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# taz.de -- Steuerhinterziehung: Steuerbetrug mit CO2-Handel?
> Prozess gegen Unternehmer, die sich vom Finanzamt laut Anklage nie
> bezahlte Steuern erstatten ließen; Grundlage waren Scheingeschäfte mit
> Emissionszertifikaten
Bild: Teures Schauspiel: Seit die EU den Emissionshandel eingeführt hat, koste…
HAMBURG taz | Ein Instrument des Klimaschutzes sollen drei Geschäftsleute
benutzt haben, um sich auf Kosten des Steuerzahlers zu bereichern. Die
Männer sind angeklagt, zum Schein CO2-Verschmutzungsrechte gehandelt zu
haben, um sich auf diese Weise Steuern erstatten zu lassen, die sie nie
gezahlt hatten. Zwei von ihnen müssen sich seit dem gestrigen Dienstag vor
dem Hamburger Landgericht verantworten. Ebenfalls angeklagt sind zwei
Steuerberater, die ihnen behilflich gewesen sein sollen.
Um den Kohlendioxid(CO2)-Ausstoß zu begrenzen, teilt die EU Unternehmen
Verschmutzungsrechte zu. Hat eine Firma mehr dieser Emissionszertifikate
als sie braucht, um ihren CO2-Ausstoß abzudecken, kann sie diese verkaufen.
Die Angeklagten sollen mit solchen Zertifikaten online ein Kettengeschäft
aufgebaut haben: Zwischen den ursprünglichen Verkäufer und den
letztendlichen Käufer schalteten sie mit Hilfe von Briefkastenfirmen eine
Reihe von Scheinkäufen und -verkäufen.
„Die Angeklagten schrieben sich gegenseitig Rechnungen, in denen die
Umsatzsteuer ausgewiesen war, obwohl dem kein reales Geschäft zu Grunde
lag“, sagt Oberstaatsanwältin Nana Frombach. Jeder Käufer tat so, als habe
er Umsatz(Mehrwert)steuer bezahlen müssen, die er sich vom Finanzamt im
Wege des Vorsteuerabzuges wieder holte. Dabei wurde in der ganzen Kette
aber tatsächlich nur ein einziges Mal Umsatzsteuer bezahlt, die erstattet
werden konnte.
Ähnliche Karussellgeschäfte hatte es nach Angaben der Hamburger
Finanzbehörde bereits in England und Frankreich gegeben. Bereits Anfang
2009 hätten Informationen vorgelegen, nach denen sich die betrügerischen
Händler Deutschland als nächstes Ziel ausgesucht hätten. Einem Frankfurter
Steuerprüfer sei eine junge Firma mit ungewöhnlich viel Umsatzsteuer
aufgefallen, erzählt Frombach. Er habe nachgehakt und festgestellt, dass es
sich nur um eine Briefkastenfirma handelte. Von dort aus dröselten die
Ermittler unter Federführung der Hamburger Steuerfahndung die ganze Kette
auf.
Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten am Dienstag bandenmäßig
organisierte Steuerhinterziehung in 25 Fällen vor. Insgesamt sollen sich
die Beschuldigten um 33 Millionen Euro bereichert haben. In zehn der Fälle
sollen zwei Steuerberater einer großen Beratungsfirma den Vorsteuerabzug
beim Fiskus geltend gemacht haben. „Die Staatsanwaltschaft meint, das
Geschäft war so auffällig, dass die den Betrug hätten bemerken müssen“,
sagt Frombach.
Der erste Prozesstag wurde nach Verlesung der Anklageschrift vorzeitig
beendet. Einer der beschuldigten Steuerberater, ein 46-jähriger Mann, ist
erst kürzlich an der Netzhaut operiert worden. Er gab an, er dürfe deshalb
nicht lesen und könne deshalb nur stark eingeschränkt an dem Prozess
teilnehmen. Mit Rücksicht darauf vertagte das Gericht seine Stellungnahme
und die seiner Kollegin auf den kommenden Dienstag.
16 Jul 2013
## AUTOREN
Gernot Knödler
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