# taz.de -- Debatte: Friedensforum versus Grüne

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	> Das Friedensforum fragte die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck, wie sie
	> es mit dem Frieden halte. Grüne Friedenspolitik, kontert sie, stelle sich
	> auf die Seite der Opfer.

	Bild: Viele Frauen in Afghanistan, sagt Marieluise Beck, empfänden die Soldate…

	BREMEN taz \| Am 22. September sind Bundestagswahlen – da macht auch das
	Bremer Friedensforum mobil. Denn am 1. September jährt sich der Angriff der
	deutschen Wehrmacht auf Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkrieges.
	Seit Beginn der 1950er-Jahre wurde dieser Tag in der Deutschen
	Demokratischen Republik als „Tag des Friedens“ begangen und 1957 unter dem
	Motto „Nie wieder Krieg“ von den Gewerkschaften in der Bundesrepublik als
	Aktionstag eingeführt.

	Die anstehenden Wahlen seien ein Anlass für die Frage, wie die Kandidatin
	zum „Stopp der Militarisierung in Deutschland“ stehe, schrieb das
	Friedensforum an die grüne Abgeordnete und Bundestagskandidatin Marieluise
	Beck. Während sonst im Wahlkampf viele Allgemeinplätze bewegt werden, nahm
	Beck die Fragen des Friedensforums durchaus ernst – und antwortete
	schriftlich.

	„Während Sie die Auslandseinsätze der Bundeswehr offenbar pauschal als
	negative Grenzüberschreitung sehen, lautet die Schlussfolgerung der Grünen
	aus den Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts, dass wir uns auf die Seite
	der Opfer stellen müssen“, heißt es in ihrem Brief. Das bedeute „Verbot
	jeglicher Angriffskriege“. Und was tun, wenn es Angriffskriege gibt?
	Immerhin wurde der nationalsozialistische Angriffskrieg nicht durch
	Friedensforen gestoppt, sondern durch bewaffnete Soldaten und Bomber, also
	durch militärische Einmischung.

	Syrien liegt dem Friedensforum am Herzen, „jegliche militärische
	Einmischung beenden“ ist deren Forderung. „Dort haben Sie leider
	vergessen“, kontert Beck, „dass die Waffenlieferungen aus Russland an den
	Schlächter Assad den Krieg in Syrien in verantwortungsloser Weise befeuert
	haben.“

	„Kein Krieg gegen den Iran. Sanktionen beenden“ ist eine andere Parole des
	Friedensforums. Es führe niemand Krieg gegen den Iran, antwortet Beck, das
	Friedensforum würde aber „vergessen, dass der Iran sich den selbst
	eingegangenen Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags entzieht“. Der
	Iran, der in der Polemik des Friedensforums als Opfer dargestellt würde,
	sei in Wahrheit Kriegstreiber in der Region: „Präsidenten des Iran sprechen
	immer wieder von dem Ziel, den ’zionistischen Staat Israel auszulöschen‘,
	so auch der vermeintlich liberale Präsident Rohani, der Israel als ’Wunde
	im Körper der islamischen Welt‘ bezeichnete und weiter Terrororganisationen
	wie Hamas und Hisbollah unterstützen will. Die Hisbollah wiederum greift
	aktiv auch in den Krieg in Syrien ein und trägt zu weiterer Eskalation der
	Gewalt bei.“ Das kritisiert das Friedensforum nicht.

	Seine Kernforderung ist: „Den Krieg in Afghanistan sofort beenden – alle
	Truppen zurückholen.“ Auch hier ist die Haltung im Wesentlichen
	anti-amerikanisch – als die sowjetischen Truppen 1979 in Afghanistan waren,
	hatten die Vertreter des Friedensforums daran nichts auszusetzen. „Ich habe
	dem von der UN mandatierten internationalen Truppeneinsatz der ISAF
	zugestimmt“, bekennt indes Marieluise Beck: „Bei mehreren Reisen nach
	Afghanistan habe ich immer wieder vor Ort festgestellt, dass die
	internationalen Truppen in der Bevölkerung von Afghanistan als Schutz
	empfunden werden, insbesondere haben mir das afghanische Frauen und
	Frauengruppen versichert.“

	Dass die ISAF-Truppen sich nach zehn Jahren nun zurückziehen, „finde ich
	richtig“, sagt Beck, „aber ich mache keinen Hehl daraus, dass ich in großer
	Sorge bin, ob die afghanische Regierung willens und in der Lage ist,
	Menschenrechtsstandards wie den Schulbesuch von Mädchen und auch ganz
	allgemein die Rechte von Frauen aufrechtzuerhalten“.

	21 Aug 2013

	## AUTOREN

	Klaus Wolschner

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