren | |
leitet, ist noch unklar. Zudem erreicht der Vorsitzende Richter Rüdiger | |
Göbel im kommenden Jahr die Pensionsgrenze – er würde das Ende der | |
Neuansetzung vermutlich nicht mehr im Amt miterleben. | |
Was sagt Ciftliks Verteidigung? | |
„Das Gericht hat sich endlich der objektiv vorliegenden Einsicht gebeugt, | |
dass die Fortsetzung des Verfahrens alle Rechte des Angeklagten verletzt“, | |
kommentiert Anwältin Gabriele Heinecke die Aussetzung. Ihr Kollege Florian | |
Melloh nannte eine Weiterführung des Verfahrens als „reine Willkür“ ohne | |
jede rechtliche Grundlage. | |
Und was sagt die Anklage? | |
Staatsanwalt Michael Elsner hält die Eigenmächtigkeit des Fortbleibens | |
Ciftliks für erfüllt: Der Angeklagte könne sofort aus Indien ausreisen, | |
wenn er die geforderte Schadenssumme von knapp 10.000 Euro bezahle. Eine | |
Rechtsauslegung, der sich das Gericht gestern ausdrücklich nicht anschloss: | |
Keinem Angeklagten dürfe zugemutet werden, dass er die Fortsetzung eines | |
gegen ihn gerichteten Verfahrens auf diese Art und Weise mit betreibe. | |
Worum geht es im Ciftlik-Prozess überhaupt? | |
Ursprünglich wurde Ciftlik die Vermittlung einer „Scheinehe“ vorgeworfen, | |
für die er 2010 erstinstanzlich zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro | |
verurteilt wurde. Im Laufe des Verfahrens aber tauchten gefälschte | |
Beweismittel auf. Auch machten Zeugen Aussagen, die sie inzwischen | |
widerriefen. Diese Verfahrensmanipulationen legt die Staatsanwaltschaft | |
Ciftlik zur Last. Wird er verurteilt, droht ihm eine mehrjährige | |
Haftstrafe, wobei die lange Verfahrensdauer sich strafmildernd auswirken | |
kann, aber nicht muss. MARCO CARINI | |
6 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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