# taz.de -- Steuerskandal in USA: „Occupy“ zahlt mehr | |
> Nicht nur Gruppen der Tea Party wurden penibel überprüft. US-Steuerbeamte | |
> suchten auch nach Organisationen mit Bezug zu den Schlagwörtern „Occupy“ | |
> und „Progressive“. | |
Bild: Im Visier von Polizei und Steuerbehörden: Demonstrant bei „Occupy Wall… | |
WASHINGTON ap | Das Ausmaß des US-Steuerskandals ist [1][größer als bislang | |
bekannt.] Die unangemessen peniblen Kontrollen von Gruppen, die um | |
Steuerbefreiungen nachgesucht hätten, seien umfassender gewesen und hätten | |
länger gedauert, als man zunächst angenommen habe, räumte der neue Chef der | |
Steuerbehörde IRS, Danny Werfel, am Montag in Washington ein. Das gehe aus | |
der Durchsicht von Akten hervor. | |
„Es gab eine weitreichende Zusammenstellung von Kategorien und Fällen, die | |
ein breites Spektrum abgedeckt haben“, sagte Werfel bei der Vorstellung | |
eines 83 Seiten langen Berichts zur ersten Aufarbeitung des Skandals. Seine | |
Beamten hätten auf den entsprechenden Listen auch „unsachgerechte | |
Kriterien“ gefunden, die verwendet worden seien. | |
Diese unsachgerechten Kriterien habe er mittlerweile außer Kraft gesetzt. | |
Worum es sich genau handelte, sagte Werfel nicht. Bislang war nur bekannt | |
gewesen, dass sich die IRS Gruppen aus dem Umfeld der ultrakonservativen | |
Tea Party herausgepickt hatte, die Steuerbefreiungen beantragt hatten. | |
Aus Dokumenten, die der Nachrichtenagentur ap vorliegen, geht nun hervor, | |
dass die Steuerbeamten Listen zur Identifizierung von Gruppen verwendet | |
haben, mit denen nicht nur gezielt nach einem Bezug zur Tea Party gesucht | |
wurde, sondern auch nach den Schlagwörtern „Israel“, „Progressive“ | |
(deutsch: fortschrittlich) und „Occupy“ (besetzen). | |
Die IRS war nach Bekanntwerden der Kontrollen massiv in die Kritik geraten. | |
Unter anderem verloren fünf führende Beamte der Behörde ihre Jobs, darunter | |
auch IRS-Chef Steven Miller. Auch Präsident Barack Obama geriet unter | |
Beschuss, konservative Politiker warfen ihm Schikane seiner politischen | |
Gegner vor. | |
25 Jun 2013 | |
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