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# taz.de -- Wasser: Mahnung an Nußbaum
> Nach der taz-Enthüllung über die mögliche Kostenexplosion warnen
> Opposition wie Koalition vor einem überteuerten Rückkauf der
> Wasserbetriebe.
Bild: Bleibt wohl teuer: Wasser.
Druck auf den Finanzsenator: Die Opposition fordert Ulrich Nußbaum
(parteilos) auf, einen überteuerten Rückkauf des Veolia-Anteils an den
Wasserbetrieben zu vermeiden. Auch in der Koalition wird gewarnt.
Seit Mai verhandelt der Senat mit dem Energiekonzern über einen Rückkauf.
1999 hatte Berlin Anteile an den Wasserbetrieben zu je einem Viertel an RWE
und Veolia verkauft. RWE gab seinen Anteil bereits im letzten Jahr für 618
Millionen Euro zurück.
Die taz veröffentlichte interne Senatspapiere, wonach Nußbaum bei Veolia
offenbar einen weit höheren Preis erwartet. Demnach sind allein für ein
laufendes Schiedsverfahren mit dem Konzern zusätzlich 150 Millionen Euro
eingeplant. Bei RWE waren es 60 Millionen Euro. Auch sollen die
Wasserpreise nur kurzfristig sinken und bereits ab 2016 wieder steigen, um
mit den Gewinnen die Kredite für den Rückkauf abzuzahlen.
Die Fraktionen von SPD und CDU fordern dagegen einen Preis unterhalb der
618 RWE-Millionen. SPD-Energieexperte Daniel Buchholz sagte am Freitag, die
RWE-Summe sei „oberste Messlatte“. Die 150 Millionen für das
Schiedsverfahren nannte er „überraschend hoch“, aber „unumgänglich“. …
vollständige Rückkauf stehe nicht in Frage.
Für die Piraten schon. „Erstmal sollte unsere Organklage abgewartet
werden“, sagte Gerwald Claus-Brunner. Die Piraten fechten die 1999
geschlossenen Privatisierungsverträge als „verfassungswidrig“ an. Sei dies
erfolgreich, so Claus-Brunner, könne der Verkauf an Veolia rückabgewickelt
werden – und das für nicht mehr als 200 Millionen Euro, da unrechtmäßige
Gewinne verrechnet würden. „Alles über dieser Summe ist zu teuer.“
Steffen Zillich von den Linken nannte den Rückkauf dagegen „absolut
notwendig“, um die Gewinngarantie für Veolia loszuwerden. Gleichzeitig
müsse aber auch das Land auf Gewinne verzichten, um so dauerhaft niedrigere
Wasserpreise durchzusetzen, forderte Zillich. „Darauf gibt es einen
Anspruch des Bundeskartellamts.“
Die Behörde hatte 2012 verordnet, die Berliner Wasserpreise um ein Sechstel
zu senken. Bisher verteilten die Wasserbetriebe aber nur Rabattgutschriften
unter Vorbehalt. "Der Vorbehalt muss weg", sagte auch SPD-Mann Buchholz.
Die Wasserpreise müssten "dauerhaft und echt" gesenkt werden.
Der Wassertisch bekräftigte das Ziel einer „Rekommunalisierung, aber nicht
zu Veolias Bedingungen“. Die im taz-Bericht genannten Zahlen seien „weit
überzogen“. Der abgespaltene zweite Wassertisch kritisierte wie die
Piraten, dass der Senat nicht die Organklage abwarte. "Hier sollen schnell
Fakten geschaffen werden", fürchtete ein Sprecher.
5 Jul 2013
## AUTOREN
Konrad Litschko
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