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# taz.de -- Steuerskandal in USA: „Occupy“ zahlt mehr
> Nicht nur Gruppen der Tea Party wurden penibel überprüft. US-Steuerbeamte
> suchten auch nach Organisationen mit Bezug zu den Schlagwörtern „Occupy“
> und „Progressive“.
Bild: Im Visier von Polizei und Steuerbehörden: Demonstrant bei „Occupy Wall…
WASHINGTON ap | Das Ausmaß des US-Steuerskandals ist [1][größer als bislang
bekannt.] Die unangemessen peniblen Kontrollen von Gruppen, die um
Steuerbefreiungen nachgesucht hätten, seien umfassender gewesen und hätten
länger gedauert, als man zunächst angenommen habe, räumte der neue Chef der
Steuerbehörde IRS, Danny Werfel, am Montag in Washington ein. Das gehe aus
der Durchsicht von Akten hervor.
„Es gab eine weitreichende Zusammenstellung von Kategorien und Fällen, die
ein breites Spektrum abgedeckt haben“, sagte Werfel bei der Vorstellung
eines 83 Seiten langen Berichts zur ersten Aufarbeitung des Skandals. Seine
Beamten hätten auf den entsprechenden Listen auch „unsachgerechte
Kriterien“ gefunden, die verwendet worden seien.
Diese unsachgerechten Kriterien habe er mittlerweile außer Kraft gesetzt.
Worum es sich genau handelte, sagte Werfel nicht. Bislang war nur bekannt
gewesen, dass sich die IRS Gruppen aus dem Umfeld der ultrakonservativen
Tea Party herausgepickt hatte, die Steuerbefreiungen beantragt hatten.
Aus Dokumenten, die der Nachrichtenagentur ap vorliegen, geht nun hervor,
dass die Steuerbeamten Listen zur Identifizierung von Gruppen verwendet
haben, mit denen nicht nur gezielt nach einem Bezug zur Tea Party gesucht
wurde, sondern auch nach den Schlagwörtern „Israel“, „Progressive“
(deutsch: fortschrittlich) und „Occupy“ (besetzen).
Die IRS war nach Bekanntwerden der Kontrollen massiv in die Kritik geraten.
Unter anderem verloren fünf führende Beamte der Behörde ihre Jobs, darunter
auch IRS-Chef Steven Miller. Auch Präsident Barack Obama geriet unter
Beschuss, konservative Politiker warfen ihm Schikane seiner politischen
Gegner vor.
25 Jun 2013
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