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# taz.de -- Schwarzarbeit am Bau: Entschädigung gibt's nicht |
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> Wenn ein Bauherr Schwarzarbeiter beschäftigt und diese nicht sauber |
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> arbeiten, ist er selber schuld. So hat jetzt der Bundesgerichtshof |
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> entschieden. |
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Bild: Vertäge zur Schwarzarbeit sind verboten und damit nichtig. |
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KARLSRUHE afp | Pfusch von Schwarzarbeitern kommt private Bauherren künftig |
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teuer zu stehen. Sie haben keinen Anspruch mehr auf die Beseitigung von |
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Baumängeln, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag |
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verkündeten Urteil entschied. Bauherren bleiben damit nun auf den Kosten |
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für die Behebung des Pfuschs sitzen. (Az: VII ZR 6/13) |
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Im aktuellen Fall sollte ein Schwarzarbeiter für 1.800 Euro in bar und ohne |
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Rechnung eine 170 Quadratmeter große Einfahrt eines Grundstücks so |
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pflastern, dass sie mit LKW befahren werden kann. Weil er den Auftrag |
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verpfuschte und die Beseitigung der Mängel verweigerte, klagte die |
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Grundstücksbesitzerin auf Erstattung der Kosten für die Mängelbeseitigung |
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durch ordentliche Handwerker in Höhe von rund 8.000 Euro. |
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Der BGH wies diese Forderung nun mit Blick auf das seit 2004 geltende |
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Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zurück. Demnach sind Verträge zu |
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Schwarzarbeit verboten und damit auch nichtig. Die Auftraggeber könnten |
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deshalb auch keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung wie vor der |
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Gesetzesänderung geltend machen, sagte der Vorsitzende Richter Rolf |
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Kniffka. |
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Ob die betroffenen Auftraggeber nun zumindest einen Teil ihres Geldes über |
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Regelungen zum sogenannten Bereicherungsausgleich zurückholen können, ließ |
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der BGH offen. Die Frage müsse letztlich über die Instanzgerichte geklärt |
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werden. |
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1 Aug 2013 |
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