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# taz.de -- Contra für NPD-Provokation: Nazis schicken Rollkommando
> Die NPD setzt rassistische Provokationen fort: Am Samstag will sie vor
> fünf Flüchtlingsstätten ziehen. Diesmal aber dürfte es mächtig Gegenwind
> geben.
Bild: Willkommen in Kreuzberg, NPD. So oder ähnlich dürfte der Empfang für d…
Die NPD setzt ihre rassistische Kampagne fort: Am Samstag wollen die
Neonazis mit einem Autokorso fünf Orte ansteuern, an denen sich Flüchtlinge
aufhalten. Parteien und Initiativen rufen zu breitem Gegenprotest auf.
Bereits am Dienstag hatte die NPD auf einer Bürgerversammlung in
Hellersdorf gegen eine geplante Notunterkunft für Asylbewerber gehetzt,
Bürger stimmten ein. Diesen Geist wollen die Neonazis offenbar aufgreifen.
NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke sprach von einer „Anti-Asyltour“ mit
einem LKW und „Begleitfahrzeugen“. Der Tross dürfte überschaubar werden:
Laut Polizei sind 20 Teilnehmer angemeldet.
Die erste Station ist gleich Feindesland: Kreuzberg. Die NPD wollte direkt
vor das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz, die Polizei genehmigte nur
eine Kundgebung um 9.30 Uhr am Moritzplatz, 250 Meter entfernt. Am Freitag
verbreiteten sich unzählige Gegenprotest-Aufrufe. „Die Tour der Faschisten
zum Desaster machen“, will die Antifa. Auch Bürgermeister Franz Schulz
(Grüne) sprach von einem „deutlichen Empfang“, den man der NPD machen
werde. Der Bezirk habe sein „gesamtes Netzwerk mobilisiert“. Das jüngste
Infragstellen des Camps durch Senatspolitiker und Medien habe die NPD
offenbar zum Protest ermuntert, kritisierte Schulz.
Zweiter Stopp der Partei ist erneut Hellersdorf: um 11.30 Uhr auf den
Alice-Salomon-Platz, direkt am U-Bahnhof Hellersdorf. Auch dort ist eine
Gegenkundgebung angemeldet. „Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf
akzeptieren keine rechte Propaganda“, heißt es von der neugegründeten
Initiative „Hellersdorf hilft Asylbewerbern“.
Im Anschluss ist um 13.15 Uhr eine NPD-Kundgebung am U-Bahnhof Wittenau
genehmigt, unweit der früheren Bonhoeffer-Klinik, wo derzeit Flüchtlinge
untergebracht sind. Um 14.45 Uhr ist die Unterkunft in der Soorstraße im
Visier, hier hält die NPD am Bahnhof Westend. Letzte Station ist um 16.15
Uhr an der Marienfelder Allee, Ecke Hildburghausener, nahe des derzeit
größten Nofaufnahmelagers Berlins. Überall dürfen die Neonazis nicht direkt
vor die Heime.
Franz Allert, Chef des Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und
zuständig für die Verteilung der Flüchtlinge, nannte die NPD-Provokation
„unerträglich“. Alle angesteuerten Heime seien benachrichtigt und in
Kontakt mit der Polizei. Auch die anderen Unterkünfte seien informiert,
falls die NPD ihre Route ändere. „Es ist fürchterlich, die Not der
Flüchtlinge als Aufhänger zu nehmen für eine rassistische Kampagne.“
Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach von
„widerwärtiger brauner Propaganda“ und rief zu „angemessenem und
friedlichen“ Protest auf.
Der Verfassungsschutz rechnet mit weiteren Aktionen der Neonazis. „In
Anbetracht des beginnenden Wahlkampfes ist davon auszugehen, dass die NPD
hier ein Thema gefunden hat, das sie öffentlichkeitswirksam nutzen kann“,
sagte eine Sprecherin. Bereits im November hatte die Partei eine Auto-Tour
gegen „Asylmissbrauch“ durch vier Bezirke bis zum Brandenburger Tor
veranstaltet, wo damals Asylbewerber für mehr Rechte hungerstreikten.
In Hellersdorf wollen Bezirk und Land derweil an der geplanten
Flüchtlingsunterkunft im früheren Reinhardt-Gymnasium festhalten. Die
Fremdenfeindlichkeit komme nicht von den Anwohner, sagte Lageso-Chef
Allert. In kleineren, nichtöffentlichen Treffen sollen die direkten
Nachbarn im August nochmal informiert werden. Die Unterkunft soll bis
Monatsende eröffnen.
12 Jul 2013
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
NPD
Schwerpunkt Rassismus
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