# taz.de -- Rechte Anschläge: An Verdächtigen fehlt es nicht | |
> Ein ganzes Jahr nach einer Anschlagsserie von rechts außen fehlt es | |
> weiter am Ermittlungserfolg. | |
Ein Jahr nach einer Anschlagserie auf Gegner der rechten Szene gibt es noch | |
immer keinen Ermittlungserfolg. Die Staatsanwaltschaft sagt auf Anfrage der | |
taz, dass die Verfahren wegen der Anschläge zum Teil eingestellt wurden. | |
Zum anderen Teil müsse sie noch prüfen, ob sie Anklage erhebt. | |
Im August vergangenen Jahres wurden nachts auf die Privatwohnungen des | |
stellvertretenden Juso-Landeschefs Nico Schmolke und des linken | |
Bezirkspolitikers von Treptow-Köpenick, Hans Erxleben, Anschläge verübt. | |
Dabei gingen deren Briefkästen und Fensterscheiben zu Bruch. Beide wohnen | |
in der Nähe der NPD-Hochburg Schöneweide. Auch auf das SPD-Kiezbüro | |
„AnsprechBar“ in Schöneweide gab es im August 2012 zwei Anschläge, zwei | |
weitere zu Beginn dieses Jahres. Die Adressen der Anschlagsorte standen auf | |
einer „Feindliste“ des nationalen Widerstands Berlin im Internet auf einer | |
mittlerweile vom Netz genommenen Seite. Diese anonym agierende Gruppe wird | |
hinter den Anschlägen vermutet. | |
Eine zweite Anschlagsserie gab es im Oktober 2012, mit Anschlägen in einer | |
Nacht auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Neukölln, ein | |
Asylbewerberheim im brandenburgischen Waßmannsdorf direkt an der | |
Stadtgrenze zu Neukölln sowie Parteibüros der SPD in Spandau und der Linken | |
in Reinickendorf. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte damals seine „tiefe | |
Sorge“ ausgedrückt und sagte, der Rechtsstaat dürfe sich solche | |
Einschüchterungsversuche aus der rechten Szene nicht bieten lassen. | |
SPD-Innenexperte Tom Schreiber forderte, die Polizei müsse „zügig zu | |
beweissicheren Festnahmen kommen“. | |
Die stehen bis heute aus. Auf eine Anfrage der taz von Mitte Juni nach den | |
Ermittlungserfolgen bezüglich der Anschläge auf die Häuser von Schmolke und | |
Erxleben sagte die Polizei, dass sie einen Tatverdächtigen ermitteln konnte | |
und das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben habe. Die gab jetzt | |
an, diese Verfahren dauerten an. Man könne nicht sagen, ob sich der | |
Tatverdacht erhärten lasse. Laut Staatsanwaltschaft würden die | |
Ermittlungsverfahren wegen der Anschläge auf die beiden Privatwohnungen vom | |
August sowie wegen aller Anschläge im Oktober inzwischen zu einem | |
Sammelverfahren zusammengefasst. | |
Eingestellt wurde hingegen das Verfahren wegen der Anschläge auf die | |
AnsprechBar, weil laut Staatsanwaltschaft „die durchgeführten mehrmonatigen | |
Ermittlungen nicht zur Feststellung von Tatverdächtigen geführt haben“. | |
Auch für ein politisches Motiv der Täter hätten sich keine Anhaltspunkte | |
ergeben. | |
Dass die Täter weiter frei herumlaufen, sei „unbefriedigend und | |
frustrierend“, sagt Hans Erxleben. „Das Versagen der Sicherheitsbehörden im | |
Allgemeinen bei der NSU-Mordserie setzt sich fort im Kleinen.“ Lars | |
Düsterhöft von den Jusos, die die AnsprechBar betreiben, sieht es | |
nüchterner. Ihm sei klar gewesen, dass die Ermittlungen wenig bringen, sagt | |
er. „Mir ist wichtig, dass die Polizei die Situation ernst nimmt und dass | |
die Nachbarn an unserer Seite stehen. Diesen Eindruck habe ich.“ | |
9 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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