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# taz.de -- Hamburg plant mehr Unterkünfte: Sozialbehörde baut aus
> Die Stadt verspricht, in diesem und im nächsten Jahr 1.900 Plätze mehr
> für Flüchtlinge und Wohnungslose zu schaffen. Unklar bleibt aber, wie sie
> das umsetzen will.
Bild: Vielleicht sollte er selbst Hand anlegen: Sozialsenator Detlef Scheele
HAMBURG taz | Der Senat will mehr Geld für Flüchtlinge und Wohnungslose in
die Hand nehmen. Weil mehr Zuwanderer nach Hamburg kommen, verspricht er in
diesem und im kommenden Jahr mit insgesamt 71 Millionen Euro die
Unterbringung und Betreuung besser auszustatten.
Konkret sollen die öffentlichen Unterkünfte laut Sozialbehörde bis Ende
2014 um 1.900 Plätze auf insgesamt 10.200 erhöht werden. Wie genau sie das
umsetzen will, verrät sie nicht. Bereits das Vorhaben, mit einer
Sofortmaßnahme im vergangenen Winter 1.000 zusätzliche Plätze zu schaffen,
konnte sie nicht umsetzen.
„Es ist ein tolles Signal, dass in dem Bereich nicht gekürzt wird“, sagt
Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter beim Straßenmagazin Hinz & Kunzt. Auch
das zusätzliche Personal werde in den Einrichtungen dringend gebraucht.
„Allerdings muss die Sozialbehörde ihr Konzept verändern, damit wir keinen
katastrophalen Winter erleben“, sagt Karrenbauer.
„Die Aufstockung der Plätze ist in Arbeit“, sagt Sozialbehördensprecher
Olaf Dittmann. Die Umsetzung sei aber nicht immer leicht, da es mitunter an
Flächen und an der Zustimmung der Bevölkerung mangele. Um neue Plätze zu
schaffen, setze die Sozialbehörde auf eine gute Zusammenarbeit mit den
Bezirken und die Solidarität der Anwohner.
Doch die gestaltet sich schwierig. In der vergangenen Woche bestätigte das
Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Eilverfahren, dass eine
geplante Flüchtlingsunterkunft am Offakamp in Lokstedt vorerst nicht gebaut
werden darf. Die Begründung: Die Wohnunterkunft widerspreche dem
Bebauungsplan, der in diesem Gebiet nur Gewerbebetriebe erlaubt.
Auf dieses Urteil schielen nun auch andere Unterkunftsgegner in der Stadt.
Die Bürgerinitiative Oststeinbeker Weg etwa prüft jetzt auch rechtliche
Schritte. „Es ist fraglich, ob die im gegenwärtigen Bebauungsplan
ausgewiesene Nutzungsart Schule mit einer öffentlich-rechtlichen
Unterbringung vereinbar und die nachbarlichen Interessen ausreichend
berücksichtigt wurden“, sagt Michael Fröhlich von der Initiative. Am
Oststeinbeker Weg in Billstedt sollen bald die Bauarbeiten für eine
provisorische Flüchtlingsunterkunft beginnen.
Auch in der Zentralen Erstaufnahme werden mehr Schlafplätze gebraucht. Die
Innenbehörde will dauerhaft 400 Schlafplätze und zu Spitzenzeiten 450
weitere in den Containerunterkünften in der Schnackenburgsallee
bereitstellen. In den letzten Monaten waren deutlich mehr als 400 Plätze
belegt – allein im Mai waren es laut Ausländerbehörde 542.
Antje Möller, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert,
dass viele Flüchtlinge nicht von der Maßnahme profitieren werden. Auch
Flüchtlinge mit Duldung und im Asylverfahren fielen ohnehin aus dem Konzept
gegen Wohnungslosigkeit.
26 Jun 2013
## AUTOREN
Lena Kaiser
Frank Berno Timm
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