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# taz.de -- Rechte Anschläge: An Verdächtigen fehlt es nicht
> Ein ganzes Jahr nach einer Anschlagsserie von rechts außen fehlt es
> weiter am Ermittlungserfolg.
Ein Jahr nach einer Anschlagserie auf Gegner der rechten Szene gibt es noch
immer keinen Ermittlungserfolg. Die Staatsanwaltschaft sagt auf Anfrage der
taz, dass die Verfahren wegen der Anschläge zum Teil eingestellt wurden.
Zum anderen Teil müsse sie noch prüfen, ob sie Anklage erhebt.
Im August vergangenen Jahres wurden nachts auf die Privatwohnungen des
stellvertretenden Juso-Landeschefs Nico Schmolke und des linken
Bezirkspolitikers von Treptow-Köpenick, Hans Erxleben, Anschläge verübt.
Dabei gingen deren Briefkästen und Fensterscheiben zu Bruch. Beide wohnen
in der Nähe der NPD-Hochburg Schöneweide. Auch auf das SPD-Kiezbüro
„AnsprechBar“ in Schöneweide gab es im August 2012 zwei Anschläge, zwei
weitere zu Beginn dieses Jahres. Die Adressen der Anschlagsorte standen auf
einer „Feindliste“ des nationalen Widerstands Berlin im Internet auf einer
mittlerweile vom Netz genommenen Seite. Diese anonym agierende Gruppe wird
hinter den Anschlägen vermutet.
Eine zweite Anschlagsserie gab es im Oktober 2012, mit Anschlägen in einer
Nacht auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Neukölln, ein
Asylbewerberheim im brandenburgischen Waßmannsdorf direkt an der
Stadtgrenze zu Neukölln sowie Parteibüros der SPD in Spandau und der Linken
in Reinickendorf. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte damals seine „tiefe
Sorge“ ausgedrückt und sagte, der Rechtsstaat dürfe sich solche
Einschüchterungsversuche aus der rechten Szene nicht bieten lassen.
SPD-Innenexperte Tom Schreiber forderte, die Polizei müsse „zügig zu
beweissicheren Festnahmen kommen“.
Die stehen bis heute aus. Auf eine Anfrage der taz von Mitte Juni nach den
Ermittlungserfolgen bezüglich der Anschläge auf die Häuser von Schmolke und
Erxleben sagte die Polizei, dass sie einen Tatverdächtigen ermitteln konnte
und das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben habe. Die gab jetzt
an, diese Verfahren dauerten an. Man könne nicht sagen, ob sich der
Tatverdacht erhärten lasse. Laut Staatsanwaltschaft würden die
Ermittlungsverfahren wegen der Anschläge auf die beiden Privatwohnungen vom
August sowie wegen aller Anschläge im Oktober inzwischen zu einem
Sammelverfahren zusammengefasst.
Eingestellt wurde hingegen das Verfahren wegen der Anschläge auf die
AnsprechBar, weil laut Staatsanwaltschaft „die durchgeführten mehrmonatigen
Ermittlungen nicht zur Feststellung von Tatverdächtigen geführt haben“.
Auch für ein politisches Motiv der Täter hätten sich keine Anhaltspunkte
ergeben.
Dass die Täter weiter frei herumlaufen, sei „unbefriedigend und
frustrierend“, sagt Hans Erxleben. „Das Versagen der Sicherheitsbehörden im
Allgemeinen bei der NSU-Mordserie setzt sich fort im Kleinen.“ Lars
Düsterhöft von den Jusos, die die AnsprechBar betreiben, sieht es
nüchterner. Ihm sei klar gewesen, dass die Ermittlungen wenig bringen, sagt
er. „Mir ist wichtig, dass die Polizei die Situation ernst nimmt und dass
die Nachbarn an unserer Seite stehen. Diesen Eindruck habe ich.“
9 Aug 2013
## AUTOREN
Marina Mai
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