# taz.de -- Asylpolitik in Brandenburg: Kein Platz für Flüchtlinge | |
> Das neue Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg geht | |
> auf Abstand zu seinen ursprünglichen Zielsetzungen. Opposition und | |
> Flüchtlingsrat betrachten es als gescheitert. | |
Bild: In den Flüchtlingsunterkünften bleibt es eng. | |
Es war – nach mehrmonatiger Verlängerung der Beratungszeit – dringend | |
erwartet worden: das neue Unterbringungskonzept Brandenburgs für | |
Flüchtlinge. Auch in dem dünn besiedelten Land stellt eine wachsende Zahl | |
Schutzsuchender die Kommunen bei der Wohnraumversorgung zunehmend vor | |
Probleme. Das 65-seitige Konzept, das Sozialstaatssekretär Wolfgang | |
Schröder vergangene Woche in Potsdam präsentierte, erntet allerdings vor | |
allem heftige Kritik. | |
„Wir hatten endlich ein Unterbringungskonzept erwartet und erhielten einen | |
Bericht über das Scheitern eines solchen“, sagt etwa die sozialpolitische | |
Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, Ursula | |
Nonnemacher. Das vorrangige Ziel des neuen Konzepts, Flüchtlinge in | |
Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen und so ihre | |
Integration zu erleichtern, sei „auf den Sankt Nimmerleinstag in der | |
nächsten Legislaturperiode“ verschoben worden. | |
Tatsächlich macht das Konzept wenig Hoffnung auf baldige Verbesserung der | |
aktuell schwierigen Wohnsituation für Flüchtlinge in Brandenburg. Die Zahl | |
der dem Land von Bundesamt für Migration zugewiesenen Asylsuchenden ist vor | |
dem Hintergrund bundesweit steigender Flüchtlingszahlen von 570 im Jahr | |
2007 auf 1.700 2012 gestiegen. Wohnheime sind überfüllt, vielerorts werde | |
der seit 20 Jahren geltende Schlüssel von sechs Quadratmeter Wohnraum pro | |
Person nicht mehr eingehalten, klagt der Landesflüchtlingsrat. Auch für | |
soziale Betreuung sei nicht ausreichend gesorgt. | |
Vor allem in diesen Punkten sollte das Konzept Abhilfe schaffen. Doch das | |
Papier aus dem Sozialministerium macht keinen Hehl daraus, dass es | |
angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen diese Ziele aufgibt: Die | |
„grundsätzlichen Zielrichtungen“ müssten „vor dem Hintergrund der | |
gegenwärtigen Unterbringungssituation relativiert werden“, heißt es da. | |
Zudem ergebe sich aus der „heterogenen Situation“ in den Kommunen, „dass … | |
sich bei einem Unterbringungskonzept für das Land Brandenburg nicht um ein | |
auf die Kreisebene heruntergebrochenes Konzept mit detaillierten Vorgaben | |
handeln kann“. Mit anderen Worten: Das Land will den für die Unterbringung | |
verantwortlichen Kommunen gar keine verbindlichen Vorschriften machen. So | |
weisen die Verfasser auch die von Kommunen geäußerten Zweifel an der | |
Finanzierbarkeit der Wohnungsunterbringung zurück: Da das neue Konzept | |
„keine verbindlichen Vorgaben“ an die Kommunen enthalte, gehe auch „die | |
Argumentation zur angeblichen Unterfinanzierung weitgehend in die Irre“. | |
„Das Konzept löst keine Probleme“, sagt Simone Tetzlaff vom Flüchtlingsrat | |
Brandenburg. Es sei „bedauerlich, dass die Landesregierung nicht in der | |
Lage war, etwas Konkreteres zu entwickeln“. Die Konsequenzen trügen | |
weiterhin die Flüchtlinge. | |
8 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
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