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# taz.de -- Asylpolitik in Brandenburg: Kein Platz für Flüchtlinge
> Das neue Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg geht
> auf Abstand zu seinen ursprünglichen Zielsetzungen. Opposition und
> Flüchtlingsrat betrachten es als gescheitert.
Bild: In den Flüchtlingsunterkünften bleibt es eng.
Es war – nach mehrmonatiger Verlängerung der Beratungszeit – dringend
erwartet worden: das neue Unterbringungskonzept Brandenburgs für
Flüchtlinge. Auch in dem dünn besiedelten Land stellt eine wachsende Zahl
Schutzsuchender die Kommunen bei der Wohnraumversorgung zunehmend vor
Probleme. Das 65-seitige Konzept, das Sozialstaatssekretär Wolfgang
Schröder vergangene Woche in Potsdam präsentierte, erntet allerdings vor
allem heftige Kritik.
„Wir hatten endlich ein Unterbringungskonzept erwartet und erhielten einen
Bericht über das Scheitern eines solchen“, sagt etwa die sozialpolitische
Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, Ursula
Nonnemacher. Das vorrangige Ziel des neuen Konzepts, Flüchtlinge in
Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen und so ihre
Integration zu erleichtern, sei „auf den Sankt Nimmerleinstag in der
nächsten Legislaturperiode“ verschoben worden.
Tatsächlich macht das Konzept wenig Hoffnung auf baldige Verbesserung der
aktuell schwierigen Wohnsituation für Flüchtlinge in Brandenburg. Die Zahl
der dem Land von Bundesamt für Migration zugewiesenen Asylsuchenden ist vor
dem Hintergrund bundesweit steigender Flüchtlingszahlen von 570 im Jahr
2007 auf 1.700 2012 gestiegen. Wohnheime sind überfüllt, vielerorts werde
der seit 20 Jahren geltende Schlüssel von sechs Quadratmeter Wohnraum pro
Person nicht mehr eingehalten, klagt der Landesflüchtlingsrat. Auch für
soziale Betreuung sei nicht ausreichend gesorgt.
Vor allem in diesen Punkten sollte das Konzept Abhilfe schaffen. Doch das
Papier aus dem Sozialministerium macht keinen Hehl daraus, dass es
angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen diese Ziele aufgibt: Die
„grundsätzlichen Zielrichtungen“ müssten „vor dem Hintergrund der
gegenwärtigen Unterbringungssituation relativiert werden“, heißt es da.
Zudem ergebe sich aus der „heterogenen Situation“ in den Kommunen, „dass …
sich bei einem Unterbringungskonzept für das Land Brandenburg nicht um ein
auf die Kreisebene heruntergebrochenes Konzept mit detaillierten Vorgaben
handeln kann“. Mit anderen Worten: Das Land will den für die Unterbringung
verantwortlichen Kommunen gar keine verbindlichen Vorschriften machen. So
weisen die Verfasser auch die von Kommunen geäußerten Zweifel an der
Finanzierbarkeit der Wohnungsunterbringung zurück: Da das neue Konzept
„keine verbindlichen Vorgaben“ an die Kommunen enthalte, gehe auch „die
Argumentation zur angeblichen Unterfinanzierung weitgehend in die Irre“.
„Das Konzept löst keine Probleme“, sagt Simone Tetzlaff vom Flüchtlingsrat
Brandenburg. Es sei „bedauerlich, dass die Landesregierung nicht in der
Lage war, etwas Konkreteres zu entwickeln“. Die Konsequenzen trügen
weiterhin die Flüchtlinge.
8 Jul 2013
## AUTOREN
Alke Wierth
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